Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. „Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten und auch daran, ob persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

„Daraus werden wir unsere weiteren Schlüsse ziehen und entsprechend handeln“, sagte der Sprecher weiter. Dass der deutsche Botschafter Peter Fischer in den letzten Wochen zu Konsultationen nach Deutschland zurückbeordert worden war, sei „ein ganz klares diplomatisches Signal an die georgische Führung“ gewesen. Es seien auch Gespräche mit der Regierung von Georgien geführt worden, die aber vertraulich seien.

Mittlerweile ist Peter Fischer wieder an seinem Arbeitsort in Tiflis. Der deutsche Botschafter war in Georgien seit Monaten immer wieder öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt, mutmaßlich, weil er sich politisch immer wieder klar positioniert und Kritik an der Politik der regierenden Partei „Georgischer Traum“ geäußert hat. Abgeordnete der prorussischen Regierungspartei haben in der Vergangenheit bereits seine Ausweisung diskutiert, über die Medien war ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen worden.

Foto: Auto mit Fahne von Georgien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat die Sicherheit von Weihnachtsmärkten auch in diesem Jahr im Fokus. „Es ist natürlich so, dass wir eine abstrakte Bedrohungslage ständig haben“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Sicherheitsbehörden hätten deswegen auch einen „speziellen Blick“ auf die Weihnachtsmärkte, dies sei „selbstverständlich“.

Auf die Frage, ob der Bund die Kommunen in Sachen Sicherheit von Weihnachtsmärkten finanziell oder durch den Einsatz von Bundespolizei unterstützen könne, sagte die Sprecherin, dass dies „in einigen Fällen“ geschehe.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach vermehrt Weihnachtsmärkte wegen zu hoher Sicherheitsauflagen abgesagt würden. Nach Angaben des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) betrifft dies derzeit aber nur wenige von bundesweit über 3.250 Weihnachtsmärkten, die jährlich zusammen rund 170 Millionen Besucher zählen.

Weihnachtsmärkte waren in den letzten Jahren wiederholt Tatort von Terroranschlägen mit Toten und Verletzten. Im vergangenen Jahr wurden bei einem Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet, 2016 starben beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 13 Menschen. In beiden Fällen fuhr der jeweilige Täter mit einem Fahrzeug in die Menschenmenge.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsch-Spanier Santiago Argelich Hesse wird neuer Chef des Netzbetreibers Telefónica in Deutschland. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit.

„Diese Veränderungen in der Führung stellen die Weichen für die weitere Transformation und Wachstumsstrategie von Telefónica Deutschland, um die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu stärken und ihm zu ermöglichen, den Telekommunikationsmarkt weiterhin aktiv zu gestalten“, hieß es in der Mitteilung.

Hesse ist der ehemalige Chef der polnischen Gesellschaft des Funkturmkonzerns Cellnex und soll zum Jahresanfang 2026 den Posten übernehmen.

Vor wenigen Wochen hatte Telefónica angekündigt, den langjährigen Deutschlandchef Markus Haas abzulösen. Der neue Chef der spanischen Muttergesellschaft Telefónica, Marc Murtra, gilt als treibende Kraft hinter dem Personaltausch, schreibt das „Handelsblatt“.

Foto: Handy-Sendemasten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Michael Patrick Kelly, SDP und Florence & The Machine bilden das neue Trio an der Spitze der deutschen Album-Charts. Alle drei stiegen in dieser Woche neu ein, wie GfK Entertainmen am Freitag mitteilte. Kelly mit „Traces“ auf Platz eins, die Berliner Hip-Hopper mit „Die wollen nur spielen“ auf Platz zwei und die englische Band um die Singer-Songwriterin Florence Welch mit „Everybody Scream“ auf Platz drei.

Neu in den Top 10 der Album-Charts sind außerdem die Horrorpunk-Gruppe The Other („Alienated“, sechs), Rapper Sosa La M („Rookie de l`année“, acht) und Musiklegende Bob Dylan („Through The Open Window: The Bootleg Series Vol. 18“, neun).

In den Single-Charts platziert dank der Netflix-Dokumentation „Babo“ der Rapper Haftbefehl zwölf Songs gleichzeitig. Darunter befinden sich u. a. „069“ (Platz drei) und „1999 PT. III“ (sechs).

Darüber hinaus gab es noch eine Überraschung: Reinhard Meys im Jahr 1970 erschienenes Lied „In meinem Garten“, dem in der Doku eine besondere Rolle zukommt, steigt auf Rang 15 erstmals in die Hitliste ein. Es ist nach „Annabelle, ach Annabelle“ (1972, Platz 29) und „Mann aus Alemannia“ (1974, Platz 18) Meys dritter – und bislang höchstplatzierter – Charthit. Außerdem ist es mit 55 Jahren der größte Abstand zwischen Erstveröffentlichung und Chartdebüt, den ein deutschsprachiger Titel jemals hat.

Ein weiteres Ausrufzeichen in den Single-Charts setzt „Berghain“ von Rosalía, Björk & Yves Tumor. Der wilde Genre-Mix, der gemeinsam mit dem London Symphony Orchestra entstand und gerade weltweit viral geht, klettert von Rang 51 auf zwölf. Während die beiden Weihnachtsklassiker „All I Want For Christmas Is You“ (59) und „Last Christmas“ (76) pünktlich zum Novemberanfang wieder in den Charts klettern, bleibt auf den vorderen beiden Positionen alles wie gehabt: Taylor Swift („The Fate Of Ophelia“) und HUNTR/X („Golden“) bilden das Führungsduo.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: SDP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Belém (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Treffen von Staats- und Regierungschefs vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz für den deutschen Weg zur Bewältigung der Klimakrise geworben. „Wir setzen auf Innovation und Technologie“, sagte Merz bei seinem Auftritt im brasilianischen Belém.

Klimaschutz brauche neben unternehmerischer Innovation auch „politisches Tempo“ und „gesellschaftliche Akzeptanz“. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Energie langfristig günstig und sicher erhältlich sei, sagte Merz.

Neben einer Speicherung von CO2 sei auch eine Bepreisung „ein zentraler Baustein“ auf dem Weg der „Transformation“, der aber vollständig „technologieoffen“ sein müsse. Insgesamt brauche es eine „große gemeinsame globale Kraftanstrengung“, so der deutsche Kanzler.

„Alle Länder mit den ökonomischen Möglichkeiten und hohen Emissionen – und wir gehören dazu – sind dazu aufgefordert, eben dazu beizutragen.“ Es brauche dafür aber auch einen verlässlichen Finanzrahmen und Investitionssicherheit für die Mobilisierung von privatem Kapital. „Packen wir es gemeinsam an“, rief der Kanzler den spärlich gefüllten Reihen zu.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD votierten am Freitag die Abgeordneten mit Regierungsmehrheit für eine entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes. AfD und Linke votierten gegen den Entwurf, die Grünen enthielten sich ihrer Stimme.

Der Bund wird die Länder demnach auch in den kommenden Jahren mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der durch das Deutschlandticket bei den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr entstehenden Mindereinnahmen unterstützen.

Die Länder reichen diese Mittel an die Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr und diese an die Verkehrsunternehmen weiter. Zudem soll für das Jahr 2026 ein angepasster Verwendungsnachweis eingeführt werden, „der eine Nachweisführung unabhängig von der von den Ländern noch zu bestimmenden Ausgleichssystematik sicherstellt“.

Ab dem kommenden Jahr soll der Preis des Deutschlandtickets von aktuell 58 Euro auf 63 Euro pro Monat steigen. Ab 2027 soll der Preis des Tickets dann anhand eines zu erarbeitenden Kostenindexes ermittelt werden, der zum Beispiel Lohn- und Energiekosten berücksichtigt.

Der Gesetzentwurf der Regierung hatte ursprünglich nur eine Verlängerung des Deutschlandtickets bis Ende 2026 vorgesehen. Der federführende Verkehrsausschuss verlängerte jedoch die im Entwurf festgelegte Gültigkeit bis Ende 2030 durch die Annahme eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen mit deren Stimmenmehrheit. Er folgte damit dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom September dieses Jahres und der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf.

Foto: Deutschlandticket am 07.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA sind am Freitag Hunderte Flüge gestrichen worden, nachdem die Fluggesellschaften aufgrund des Regierungsstillstands angewiesen wurden, den Flugverkehr zu reduzieren.

Damit soll unter anderem das Arbeitspensum der Fluglotsen verringert werden. Viele von ihnen hatten sich zuvor entweder krank gemeldet oder Nebenjobs angenommen, weil sie während des Regierungsstillstands nicht bezahlt werden können.

Am Freitag waren Inlandsflüge an 40 der verkehrsreichsten Flughäfen des Landes betroffen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA kündigte an, dass die Reduzierungen bis Ende nächster Woche weiter zunehmen könnten. Mehrere größere US-Fluggesellschaften versicherten ihren Kunden, dass sie für die gestrichenen Flüge eine vollständige Rückerstattung erhalten werden.

Der aktuelle Shutdown, der nun schon 38 Tage andauert, ist der längste, der jemals verzeichnet wurde. Hintergrund ist ein andauernder Haushaltsstreit, der mangels einer Einigung das Budget der Bundesbehörden stark einschränkt.

Foto: Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen der Justizminister am Freitag in Leipzig, dem sogenannten Bund-Länder-Digitalgipfel, um die Frage, wie die 210 Millionen Euro, die der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 bereitstellt, verteilt werden sollen.

So soll unter anderem eine bundeseinheitliche „Justizcloud“ vorangetrieben werden soll, ein länderübergreifendes gemeinsames Registerfachverfahren, eine Modernisierung der Grundbuchverfahren, eine deutsche „Beweismittelcloud“, eine digitale Rechtsantragstelle, zivilgerichtliche Online-Verfahren oder eine Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, etwa durch ein „Vollstreckungsregister“. Auch Vorhaben zur Nutzung sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ in der Justiz sollen besonders in den Fokus genommen werden.

Jedes Projekt muss laut Beschluss vom Freitag eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, eine Risikobetrachtung, und einen Beitrag zu strategischen Zielen der Justiz vorweisen. Auf dieser Basis soll dann zuerst eine Priorisierung erfolgen, Bund und Länder wollen dann gemeinsam entscheiden, welche Projekte in das Portfolio aufgenommen werden. „Mir war es bei der Digitalsäule des neuen Pakts wichtig, dass die Länder bei der Auswahl der zu finanzierenden Projekte zustimmen müssen“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nach dem Treffen. Das sei nun so beschlossen worden.

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmittag weiter abgesackt – auf den tiefsten Stand seit fast zwei Monaten. Um 12:30 Uhr stand der Index bei rund 23.485 Punkten und damit nochmals einen runden Prozentpunkt niedriger als bei Vortagesschluss.

Abverkauft wurden mit Abschlägen von über vier Prozent insbesondere Papiere von Scout24 und von Zalando – einem der beiden Tagesgewinner vom Vortag. Aber auch Standardwerte großer Traditionsunternehmen wie Bayer und Siemens büßten über zwei Prozent ein.

Als Grund für die Nervosität wurde allgemein die Sorge genant, dass der Kaufrausch der letzten Wochen übertrieben gewesen sein könnte, insbesondere im Bereich „Künstliche Intelligenz“. Verwiesen wurde unter Marktbeobachtern auch auf die kräftigen Kursverluste von US-Tech-Aktien vom Vortag.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1555 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8654 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich „nicht einem Dumping unterwerfen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer der Wochenzeitung „Das Parlament“, die am Samstag herauskommt.

Das gelte auch trotz der vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland, die „wettbewerblich ein Faktor“ seien, „solange es keine globale Verständigung über den Rahmen gibt“, wie Scheer einräumte.

Gleichzeitig verwies die Bundestagsabgeordnete auf die jüngsten preisdämpfenden Beschlüsse: „Bei den Netzentgelten schaffen wir nun durch Zuschüsse Entlastungen, auch durch Senkung der Stromsteuer, wenngleich erst mal nicht für alle. Auch die Gasspeicherumlage wird künftig steuerlich finanziert.“

Würde man nun Emissionszertifikate kostenfrei verschenken, dann wäre das in diesem regulatorischen Kontext ein Minus an Klimaschutz, so Scheer. Freilich sei CO2-Bepreisung „nicht alles“, so die SPD-Politikerin weiter. Wenn man kein Minus an Klimaschutz wolle, müsse man dafür Sorge tragen, „dass man, bevor man ein System beseitigt oder lockert, ersatzweise ein besser funktionierendes Instrument geschaffen hat“.

Obwohl der Verbrauch fossiler Brennstoffe im Weltmaßstab noch immer nicht sinkt, verteidigte Scheer die deutsche Energiepolitik. Weltweit sei im englischsprachigen Raum das deutsche Wort „Energiewende“ im Sprachgebrauch: „Das hat seinen Ursprung in den hiesigen politischen Entscheidungen. Und deshalb ist es auch jenseits einer Reduktion von Verbrauchszahlen immens wichtig, dass ein Land wie Deutschland immer versucht, die Nase vorn zu haben.“ Das bringe auch im weltweiten Kontext „die entscheidenden Sprünge nach vorne“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

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