Sonntag, Dezember 14, 2025
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Bundesverfassungsgericht lässt Sitzungen des alten Bundestages zu

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lässt Sitzungen des alten Bundestages zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto/Quelle: dts

Oimara an Spitze der Single-Charts – Zartmann auf Platz 2

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Oimaras Song „Wackelkontakt“ steht zum fünften Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Zartmann („Tau mich auf“) sowie Rosé und Bruno Mars („APT.“).

Die US-Rapperin Doechii landet mit „Anxiety“ auf Platz sechs und bringt eine weitere Version des Songs mit Sleepy Hallow auf dem neunten Rang unter. Vor genau 13 Jahren waren ebenfalls zwei Varianten des Songs „Somebody That I Used To Know“, dessen sich Doechii bedient, platziert, nämlich von Gotye feat. Kimbra und Walk Off The Earth. Lady Gaga schafft es mit den Songs „Abracadabra“ (sieben) und „Die With A Smile“ (mit Bruno Mars, acht) in die Top 10.

In den Album-Charts gelingt Lady Gaga mit „Mayhem“ ihr drittes Nummer-eins-Album nach „The Fame“ (2010) und „Born This Way“ (2011). Dahinter folgen die Rockband Jethro Tull mit „Curious Ruminant“ und Fynn Kliemann mit „Tod“. Fler und Saad („5“) schaffen es auf die vierte Position vor Thomas Anders („… Sings Modern Talking: The 1st Album“, fünf).

Eine Woche, nachdem Bandkollegin Lisa („Alter Ego“) auf Platz zwei ein beachtliches Solo-Debüt hinlegte, präsentiert nun auch Jennie ihr erstes Studioalbum außerhalb von Blackpink. „Ruby“ schafft es zum Auftakt auf Platz sechs. Die Top 10 knacken außerdem Lacrimosa („Lament“, sieben), Kraftwerk („Autobahn“, acht), Team Scheisse („20 Jahre Drehorgel“, neun) und Destruction („Birth Of Malice“, zehn).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.


Foto: Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ökonomen begrüßen Einigung zu Sondervermögen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden.

„Die heutige Einigung ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas. Das ist wichtig und richtig“, sagte Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der FAZ am Freitag. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest und Jens Südekum begrüßten die Einigung.

Die drei Ökonomen gehören zu der Gruppe von vier Wirtschaftsforschern, die nach Aussagen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die maßgebliche Vorarbeit für die Pläne zu höheren Militär- und Infrastrukturausgaben geleistet haben. „Das Prinzip der Zusätzlichkeit ist in der Verfassung verankert worden“, sagte Südekum. „Das ist gut so, denn es ist das stärkste mögliche Signal, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen tatsächlich nur für Infrastruktur ausgegeben werden und zum bisherigen Investitionsniveau hinzukommen.“ Es werde nun keinen „Verschiebebahnhof“ geben.

Als zusätzlich sollen laut der Einigung alle Investitionen angesehen werden, die über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Schularick und Fuest sehen laut FAZ die Gefahr, dass diese Regelung nicht wasserdicht sei. „Ob das etwas wert ist, hängt davon ab, ob sinnvoll eingegrenzt wird, was unter Investitionen fällt“, sagte Fuest. „Jetzt kommt es darauf an, das durch Strukturreformen und Ausgabenumschichtungen zu ergänzen.“

Insbesondere die höheren Verteidigungsausgaben wurden von den Ökonomen begrüßt. „Die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ab einem Prozent des BIP wird mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff versehen. Darüber bekommt die künftige Bundesregierung auch allgemeine Spielräume, die sie aber nicht für kurzfristige konsumtive Zwecke veräußern sollte“, so Südekum. Vielmehr sei dafür Sorge zu tragen, dass das Geld in die Modernisierung des Staates fließe.

Schularick sagte, auf der Koalition laste jetzt eine große Verantwortung, mit dem erheblichen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umzugehen. „Vor allem im Bereich der Verteidigung muss es darum gehen, Investitionen in Hochtechnologie und den Anteil von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben massiv zu erhöhen, um für die Konflikte von morgen vorbereitet zu sein.“ Dann könne von dem Finanzpaket auch eine stimulierende Wirkung für die deutsche Wirtschaft ausgehen.


Foto: Reichstag mit Kuppel am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Malaysia hebt Einfuhrsperre für deutsche Milchprodukte auf

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Berlin/Kuala Lumpur (dts Nachrichtenagentur) – Der Abbau von Handelsbeschränkungen wegen des Maul- und Klauenseuche-Ausbruchs (MKS) in Deutschland geht voran.

Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, konnte mit Malaysia ein neues tierärztliches Bescheinigungsverfahren für wärmebehandelte Milch und Milcherzeugnisse ausgehandelt werden. Malaysia ist außerhalb der EU der mengenmäßig drittgrößte Markt für Milchprodukte aus Deutschland, Spitzenreiter ist China.

„Der Handel erholt sich wieder nach der erfolgreichen Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, das ist eine sehr gute Nachricht“, sagte dazu Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Man arbeite daran, den Export auch in weitere Drittländer wieder aufnehmen zu können. „Je schneller wir wieder zum normalen Handel zurückkommen, desto besser für unsere Land- und Ernährungswirtschaft.“

Das malaysische Landwirtschaftsministerium hatte die Einfuhr von Wiederkäuern und deren Erzeugnissen aus Deutschland verboten, nachdem Anfang des Jahres Fälle der MKS bekannt geworden waren. Mitte dieser Woche wurde Deutschland wieder der Status „MKS-frei ohne Impfung“ von der Weltorganisation für Tiergesundheit erteilt.

2023 wurden nach Malaysia deutsche Milchprodukte im Umfang von 38.587 Tonnen exportiert. Das entsprach einem Warenwert von fast 61 Millionen Euro. Mit China als größtem Markt außerhalb der EU konnte bereits in der vergangenen Woche eine ähnliche Vereinbarung getroffen werden.


Foto: Kuh (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bärbel Bas: "Verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil von Frauen im höchsten deutschen Parlament beklagt.

Insbesondere der zunehmend raue Ton in der Politik sei dabei ein Problem, sagte die Sozialdemokratin der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Wir verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen, die sich sagen: Das tue ich mir nicht an – die sexistischen Angriffe, die Anfeindungen, der Hass, die Hetze.“

Bas beklagte, ihr selbst gestecktes Ziel einer stärkeren Geschlechterparität nicht erreicht zu haben. Grund für den rückläufigen Frauenanteil sei auch das Wahlrecht. „Leider ist es im Zuge der Wahlrechtsreform nicht gelungen, das Thema Parität zu regeln. Auch die Parteien müssen mehr tun, durch Quotenregelungen oder das Reißverschlussverfahren bei allen Wahllisten.“ Gerade in Wahlkreisen mit deutlichen Mehrheitsverhältnissen sei es für Frauen oft schwer, an „Platzhirschen“ vorbeizukommen.

Auch sonst sei die zurückliegende Legislaturperiode eine „unruhige Zeit“ gewesen, so die Noch-Bundestagspräsidentin. „Machen wir uns nichts vor: Es wird nicht einfacher. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen wird die Leitung der Plenardebatten nochmal herausfordernder, insbesondere was die Sprache und den Umgang untereinander angeht.“ Das Klima, im Plenum wie auf den Parlamentsfluren, sei sehr viel ruppiger geworden.

Mit gemischten Gefühlen blickt Bas auch auf die Abstimmungen selbst. „In der Pandemiezeit hatten wir sehr viel sehr schnell umgesetzt, Verfahren wurden abgekürzt und einiges beschleunigt. Es gab damals nach meinem Eindruck so ein Denken nach dem Motto: Das können wir jetzt immer so machen.“ Bei der Beratung des Heizkostengesetzes hatte das Bundesverfassungsgericht dann dem Bundestag untersagt, eine bereits angesetzte Abstimmung über das Gesetz durchzuführen. „Davor habe ich gewarnt und auch einen `Blauen Brief` an die Regierung geschickt.“ Das Parlament sei kein „Abnickverein“. „Am Ende empfinde ich den Vorgang rückblickend als heilsame Mahnung und Warnung an alle, ob hier im Hause oder in der Bundesregierung, für ordentliche Verfahren und Beratungen Sorge zu tragen.“

Bas sprach auch über ihre Rolle in der Außenpolitik. Am 8. Mai 2022 reiste sie als erste hochrangige deutsche Vertreterin nach Kriegsbeginn in die Ukraine. „Es gab damals eine heftige innerdeutsche Debatte und Vorwürfe, Deutschland leiste zu wenig und tue nicht das Richtige. Die Stimmung war aufgeregt und ich bin mit einem unguten Gefühl in die Ukraine gefahren.“ Ihre Abstimmung mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk habe aber geholfen, „die Türen für alle anderen zu öffnen“.

Auch das Verhältnis zu Israel sei ihr ein Anliegen. „Nach langen Debatten haben wir endlich die Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Wir müssen sie mit Leben füllen, mit Maßnahmen unterfüttern“, sagte Bas. „Wenn uns das gelingt, bin ich mir sicher, dass Deutschland ein sicheres Land für Jüdinnen und Juden bleibt.“


Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Sondervermögen-Pläne treiben Zinskosten für Bund in die Höhe

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Union und SPD angestrebten Schulden für Infrastruktur und Militär verursachen schon jetzt Mehrkosten für das Land.

Seit die Maßnahmen vergangene Woche angekündigt wurden, sind die Zinsen auf Bundesanleihen merklich gestiegen. Bei Papieren mit einer Laufzeit von zehn Jahren erhöhten sie sich etwa von 2,5 auf 2,9 Prozent.

Würde diese Spanne für alle Laufzeiten zugrunde gelegt, ergäbe sich bei der für 2025 vorgesehenen Schuldenaufnahme von insgesamt 371 Milliarden Euro aufs Jahr gerechnet eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts von rund 1,5 Milliarden Euro, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die Zinsen stiegen demnach, weil die Ankündigung zusätzlicher Staatsschulden den Kurs der bislang ausgegebenen Anleihen senke und damit deren Rendite erhöhe. Zudem steigerten zusätzliche Schulden das Risiko der Anleihen, was sich Anleger entsprechend bezahlen ließen, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Pläne von Union und SPD beeinflussten aber nicht nur die deutschen Refinanzierungskosten. Sie trieben auch die Zinsen für die Anleihen europäischer Partnerländer in die Höhe, da sich deren Renditeaufschläge parallel zu denen der deutschen Anleihen entwickelten, weil sich die Finanzmärkte an diesen orientierten.


Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Spareinlagen: Inflation entwertet Einlagensicherung der Sparer

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Sicherung der Spareinlagen hat in den vergangenen 14 Jahren fast 40 Prozent ihres Wertes eingebüßt.

Das geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Danach liegt der Betrag, bis zu dem die EU-Staaten die Einlagen der Sparer vor einer Bankenpleite schützen müssen, seit Dezember 2010 unverändert bei 100.000 Euro. Wegen der Inflation entspreche dieser Wert heute lediglich noch gut 60.000 Euro.

Grund sei, dass die Richtlinien des Staatenbundes „keinen Mechanismus zur automatischen Anpassung der Deckungssumme an die Inflation vorsehen“. Den Garantiebetrag zu erhöhen, halten die EU-Beamten nicht für erforderlich. Weil auf rund 96 Prozent der EU-Konten geringere Beträge lägen, sei eine ausreichende Zahl von Sparern abgesichert. Zudem habe der Anteil der abgesicherten Konten zwischen 2007 und 2019 zugenommen.

Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner hält die Argumente der EU-Behörde für unzureichend und verweist auf die USA. Dort beträgt die Einlagensicherung maximal 250.000 Dollar. „Aufgrund der anhaltend hohen Inflation wird ein zunehmender Teil der Einlagen deutscher Sparer in Zukunft nicht mehr abgesichert sein“, sagte er. „Das birgt langfristige Gefahren für das Vertrauen in die europäische Finanzstabilität, denen die EU schon längst hätte entgegenwirken müssen.“


Foto: Geldautomat in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax legt kräftig zu – Goldpreis auf Rekordniveau

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Freitagmittag hin hat der Dax seine Zuwächse vom Handelstagesstart weiter ausgebaut. Gegen 12:30 notierte der Leitindex bei rund 22.900 Punkten, ein deutliches Plus von 1,5 Prozent zum Schlussniveau des Vortages.

Am Vormittag waren Berichte zu Einigungen in der Sondervermögen-Frage veröffentlicht worden, was zur guten Börsenstimmung beigetragen haben könnte.

„Die Risiken für unliebsame und kaum abschätzbare negative geopolitische Überraschungen am Wochenende“ blieben aber weiter präsent, sagte der Börsenexperte Andreas Lipkow. Von der Risikoaversion profitiere der Goldpreis. Dieser hatte am Vormittag erstmals die Schwelle von 3.000 US-Dollar je Feinunze überstiegen. Gegen Mittag war er wieder knapp unter die Marke abgesunken.

„Die Nachfrage nach deutschen Aktien steigt international bei den Investoren an, begrenzt sich jedoch vorerst auf die Index-Schwergewichte und den Unternehmen mit intakten Equity-Stories“, so Lipkow weiter. Auch die US-Vorbörsen signalisierten eine freundliche Handlungseröffnung. „Die Investoren warten heute noch auf die Veröffentlichung des US-Verbrauchervertrauens und dürften sich dann langsam ins Wochenende verabschieden.“

Rheinmetall, BASF und Heidelberg Materials führten die Kursliste am Mittag an. Schlusslicht bildeten die Aktien von Vonovia, hinter denen der Telekom und von Qiagen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am frühen Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0897 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9177 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.997 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,42 Euro pro Gramm.

Ebenso stieg der Ölpreis: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 70,46 US-Dollar; das waren 58 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Schwarz-Rot einigt sich mit Grünen auf Schuldenpaket

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt.

„Wir werden heute mit einer Einigung kommen“, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.

Zudem sollen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Spitzen aller drei Fraktionen haben nach RND-Informationen bis in die frühen Morgenstunden verhandelt und ihre Gespräche am Vormittag fortgesetzt. In den Kreisen wird darauf verwiesen, dass die Zeit dränge.

Am späten Nachmittag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammenkommen, um über eine womöglich geänderte Vorlage für die Schlussabstimmung am Dienstag zu beraten. So soll auch vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung wegen zu geringer Beratungszeit anficht.


Foto: Umweltaktivisten protestieren am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Schwedens Staatsepidemiologe verteidigt liberale Corona-Politik

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland verteidigt Schwedens damaliger Staatsepidemiologe Anders Tegnell den schwedischen Corona-Weg.

„Wir waren uns sehr bewusst, dass wir in einer Pandemie steckten, und wir wussten, dass wir mit ihr sehr lange leben müssen“, erklärte er dem RND. Er nannte es „befremdlich, dass einige Menschen meinten, Schweden nähme die Pandemie nicht ernst“, sagte der Mediziner, der damals für die liberale schwedische Corona-Strategie zuständig war, die einen harten Lockdown vermied. „Wir in Schweden haben die Pandemie nun beileibe nicht geleugnet, ganz im Gegenteil.“

Allerdings habe man nicht daran geglaubt, die Pandemie mit Maßnahmen stoppen zu können. „Eine Pandemie kann man nicht aufhalten.“ Fünf Jahre nach dem Start der Pandemie fordert der damalige Staatsepidemiologe bei der nationalen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten eine umfangreiche Dokumentation der Erfahrungen – auch mit Blick auf folgende Pandemien.

„Wir haben alle eine Pandemie erlebt. Das ist ein Vorteil, den wir in den kommenden Jahren haben. Daher ist es wichtig, dass wir unsere Erfahrungen dokumentieren. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das schon im ausreichenden Maße gemacht haben“, sagte er. „Direkt nach der Pandemie begann der Ukrainekrieg, dann kam die Energiekrise und die Inflation. Jetzt haben wir Trump. Es kommen immer neue Krisen. Wir konnten uns bisher nicht die nötige Zeit nehmen, alle Lehren aus der Pandemie zu ziehen.“


Foto: Menschen mit Maske (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts