Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung ursprünglich eine Aufnahmezusage erteilt hatte, verteidigt. „Der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen“, sagte Dobrindt den Sendern RTL und ntv sowie dem „Stern“. „Die werden wir auch erfüllen.“ Die Menschen seien „auch zu einem erheblichen Teil“ auf dem Weg nach Deutschland.

Dobrindt sprach von rund 2.000 Personen, die zu seinem Amtsantritt in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland gewartet hätten. Sie hatten Zusagen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen vorheriger Regierungen erhalten.

Dobrindt will nicht alle von ihnen aufnehmen. „Wir gehen davon aus, dass es um die 600 Personen sind, die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben“, sagte der CSU-Politiker. „Denen haben wir das auch mitgeteilt.“

Für alle anderen Personen liefen die Sicherheitsüberprüfungen. In den letzten Monaten seien diese Verfahren in weiten Teilen abgearbeitet worden. „Ein erheblicher Teil befindet sich inzwischen davon in Deutschland“, sagte Dobrindt. „Ein anderer Teil ist auf dem Weg, wenn sie die Verfahren positiv durchlaufen haben.“ Er sei „maximal unzufrieden“ damit, dass die letzte Regierung ein Problem geschaffen habe, es aber nicht bereit war zu lösen.

Zuletzt hatten sich mehr als 200 Organisationen und Prominente wie der Moderator Jan Böhmermann, die Schauspielerinnen Iris Berben und Collien Fernandes und der ehemalige ZDF-Moderator Claus Kleber in Briefen an den Bundesinnenminister gewandt. Im Schreiben der Prominenten ist unter anderem von einem „beschämendem Taktieren“ der Bundesregierung die Rede.

Am Dienstag war ein weiterer Flieger aus Pakistan gelandet. An Bord des Charterflugs waren 160 Menschen aus dem alten Bundesaufnahmeprogramm. Den Angaben des Bundesinnenministerium zufolge warten nun noch 76 Menschen aus dem Ortskräfteverfahren und 465 weitere Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm der Ampel auf ein Visum.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf 4,6 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mit. Im September waren es noch 4,4 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte im gleichen Zeitraum von 7,6 auf 7,8 Millionen. Im Oktober waren wegen des Shutdowns keine neuen Daten veröffentlicht worden.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge im November nur rund 64.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Die Beschäftigung stieg vor allem im Gesundheitswesen und im Baugewerbe, während es im öffentlichen Dienst erneut einen Rückgang gab. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,9 Millionen Menschen (September: 1,8 Millionen).

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat dafür plädiert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) aus der Abhängigkeit von den USA befreien. „Ich glaube an Partnerschaften – aber auf Augenhöhe“, sagt er der „Zeit“. „Vor allem müssen wir selbst viel stärker an der technologischen Wertschöpfung teilhaben.“

Ein Fehler der Vergangenheit sei die Art der Tech-Regulierung, die Unternehmen zu viele Pflichten auferlege, sagte Wildberger. Zwar seien europäische Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) sinnvoll. „Wir müssen eine Regulierung gestalten, die es unseren Unternehmen nicht zu schwer macht, innovativ zu sein“, so der CDU-Politiker.

Wildberger selbst nutzt nach eigenen Angaben regelmäßig KI-Anwendungen, auch solche aus den USA. Mit dem Chatbot Claude des US-Anbieters Anthropic bespreche er regelmäßig persönliche Gedanken, erklärte der Minister. „Oftmals ein, zwei Stunden am Tag.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer Einigung in den kommenden Tagen aufgerufen.

Es sei „wichtig, dass das Sparpaket noch in vollem Umfang kommt, denn die finanziellen Probleme der GKV sind weiterhin nicht gelöst“, sagte Baas der „Rheinischen Post“. Er fügte hinzu: „Die Ausgaben steigen stark und die Kassen müssen Rücklagen aufbauen.“

Im nächsten Jahr rechnet Baas trotz der diskutierten Vorhaben mit steigenden Krankenkassenbeiträgen. „Die Entscheidung über das Sparpaket kommt zu spät. Viele Kassen haben in dieser Woche ihre Verwaltungsratssitzungen“, sagte er. Zugleich forderte Baas eine große Reform im kommenden Jahr. „Wir brauchen im nächsten Jahr dringend nachhaltige Lösungen. Kleine Sparpakete reichen für die immer größeren Milliardenlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange nicht mehr aus“, sagte er.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben am Dienstag die Wohnung eines 22-jährigen terrorverdächtigen Syrers durchsucht. Der Mann stehe im Verdacht, mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ in Verbindung zu stehen und sich im Umgang mit Sprengstoffen oder unkonventionellen Sprengvorrichtungen unterweisen zu lassen, um einen Anschlag zu begehen, teilten die Behörden mit. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen lagen jedoch zunächst nicht vor.

Neben der Meldeadresse des Verdächtigen in Karlsruhe wurden zwei weitere Wohnungen in Südhessen und Karlsruhe durchsucht, in denen sich der Mann häufiger aufgehalten haben soll. Bei den Durchsuchungen wurden keine Gegenstände gefunden, die den Tatverdacht unmittelbar weiter erhärten konnten. Das Mobiltelefon des Mannes wurde sichergestellt und wird derzeit ausgewertet.

Da keine Anhaltspunkte für eine akute Gefährdung durch den Mann vorlagen, wurde er nach Abschluss der Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Sicherheitsbehörden stünden in engem Austausch, um bei Bedarf „zielgerichtete Maßnahmen“ treffen zu können, hieß es. Die Ermittlungen dauern an.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht. 428 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Pläne, bei 218 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen.

Mit dem Beschluss werden die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CS3D) vereinfacht, indem die Berichtspflichten reduziert und der Einfluss auf kleinere Unternehmen begrenzt wird. Die Vorgaben gelten nur noch für wenige große Unternehmen.

Zudem wird soziale und ökologische Berichterstattung nur noch von EU-Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro verlangt. Für Unternehmen außerhalb der EU wurde die Umsatzgrenze für die Berichterstattung ebenfalls auf 450 Millionen Euro festgelegt, sofern dieser Umsatz in der EU erzielt wird.

Die Sorgfaltspflichten gelten nur für große EU-Konzerne mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro. Diese Regelungen betreffen auch nicht-europäische Unternehmen, die in der EU einen Umsatz über diesem Schwellenwert erzielen. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften bleiben Unternehmen auf nationaler Ebene haftbar und könnten mit Geldstrafen von bis zu drei Prozent des weltweiten Netto-Jahresumsatzes belegt werden.

Die Richtlinie muss noch vom Rat gebilligt werden, was allerdings reine Formsache sein sollte.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission plant neue Vorgaben für den elektrischen Hochlauf von Unternehmensflotten ab 2030. Das geht aus dem Entwurf der Verordnung für saubere Unternehmensflotten hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Das EU-Gesetz macht Vorgaben zur Dekarbonisierung gewerblicher Fahrzeugflotten. Für den Fuhrpark kleiner und mittelgroßer Unternehmen soll es Ausnahmen geben.

Deutschland könnte den Vorgaben der EU etwa durch steuerliche Anreize nachkommen. Dafür gibt die EU vor, dass das deutsche Dienstwagenprivileg in Zukunft nur noch für bestimmte Fahrzeugklassen gilt – und nicht mehr für reine Benziner und Diesel. Brüssel sieht hier einen großen Hebel: Dienstwagen machen rund 60 Prozent aller Neuzulassungen in der EU aus. Außerdem prägen Dienstwagen den Gebrauchtwagenmarkt.

Am Dienstag wird die EU-Kommission zudem ein neues Gesetz für das sogenannte Verbrenner-Aus vorstellen, das den Autoherstellern Erleichterungen versprechen soll. Kritiker sprechen bei den Vorgaben für Unternehmensflotten vom „Verbrenner-Aus durch die Hintertür“.

Foto: Dienstwagen von Politikern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg haben die Sicherheitsbehörden einen 21 Jahre alten Mann festgenommen, der einen Anschlag geplant haben soll.

Der 21-jährige aus Zentralasien sei am vergangenen Freitag polizeilich in Gewahrsam genommen worden, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der 21-Jährige ist demnach im Juni 2024 mit einem Visum für einen Au-pair-Aufenthalt nach Deutschland eingereist. Er habe Anfang März dieses Jahres eine Ausbildung zum Pflegefachmann begonnen. Aufgrund dieser Ausbildung verfügt er aktuell über eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der beruflichen Ausbildung.

Eine Sprecherin des Landeskriminalamts ergänzte, dass die Information über die mutmaßlichen Anschlagspläne am Donnerstag über das Bundeskriminalamt von einer inländischen Sicherheitsbehörde in der Abteilung Staatsschutz im LKA eingegangen sei. Demnach soll der Mann einen Anschlag auf eine größere Menschenmenge geplant haben. Polizeilich sei der Mann bisher nicht in Erscheinung getreten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnräume seien Gegenstände sichergestellt worden, bei deren Auswertung man „verfahrensrelevante Inhalte festgestellt“ habe, fügte die Sprecherin hinzu.

Der Verdächtige befindet sich derzeit in einer Justizvollzugsanstalt. Er soll nach Angaben der Behörden zügig abgeschoben werden.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsministerin Nina Warken soll in das CDU-Präsidium aufsteigen. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Kreise der baden-württembergischen Landespartei und der Bundespartei.

Demnach will die CDU Baden-Württemberg die Ministerin für das Spitzengremium auf dem nächsten Bundesparteitag ins Rennen schicken. Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer wird dem Vernehmen nach nicht erneut kandidieren, da sie kürzlich zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. Warken ist seit Mai Bundesministerin und Vorsitzende der Frauen Union.

Auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar werden die Parteigremien neu gewählt. Es dürfte einige Änderungen geben: So soll die Mittelstandsunion-Chefin Gitta Connemann ins Präsidium aufrücken. Die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus könnte CDU-Vizevorsitzende werden.

Foto: Nina Warken am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend bewertet und vor Euphorie gewarnt. „Der Enthusiasmus, der in Berlin verbreitet wird, scheint mir sehr unangemessen“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sahra Nanni, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Russland habe nicht mit am Tisch gesessen. Das Ergebnis sei also nur ein neuer Stand, was die ukrainische Seite und ihre Partner angehe. Ob Europa den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen wolle und könne, damit er endlich aufhöre zu morden, werde sich in den nächsten Tagen in Brüssel zeigen, fügte Nanni hinzu.

Sollten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel der Nutzung von eingefrorenem russischem Zentralbankvermögen zustimmen, wäre dies ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für die Ukraine und der Entschlossenheit Europas, sagte die Grünen-Politikerin. Die Entschlossenheit „misst sich an den Taten, nicht an den Worten“.

Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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