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Samstag, Dezember 10, 2022

Partei von Regierungschef Karins bleibt stärkste Kraft in Lettland

Expertenmeinungen

02. Okt – Bei der Parlamentswahl in Lettland liegt die liberalkonservative Partei Jauna Vienotiba (Neue Einigkeit) von Regierungschef Krisjanis Karins vorn. Sie kommt nach offiziellen Angaben vom Sonntag nach Auszählung von 91 Prozent der Wahlbezirke auf 19 Prozent der Stimmen. Damit dürfte Lettland neben seinen baltischen Nachbarn Litauen und Estland eine führende Stimme bleiben, die den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf kritisiert. Um auch die neue Regierung in dem Mitgliedsland von EU und Nato anzuführen, muss Karins aber zusätzliche Partner für ein Mehrparteien-Bündnis finden. 

Wichtigstes Wahlkampfthema in Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern war der Krieg in der Ukraine. Lettland grenzt an Russland. ein Viertel der Letten ist russischsprachig. Ein Großteil der lettischen Bevölkerung fürchtet laut Umfragen, dass auch ihr Land von Russland attackiert werden könnte. Karins hat sich klar gegen das russische Vorgehen ausgesprochen. Durch seine strikte Haltung könnte sich aber die wachsende Kluft zwischen der lettischen Mehrheit und der russischsprachigen Minderheit über deren Platz in der Gesellschaft vertiefen. 

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Regierung bei der russischsprachigen Bevölkerung zuvor populäre Erinnerungsfeiern etwa zum Tag des sowjetischen Sieges im Zweiten Weltkrieg untersagt. Ein 84 Meter hohes Bauwerk zum Gedenken daran in der Hauptstadt Riga wurde abgetragen. Beliebte Fernsehsendungen aus Russland wurden verboten und die Regierung Karins hat Pläne vorgelegt, das gesamte Bildungswesen auf Lettisch umzustellen und Russischunterricht rasch abzuschaffen.

Das neue Parlament dürfte bis zu neun Parteien umfassen. Karins bisherige Koalition kommt wohl nur noch auf 42 der 100 Sitze im Parlament. Der 57-jährige, der die lettische und die us-amerikanische Staatsbürgerschaft innehat, ist der erste lettische Regierungschef, der eine volle vierjährige Amtszeit absolviert hat. Die sozialdemokratische Partei Harmonie, die traditionell von der russischsprachigen Minderheit Lettlands unterstützt wird, zählte zu den Verlieren der Wahl. Sie hatte 2018 noch knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten und war damit größte Oppositionspartei geworden.

Partei von Regierungschef Karins bleibt stärkste Kraft in Lettland

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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