Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vorgeworfen. Mit Blick auf das mögliche Scheitern des ehemaligen Northvolt-Projektes im schleswig-holsteinischen Heide sagte Günther der „Welt“, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, warum das Interesse der Autoindustrie an einer Batterieproduktion in Deutschland nicht ausgeprägter sei.

„Dass sich zunächst nur ein schwedisches und jetzt ein amerikanisches Unternehmen für das Projekt interessiert, das wirft kein gutes Licht auf unsere großen Automobilkonzerne.“ Man könne das Verbrenner-Aus in Europa vielleicht zeitlich strecken, aber der Elektromobilität gehöre die Zukunft. „Und wenn wir weiter eine führende Automobilindustrie in Deutschland haben wollen, dann wird das ohne Batterieproduktion nicht funktionieren.“

Der inzwischen insolvente Batteriehersteller Northvolt wollte in der Region Dithmarschen eine Batteriefabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten. Inzwischen verhandelt das US-Unternehmen Lyten mit dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein über den Bau einer kleineren Produktionsstätte für Batterien am selben Ort. Über mögliche Finanzierungshilfen gibt es derzeit Streit zwischen der Kieler Landesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium. Schleswig-Holstein wirft der Bundesbehörde mangelhafte Kommunikationsmethoden vor.

Günther droht dem von seiner Parteifreundin Katherina Reiche geführten Wirtschaftsministerium deshalb mit rechtlichen Schritten. Reiche enthalte dem Kieler Landesparlament Informationen vor, „die für die nötige Entscheidung des Landtags über die Freigabe von weiteren gemeinsamen Kreditmitteln wichtig“ seien. „So wichtig, dass wir als Landesregierung juristische Schritte nicht ausschließen, um an diese Informationen zu kommen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als „dringend nötig“ bezeichnet.

„Es ist richtig und dringend nötig, dass die Bundesregierung jetzt ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Denn ohne die Möglichkeit, IP-Adressen zu speichern, bleibt die Identität der Täter im digitalen Raum im Dunkeln.“

„Viele schreckliche Verbrechen bleiben unaufgeklärt, die Täter kommen straffrei davon. Für mich ist klar: Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Kinderschänder haben kein Recht auf Datenschutz.“ Rhein ist einer der stärksten Fürsprecher für eine IP-Adressenspeicherung und hatte sich in einer Bundesratsinitiative vehement für eine bessere Strafverfolgung im Netz eingesetzt.

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 17. Spieltags der 2. Bundesliga hat Tabellenführer FC Schalke 04 1:2 bei Eintracht Braunschweig verloren.

Im ersten Durchgang ging am Sonntag offensiv auf beiden Seiten nicht viel. Die Defensivabteilungen präsentierten sich stabil und sorgten so für wenige Chancen. Nach dem Seitenwechsel konnten die Hausherren schließlich in der 60. Minute durch einen Treffer von Mehmet Aydin in Führung gehen. Die Gäste erhöhten im Anschluss das Risiko, was aber nicht von Erfolg gekrönt war. Stattdessen legten die Braunschweiger in der 85. Minute durch einen Treffer von Sidi Sané nach. Da die Gäste aber im Gegenzug durch ein Tor von Soufiane El-Faouzi wieder herankamen, blieb es bis zum Ende spannend.

Bereits vor dem Spiel hatte festgestanden, dass die Schalker auf dem ersten Platz überwintern werden, sie haben jetzt aber nur noch drei Punkte Vorsprung auf den Tabellenzweiten. Die Braunschweiger klettern unterdessen auf den zwölften Rang. Für die Niedersachsen geht es nach der Winterpause am 16. Januar gegen Magdeburg weiter, Schalke ist am Tag darauf bei Hertha BSC gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: 1. FC Nürnberg – Hannover 96 2:1, Preußen Münster – SV 07 Elversberg 1:1.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg bringen. Zudem soll ein entsprechender Antrag auch beim Bundesparteitag der CDU im Februar eingebracht werden, sagte er der „Welt“.

„Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht“, so Günther. „Lieber wäre es mir, wenn wir das ohne staatliche Regulierung hinbekämen – aber so weit sind wir offenbar noch nicht.“ Seine Landesregierung werde deshalb „im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative“ ergreifen.

Der Kieler Regierungschef verteidigte zudem das von seiner Landesregierung in der vorigen Woche vorgestellte neue schleswig-holsteinische Radikalen-Gesetz, nach dem Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig regelhaft vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen. „Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, übernimmt besondere Verantwortung. Deshalb ist es richtig, dass wir sehr genau hinschauen, ob diejenigen, die hoheitliche Aufgaben übernehmen, fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte Günther. „Die Regelanfrage ist eine selbstverständliche Vorsorge gegen jede Form von Extremismus – egal aus welcher Richtung. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Dienst zu schützen und das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken.

„Mir ist bei der ganzen Geschichte eine Sache wichtig: Dass wir vor allen Dingen die häusliche Pflege im Blick haben“, sagte er dem MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland seien nicht in Heimen, sondern sie seien zu Hause. Und man wisse sehr genau, dass man die Versorgung der Menschen ohne die häusliche Pflege gar nicht sicherstellen könnte. „So viele professionelle Pflegekräfte kann niemand besorgen, wie man bräuchte, wenn man diesen Bereich nicht stabil hält.“ Und es sei zudem auch die Form der Pflege, die sich die allermeisten Leute wünschten.

Mit Blick auf eine mögliche Anpassung der Pflegegrade versuchte der Minister, zu beruhigen. Bei einem Teil der Pflegegrade würden die Kriterien etwas nach oben gezogen, bevor man diese Pflegegrade erreicht. Aber wenn eine Reform gemacht werde, werde alles nur für die Zukunft sein und nicht für die Vergangenheit, so Laumann.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung einer Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert.

„Wenn Mieten nicht einmal mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürfen, kann von Fairness keine Rede sein“, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Begrenzung könne dazu führen, dass vermietende Privatpersonen aufgeben müssten, warnte Warnecke. „Frau Hubig schafft keinen Interessenausgleich, sie agiert wie eine Parteisoldatin, nicht wie eine Ministerin“, griff der Eigentümerverbandspräsident die Justizministerin an.

Hubig hatte gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ angekündigt, den Anstieg von Indexmieten auf 3,5 Prozent pro Jahr deckeln zu wollen. Zudem wolle sie mehr Transparenz bei der Vermietung von möblierten Wohnungen und klarere Regeln bei der Kurzzeitvermietung schaffen.

Warnecke kritisierte neben den Indexmieten noch eine weitere Reformidee aus dem Haus von Hubig. So will Hubig im Rahmen der Schonfrist dafür sorgen, dass eine bereits ausgesprochene Kündigung rückgängig gemacht wird, wenn Mieter in der Lage sind, die ausstehenden Beträge zu begleichen. „Eine Ausweitung der Schonfrist ist eine Ohrfeige für Millionen privater Vermieter, die mit ihrem Ersparten anderen Menschen Wohnraum geben“, sagte Warnecke. Er sieht die Verantwortung, Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, beim Staat und nicht bei den Vermietern. „Einer vermietenden Privatperson mit einer oder zwei Wohnungen ist es nicht zumutbar, an einem Mietverhältnis festhalten zu müssen, wenn der Mieter monatelang keine Miete zahlt“, sagte der Haus-und-Grund-Präsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.

„Insgesamt bleibt festzustellen, dass die dreimonatige Speicherfrist ein Schritt ist, aber oftmals im Rahmen von umfangreichen Ermittlungen bei Straftaten und somit längeren Verfahren durchaus nicht ausreichend sein kann“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP-Sektion Bundespolizei/Zoll, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Roßkopf verweist auf die lange Dauer von Ermittlungen. „Eventuelle Ermittlungen in diesem Bereich sind oft komplex und auch international. Da sind monatelange Verfahren, Absprachen und Recherchen oftmals keine Seltenheit.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält die Umsetzung des Plans derweil für längst überfällig. „Ich begrüße den Entwurf für die Einführung einer IP-Adressenspeicherung aus dem Hause von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich. Die Sicherheitsbehörden sind auf das entsprechende Instrument dringend angewiesen“, sagte Wiese der Mediengruppe Bayern.

Es sei ein „sehr wichtiges Signal“, dass man diese wichtige Einigung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD noch im ersten Regierungsjahr umsetzen werde. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieses wichtige Instrument zur Verbrechensbekämpfung jahrelang aus ideologischen Gründen von FDP und Grünen verhindert worden ist. Damit konnten viele Täter nicht ermittelt werden.“

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. „Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem „Stern“. „Alle bisherigen Versuche, eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind zu Recht vom Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gekippt worden.“

Auch Limburg fordert bessere Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um Sexualstraftäter wirksam verfolgen zu können. Dafür könne es sich die Bundesregierung aber „nicht erlauben, so dilettantisch vorzugehen“, sagte der Grünen-Politiker. „Anstatt erneut mit dem Kopf gegen dieselbe Wand zu rennen, sollten sich Union und SPD endlich auf wirksame Alternativen besinnen. Die staatliche Speicherung sämtlicher Internetverbindungen ist jedenfalls keine angemessene Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Limburg.

Internetanbieter sollen künftig IP-Adressen drei Monate speichern müssen. Das geht laut eines Berichts der Bild-Zeitung aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor. Auch weitere Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind, sollen demnach gespeichert werden. Die IP-Adresse ist eine Art Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann.

Foto: Netzwerk-Patchpanel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Kölner Stadtteil Dellbrück ist in der Nacht zu Sonntag ein 36-Jähriger durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Eine eigens eingerichtete Mordkommission fahndet nach dem Täter, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Nach bisherigen Erkenntnissen saß der Geschädigte am Samstagabend gegen 23:30 Uhr in seinem Audi auf einem Parkplatz im Fellmühlenweg. Ein Unbekannter trat an das Fahrzeug heran und feuerte mehrere Schüsse durch die Windschutzscheibe. Der Täter soll anschließend mit einem silbernen VW Passat geflohen sein.

Der Schütze wird als etwa 1,80 Meter groß und schlank beschrieben. Er trug eine schwarze Kappe und einen schwarzen Pullover. Die Ermittler des Kriminalkommissariats 11 nehmen Hinweise entgegen. Geprüft wird auch ein möglicher Bezug zur Rockerszene.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung sind auch in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Ausländer per Familiennachzug eingewandert. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt berichtet, wurden 2025 bis Ende November 101.756 Visa zum Familiennachzug erteilt. Hauptnationalitäten waren Türken (14.907) und Syrer (13.148), gefolgt von Indern (9.286), Kosovaren (7.143) und Albanern (4.426).

Unter den fast 102.000 bis Ende November erteilten Visa betrafen etwa 37.200 den Nachzug von Kindern zu ihren Eltern, rund 3.500 den Nachzug von Eltern zu ihren Kindern und 44.400 Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern. Weitere 16.300 wurden an Ehepartner mit deutscher Staatsangehörigkeit vergeben, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt.

2016 waren erstmals mehr als 100.000 Nachzugsvisa erteilt worden. 2023 wurde der bisherige Höchststand von mehr als 130.000 erreicht. 2024 waren es wieder etwas weniger, und dieser rückläufige Trend setzt sich in diesem Jahr fort. Auch weil die Bundesregierung den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, also überwiegend syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, im Juli für zwei Jahre ausgesetzt hat. Zuvor durften bis zu 1.000 Angehörige dieser „Subsidiären“ monatlich kommen. Ein Blick in die Zahlen belegt die Wirkung dieser restriktiven Maßnahme: So wurden nur noch rund 2.000 der insgesamt rund 13.000 Familiennachzugsvisa an Syrer im laufenden Jahr nach dem verhängten Nachzugsstopp für „Subsidiäre“ Ende Juli ausgegeben.

Das Nachzugsrecht gilt meist nur für die Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder. Ausnahmen gibt es für wenige Härtefälle und seit einer Ampel-Reform im März 2024 für Eltern und Schwiegereltern von Hochqualifizierten und Fachkräften, die den Lebensunterhalt der ganzen Familie eigenständig sichern können. Diese neugeschaffene Möglichkeit nutzten im laufenden Jahr bis Ende November nur etwa 150 nachziehende Angehörige.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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