Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schriftsteller Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik.

„Man bekämpft Ängste nicht, indem man ängstlich ist. Man begeistert für keine Politik, indem man sagt, die anderen sind gefährlich. Man ist begeistert für eine Politik, indem man selbst begeistert ist“, sagte Kermani dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich könnte jetzt keinen Politiker nennen, der meine politischen Inhalte mit Begeisterung vertritt, der wirklich anstiften kann, der begeistern kann.“

Kermani fordert, die europäische Idee in den Mittelpunkt zu stellen: „Wenn es jemals eingeleuchtet hat, warum wir Europa brauchen, dann doch wohl jetzt. Genau jetzt, da die USA sich von einem politischen Verbündeten in einen Gegner verwandelt haben und wir zwischen Amerika und China in die Zange genommen werden.“ Der Schriftsteller schließt mit einer Liebeserklärung an Europa: „Ich liebe Europa, ich liebe die europäische Kultur. Ich liebe seine musikalische, literarische, architektonische Tradition, die Art und Weise, wie das Leben in Europa ist.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – L`Oréal will sich nicht vom chinesischen Markt zurückziehen, obwohl dort weiterhin Tierversuche für einige Kosmetikprodukte durchgeführt werden müssen, bevor sie verkauft werden dürfen.

Jean-Christophe Letellier, Chef des deutschsprachigen Raums bei L`Oréal, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), dass L`Oréal selbst seit 1989 komplett auf den Einsatz von Tierversuchen bei Kosmetikprodukten verzichte – 14 Jahre bevor dies gesetzlich gefordert worden sei. „Aber ja, China ist für alle Kosmetikunternehmen die Ausnahme – hier führen die Gesundheitsbehörden für einige Produkte oder Inhaltsstoffe Tierversuche durch, bevor sie sie für den Verkauf zulassen“, so Letellier.

L`Oréal versuche aber, etwas zu ändern. „Wir werben gegenüber den chinesischen Behörden und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Nachdruck für die Anerkennung alternativer Testmethoden“, sagte er. „Erste Erfolge hatten wir schon beim Shampoo, Duschgelen oder Make-up-Produkten. Da bleiben wir hartnäckig.“

Letellier ist seit Juli 2024 DACH-Chef bei L`Oréal. Der weltweit größte Kosmetikkonzern mit rund 90.000 Beschäftigten hat seinen Deutschlandsitz seit 1991 in Düsseldorf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. „Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich“, sagte der SPD-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Ich wünsche mir einen gesunden Standort-Patriotismus. Dazu gehört, dass man solche Aufträge bei entsprechendem Angebot deutschen oder europäischen Herstellern erteilt“, so der Vizekanzler. „In unseren Städten fahren längst hervorragende Elektrobusse, zum Beispiel von Mercedes und MAN.“

Die Deutsche Bahn hatte vor einer Woche die größte Bus-Bestellung der Unternehmensgeschichte bekanntgegeben. Die meisten der insgesamt über 3.300 Busse mit Hybrid- und Elektroantrieb soll das Münchner Unternehmen MAN liefern. Immerhin 200 elektrische Überlandbusse wurden aber bei BYD geordet, sie sollen in Ungarn produziert werden. Die neuen Busse werden für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt, teilte die Bahn mit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt. Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus „nicht missverstehen“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Wenn sie jetzt meinen, sie könnten noch lange auf Diesel und Benziner setzen, dann sind ihre Schwierigkeiten in ein paar Jahren umso größer. Der Weg zur Elektromobilität muss mit hohem Tempo weitergehen“, mahnte Klingbeil. Deshalb sorge die Bundesregierung mit der geplanten E-Auto-Förderung auch dafür, „dass sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen den Umstieg leisten können“.

Die EU-Kommission hatte vergangenen Dienstag Pläne für eine Abkehr vom Verbrennerverbot vorgestellt. „Wir haben jetzt einen guten Weg gefunden, wie wir den Weg zur Klimaneutralität flexibler machen, indem zum Beispiel Hybride noch länger zugelassen werden“, so Klingbeil. „Wir haben auch durchgesetzt, dass klimafreundlich produzierter heimischer Stahl in Autos verbaut und auf die Klimabilanz angerechnet werden soll.“ Wenn man pragmatisch handle, dann seien der Schutz von Arbeitsplätzen und der Schutz des Klimas keine Gegensätze.

„Eines ist klar: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch.“ Er habe kürzlich in Peking und Shanghai erlebt, wie weit man dort schon sei, auch, weil die Regierung den Umstieg massiv fördere. „Unsere Autobauer haben Nachholbedarf“, kritisierte der Finanzminister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter. „Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder bespuckt werden“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Da muss der Staat zeigen, dass Grenzen massiv überschritten wurden und wir das nicht tolerieren. Solche Angriffe gehören klar sanktioniert.“

Angriffe gegen Bahnmitarbeiter, Sicherheitskräfte, Sanitäter und Feuerwehrleute seien ein Angriff gegen die Gesellschaft insgesamt, sagte er. Das dürfe man sich nicht gefallen lassen und müsse sich daher ansehen, was man beim Strafrecht, aber auch bei der Ausstattung von Sicherheitspersonal und deren Befugnissen sowie der Präsenz von Bundespolizei an Bahnhöfen noch tun könne.

Um insgesamt die Sicherheit beim Bahnfahren zu erhöhen, kündigte der CDU-Politiker für Januar eine neue Sicherheitsstrategie an, die unter anderem die Bahnhöfe in den Fokus rücken solle. „Es wird um den Einsatz von Personal und moderner Technik gehen, aber auch darum, wie wir Bahnhöfe so gestalten können, dass es beispielsweise weniger dunkle Ecken gibt“, sagte Schnieder.

Wer einen Bahnhof betrete, müsse das Gefühl haben, ein sicheres und sauberes Verkehrsmittel in einem vernünftigen Umfeld zu nutzen, sagte Schnieder. Im Zuge der geplanten Sanierung von 500 Bahnhöfen bis 2030 wolle man sich daher auch mit dem Thema Obdachlosigkeit auseinandersetzen. „Wobei das keine reine Aufgabe der Bahn, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“, so Schnieder.

Der Minister zeigte sich mit den ersten Wochen der neuen Bahnchefin Evelyn Palla zufrieden. „Ich begrüße sehr, wie Frau Palla bisher agiert“, sagte Schnieder. Palla setze seine Agenda für den Neuaufbruch der Bahn konsequent um und ziehe die Verantwortung auf die regionale Ebene, was Prozesse beschleunige. „Wir arbeiten eng und auf der gleichen Wellenlänge zusammen“, so der Verkehrsminister.

Es gehe nun darum, die Kundenfreundlichkeit bei der Bahn in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Menschen sollen Bahnfahren positiv erleben.“ Man wisse, dass man viel nachzuholen habe, sagte Schnieder. „Wir werden aber nicht umhinkommen, auch den Fernverkehr wieder in die wirtschaftlich positive Zone zu bringen.“

Auch das ausgegebene Pünktlichkeitsziel von 70 Prozent im Fernverkehr bis 2029 verteidigte der Verkehrsminister. „Ich halte das für sehr ambitioniert. Der vorherige Bahn-Vorstand hatte sich für 2027 Pünktlichkeitsziele von 75 bis 80 Prozent gegeben. Das ist Wolkenkuckucksheim, völlig unrealistisch. Wir schaffen derzeit nicht einmal 60 Prozent.“ Jetzt würden die Sanierungen mit den Baustellen kommen, daher sei es besser, realistische Ziele zu nennen.

Mit Blick auf seine gescheiterte Personalidee beim Vorstand der DB Infra-GO sieht Schnieder keinen bleibenden Schaden. Der Verkehrsminister wollte Dirk Rompf als neuen Vorstandsvorsitzenden installieren, nach massiver Kritik durch die Gewerkschaft EVG verzichtete Rompf. „Die Kritik an Herrn Rompf fand ich völlig überzogen. Ich konnte nachvollziehen, dass er sich und seiner Familie das nicht länger antun wollte“, sagte Schnieder. Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen und auch weiterhin amtierende Chef Philipp Nagl beeinträchtige der Vorgang aber nicht. Dieser sei „ein hervorragender Fachmann, mit dem ich sehr eng und gut zusammenarbeite“, sagte Schnieder.

Foto: Lokführer unterhalten sich am Gleis, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie für notwendig. „Wir können uns den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland“

Er begrüße, dass die EU mehr Flexibilität schaffe, der Autoindustrie „Luft zum Atmen“ gebe und zu einer Lösung gekommen sei, die „nicht nur schwarz und weiß ist“. Dass die deutschen Autobauer durch die Entscheidung noch stärker den Anschluss bei der Elektromobilität verlieren könnten, glaubt Schnieder nicht. „Das wird nicht passieren. Der Druck und der Wille zur Elektromobilität sind da.“ Zugleich dürfe man nicht verkennen, dass auch in den für Deutschland wichtigen Märken China und den USA weiterhin Verbrenner-Autos gebaut werden würden.

Privat fährt Schnieder nach eigenen Angaben ein E-Auto und als Zweitwagen einen Verbrenner. „Wer einmal E-Auto gefahren ist, will nichts anderes mehr fahren“, so Schnieder. Reichweitenangst brauche heute niemand mehr zu haben. Zudem sei es praktisch und günstig, wenn man den von der eigenen Photovoltaik-Anlage produzierten Strom nutze, um sein Auto zu laden. In den zweieinhalb Jahren, in denen Schnieder sein E-Auto habe, hätte er nur ein einziges Mal außerhalb des eigenen Grundstücks geladen, obwohl er die meisten Strecken mit dem E-Auto zurücklege.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Ich sehe eine Europäische Union, die den klaren Willen zeigt, die Ukraine zu stützen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Für die Ukraine ist das moralische Signal fast noch wichtiger als das finanzielle.“

Die Europäische Union entscheide, was mit den eingefrorenen 210 Milliarden Euro aus Russland geschehe. „Wir haben das in unserer Hand“, so Weber. „Wenn es zum Friedensschluss kommt, muss Putin für den Schaden geradestehen, den er in der Ukraine angerichtet hat.“

Auf die Nachfrage, ob er wirklich an russische Reparationszahlungen glaube, sagte der EVP-Chef, das werde „Teil der großen Gespräche“ sein. „Aber wir haben mit den 210 Milliarden, die in Europa eingefroren sind, ein starkes Instrument in der Hand.“

Foto: EU-Gebäude am 19.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland für unabdingbar.

„Die Bundesregierung befindet sich zur BND-Novelle in frühen Abstimmungen“, sagte Henrichmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dazu diskutieren wir entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, dass wir den BND auf das Niveau europäischer Nachrichtendienste heben müssen. Vor der derzeitigen Bedrohungssituation und vor dem Hintergrund europäischer Sicherheitskooperation ist das unabdingbar.“

Henrichmann reagierte damit auch auf einen Bericht von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“, wonach das Kanzleramt dem Auslandsnachrichtendienst deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen geben will.

Foto: Bundesnachrichtendienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zum 1. Januar 2026 beschlossene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie wird nach Branchenangaben durch die Mindestlohnerhöhung wieder kompensiert und daher nicht zu sinkenden Preisen führen.

„Mit der Steuersenkung werden wir Kostensteigerungen auffangen können“, sagte Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Gaststättenverbandes Dehoga Bayern der „Bild“ (Samstagausgabe). „Insgesamt müssen die Zeichen der Zeit weiterhin auf Entlastung stehen.“

Auch Patrick Rothkopf, Präsident von Dehoga Nordrhein-Westfalen, verwies in „Bild“ auf die „äußerst angespannte Lage mit sehr hohem Kostendruck, der wegen der anstehenden Mindestlohnerhöhung weiter fortbesteht“. Preissenkungen werde es daher nicht geben.

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum Jahreswechsel dauerhaft von derzeit 19 auf sieben Prozent reduziert, wie der Bundesrat am Freitag beschlossen hat. Zugleich steigt der Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde.

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