Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Preisanstiege bei Indexmieten auf 3,5 Prozent pro Jahr zu begrenzen, begrüßt.

„Indexmieten haben sich in der aktuellen Lage als Preistreiber erwiesen und treffen Beschäftigte besonders hart“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Luxusgut werden.“

Neben der Indexmiete will Hubig auch mehr Transparenz bei der Vermietung möblierter Wohnungen durchsetzen, wie sie gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ ankündigte. Aus Körzells Sicht setzt die Justizministerin damit klare Signale. „Damit wird ein längst überfälliger Schritt gegen explodierende Mieten und systematische Umgehungen des Mietrechts gegangen.“ Bei möblierten Wohnungen würden die Möblierungszuschläge oft missbraucht, um die Mietpreisbremse auszuhebeln, dies müsse ein Ende haben, so Körzell. Es gehe nun darum, dass die Maßnahmen zeitnah umgesetzt würden.

Kritik hatte es zuvor vom Eigentümerverband Haus und Grund an den Plänen gegeben. „Wenn Mieten nicht einmal mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürfen, kann von Fairness keine Rede sein“, hatte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Funke-Zeitungen gesagt.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Herzogenaurach (dts Nachrichtenagentur) – Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler will verstärkt in die Rüstungsproduktion einsteigen.

„Wir werden ein Unternehmen mit Rüstungsgeschäft“, sagte Klaus Rosenfeld, Vorstandsvorsitzender der Schaeffler AG, der „Süddeutschen Zeitung“. Gerade erst hatte Schaeffler eine Kooperation mit dem Drohnenhersteller Helsing bekannt gegeben. Rosenfeld sagte der SZ: „Wenn Sie fragen: Könnte man in einem Zeitraum von fünf Jahren unser Verteidigungsgeschäft auf eine Milliarde Euro Umsatz bringen? Dann sage ich: Ja, das könnte man.“ Es gebe aber noch kein konkretes Ziel. Ohne Helsing würde im Verteidigungsbereich heute bereits ein Umsatz von rund 100 Millionen Euro gemacht.

Schaeffler hatte zuletzt mit der Flaute im Autogeschäft zu kämpfen und musste Jobs streichen. Zum Einstieg ins Rüstungsgeschäft meinte Rosenfeld weiter: „Für uns ist der Schritt strategischer Natur. Dass wir dabei vorhandene Technologie und bestehende Kapazitäten im Autogeschäft nutzen können, hilft uns. Das ist aber nicht der eigentliche Beweggrund. Letztlich geht es um Verteidigungsfähigkeit.“ Auch auf den Bereich Humanoide, also menschenartige Roboter, setze er Hoffnungen. Denn auch das sei kein Nischen-, sondern ein Milliardenmarkt.

Schaeffler hatte im November 2024 den Abbau von 4.700 Stellen angekündigt. Zur Frage, ob ein weiterer Abbau geplant sei, sagte Rosenfeld der SZ: „Ob und was da später noch kommt, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“ Der Konzern hatte zuletzt weltweit 83.000 Mitarbeitende. Als Ziel gab Rosenfeld aus: „Wir wollen unter die Top Drei der Autozulieferer weltweit. Im Moment sind wir vielleicht unter den ersten zehn. Ja, das ist ein straffes Ziel. Aber das muss der Anspruch sein.“

Foto: Schaeffler AG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurückgewiesen, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan.

„Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach“, sagte Warken der „Süddeutschen Zeitung“. Die Ministerin nahm bei den Beitragserhöhungen ausdrücklich die gesetzlichen Krankenversicherungen in die Pflicht. „Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen“, sagte Warken.

Große Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse und die DAK haben am Freitag bekanntgegeben, ihre Beiträge zum Jahreswechsel zu erhöhen. Die Bundesregierung hatte mehrfach versprochen, die Beiträge stabil halten zu wollen. Doch das Sparpaket, das am Freitag den Bundesrat passiert hatte, sei zu klein, hieß es von den Krankenkassen.

Gesundheitsministerin Warken hielt dem entgegen, sie habe die Finanzlücke geschlossen. Nun zeige sich im Wettbewerb unter den Krankenkassen, wie die jeweiligen Anbieter damit umgingen. „Ich habe als Gesundheitsministerin den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht in der Hand“, sagte sie der SZ. „Wir können die Krankenkassenbeiträge nicht so passgenau steuern wie die Beiträge in den anderen Sozialversicherungen.“

Foto: Nina Warken am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Pleinfeld (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 2 bei Pleinfeld im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sind am Sonntagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei Mittelfranken mit. Demnach kollidierten gegen 16 Uhr ein Skoda und ein Mercedes frontal im Gegenverkehr.

Der Unfall ereignete sich, nachdem der Fahrer eines Dacia wegen eines abgestellten Abschleppfahrzeugs auf den linken Fahrstreifen gewechselt war. Der in gleicher Richtung fahrende Skoda geriet daraufhin aus noch ungeklärter Ursache auf die einspurige Gegenfahrbahn und prallte mit dem Mercedes zusammen. In dem Skoda saßen fünf Personen, im Mercedes war nur die Fahrerin.

Drei Insassen des Skoda, zwei Frauen (28 und 36 Jahre) sowie ein vierjähriges Kind, starben noch an der Unfallstelle. Zwei weitere Personen aus dem Skoda, eine erwachsene Frau und ein Kleinkind, wurden schwer verletzt per Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht. Die B2 war bis in den Abend hinein in beide Richtungen voll gesperrt. Die Staatsanwaltschaft hat einen Gutachter zur Unfallaufnahme hinzugezogen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitnehmer in Deutschland bekommen im neuen Jahr zum Teil deutlich weniger netto an Lohn und Gehalt heraus. Das geht aus neuen Berechnungen des Nürnberger Softwarehauses Datev hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Von den Steuersenkungen werde bei den Netto-Gehältern 2026 „erst einmal wenig zu spüren sein“, teilte Datev laut der SZ mit.

In nahezu allen Steuerklassen bleibe in den Gehaltsstufen bis 5.500 Euro im Jahr 2026 nur „ein wenig mehr Netto vom Brutto übrig“. Diese Entlastungen fielen allerdings sehr niedrig aus, „während von den darüber liegenden Einkommen mehr abgezogen wird als im Vorjahr“, so der IT-Dienstleister. Das hat vor allem zwei Gründe: Das Softwarehaus, das jeden Monat die Lohn- und Gehaltsabrechnungen für etwa 14,7 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland erstellt, rechnet beim Netto-Netto-Vergleich 2025 zu 2026 mit höheren Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung. Vor allem aber müssen Gutverdiener höhere Sozialabgaben zahlen, weil die Grenzen, bis zu denen Sozialbeiträge fällig sind, wieder gestiegen sind.

Die Fachleute von Datev haben ausgerechnet, wie viel netto weniger oder mehr übrigbleibt, vergleicht man ein gleichbleibendes Einkommen 2025 mit 2026. Berücksichtigt wurden dabei die wichtigsten Steueränderungen zum Jahreswechsel, wie der steigende Grundfreibetrag, das höhere Kindergeld, der erhöhte Kinderfreibetrag sowie der steuerliche Ausgleich bei der kalten Progression. Das größte Plus verzeichnen demnach Singles mit einem Gehalt von 5.500 Euro (Steuerklasse I). Doch auch sie haben den Datev-Berechnungen zufolge im Jahr lediglich 64 Euro mehr im Geldbeutel. Singles mit diesem Gehalt profitieren am stärksten von den Steuersenkungen, ohne wegen der gestiegenen Obergrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung mehr Beiträge von ihrem Gehalt abknapsen zu müssen.

Auch wer 3.000 bis 5.000 Euro verdient, egal welche Steuerklasse, bekommt unterm Strich minimal mehr heraus. Schlechter kann es für Geringverdiener aussehen: Wegen des höheren Zusatzbeitrags für die Krankenkasse kann bei ihnen 2026 sogar weniger netto übrigbleiben. So springt bei Verheirateten mit 2.000 oder 2.500 Euro brutto im Monat laut den Datev-Berechnungen ein kleines Minus auf dem Konto heraus. Die Steuerfachleute begründen dies so: „Da in diesem Bereich noch keine Lohnsteuer anfällt, zeigen die umgesetzten steuerlichen Entlastungen bei ihnen keine Auswirkungen. So macht sich der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung stärker bemerkbar.“

Mehr zahlen müssen vor allem Gut- und Topverdiener: Über alle untersuchten Steuerklassen hinweg sind im Vergleich von 2025 zu 2026 zwei deutliche Stufen mit höheren Abzügen zu erkennen, und zwar bei einem Bruttoeinkommen oberhalb von 5.500 Euro und von mehr als 8.000 Euro. Hier schlagen die jeweils höheren Beitragsbemessungsgrenzen zu Buche. Eine Alleinerziehende mit einem Kind und monatlich 6.000 Euro brutto (Steuerklasse II) etwa hat laut dem SZ-Bericht wegen der gestiegenen Beitragsgrenze für die Kranken- und Pflegekasse schon 177 Euro im Jahr netto weniger.

Noch deutlicher ist demnach das Minus bei Arbeitnehmern, die zusätzlich wegen der höheren Bemessungsgrenze für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung stärkere Abzüge verkraften müssen: Verheiratete mit einem Monatsgehalt von 9.000 Euro (Steuerklasse III) müssen mit das stärkste Minus hinnehmen, sie haben im neuen Jahr 464 Euro (kinderlos) beziehungsweise 442 Euro (mit zwei Kindern) weniger im Portemonnaie.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Bayern München hat sich zum Abschluss des 15. Spieltags der Fußball-Bundesliga mit einem klaren 4:0-Sieg gegen den 1. FC Heidenheim durchgesetzt.

Die Partie begann mit einem frühen Führungstreffer durch Josip Stanisic, der nach einer Ecke von Michael Olise per Kopfball erfolgreich war. Heidenheim versuchte, durch Konter ins Spiel zu finden, blieb jedoch weitgehend chancenlos gegen die dominanten Bayern.

Im weiteren Verlauf erhöhte Michael Olise auf 2:0, nachdem ein missglückter Klärungsversuch der Heidenheimer Abwehr ihm den Ball vor die Füße gespielt hatte. Bayern kontrollierte das Spielgeschehen und ließ den Ball sicher im Mittelfeld zirkulieren. Heidenheim bemühte sich zwar um Offensivaktionen, konnte jedoch die gut organisierte Abwehr der Münchner nicht überwinden.

In der Schlussphase der Partie machten Luis Diaz mit einem Kopfballtor nach Vorarbeit von Josip Stanisic und schließlich noch Harry Kane den Sieg perfekt. Trotz einiger Bemühungen und einer engagierten Leistung konnte der Tabellenvorletzte den Bayern nichts entgegensetzen. Die Münchner zeigten sich in Bestform und sicherten sich verdient die drei Punkte.

Foto: Josip Stanisic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorwürfe eingehandelt.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von „grundsätzlichem politischen Versagen“. Diese „Teuerungsspirale“ sei ein „spürbarer Nettoklau im Portemonnaie von Beitragszahlern und Betrieben“, sagte Dahmen der „Welt“. Jetzt zeigten selbst große Krankenkassen, dass sie wegen des verunglückten Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gezwungen seien, ihre Zusatzbeiträge zu erhöhen.

„Das ist kein Ausnahmefall, sondern Ausdruck eines grundlegenden politischen Versagens“, so Dahmen. Die Finanzmisere lasse sich nur mit mutigen Strukturreformen beheben: einer Begrenzung der Arzneimittelpreise, einem Abbau von Über- und Fehlversorgung, einer klaren Steuerung der Krankenhausversorgung nach Qualität und Bedarf sowie einer konsequenten Stärkung der Primär- und Notfallversorgung.

„Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist desolat“, sagte der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert der „Welt“. „Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen einhalten, die Kosten für Bürgergeldempfänger zu übernehmen.“ Zudem seien den Kassen Gelder aus der Corona-Zeit zurückzuerstatten. Langfristig brauche es eine echte Reform, bei der die Verwaltungskosten durch den Abbau von Bürokratie deutlich reduziert würden. „Dadurch würde nicht nur Geld gespart, sondern auch mehr Zeit für die Behandlung von Patienten zur Verfügung stehen.“

Linksfraktionschef Sören Pellmann hielt der Regierung Planlosigkeit vor. „Sie spart Kliniken kaputt und liefert Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus, statt endlich die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die wirkungslosen Kürzungspakete verbessern weder die Situation der Beschäftigten noch der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.“ Die Lösung liege darin, dass sich Reiche nicht weiter aus der Verantwortung ziehen dürften. „Es braucht eine grundlegende Reform der Finanzierung mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung, ohne Beitragsbemessungsgrenze und mit der Einbeziehung aller Einkommensarten.“

Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) kündigte grundlegende Reformen an. „Es braucht tief greifende Reformen, an denen alle Beteiligten ihren Anteil leisten müssen – Ärzte, Krankenhäuser, Kassen, Pharmahersteller. Aber auch Patienten werden sich auf spürbare Veränderungen einstellen müssen.“ Andernfalls würden die Belastungen für die arbeitenden Menschen und die Wirtschaft weiter steigen.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hob den Reformbedarf hervor: „Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht an zu hohen Leistungen, sondern an einer seit Jahren ungebremsten Ausgabendynamik ohne ausreichende Strukturreformen.“ Die Beitragszahler trügen bereits heute eine historische Last – weitere Beitragserhöhungen dürften nicht zur Dauerlösung werden.

Foto: Nina Warken am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 15. Bundesliga-Spieltags haben sich der 1. FSV Mainz 05 und der FC St. Pauli 0:0 getrennt.

Beide Mannschaften zeigten über weite Strecken eine solide Defensivleistung, ließen jedoch offensiv die Durchschlagskraft vermissen. Trotz einiger vielversprechender Ansätze gelang es keinem Team, den entscheidenden Treffer zu erzielen.

In der ersten Halbzeit hatte Mainz nach einem druckvolleren Start der Gäste zunehmend die Kontrolle über das Spiel übernommen, ohne aber viel Gefahr auszustrahlen. Auch in der zweiten Halbzeit blieb das Spiel von defensiver Vorsicht geprägt. Beide Teams versuchten, Fehler zu vermeiden, und konzentrierten sich darauf, die Null zu halten. Am Ende kam ein leistungsgerechtes Unentschieden heraus, welches beiden Mannschaften im Abstiegskampf nur bedingt weiterhilft.

In der Tabelle bleiben die Mainzer das Schlusslicht, während die Hamburger vorerst noch auf dem 16. Rang stehen. Für Mainz geht es nach der Winterpause am 10. Januar bei Union Berlin weiter, die Hamburger sind zeitgleich gegen Werder Bremen gefordert.

Foto: Andreas Hanche-Olsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vorgeworfen. Mit Blick auf das mögliche Scheitern des ehemaligen Northvolt-Projektes im schleswig-holsteinischen Heide sagte Günther der „Welt“, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, warum das Interesse der Autoindustrie an einer Batterieproduktion in Deutschland nicht ausgeprägter sei.

„Dass sich zunächst nur ein schwedisches und jetzt ein amerikanisches Unternehmen für das Projekt interessiert, das wirft kein gutes Licht auf unsere großen Automobilkonzerne.“ Man könne das Verbrenner-Aus in Europa vielleicht zeitlich strecken, aber der Elektromobilität gehöre die Zukunft. „Und wenn wir weiter eine führende Automobilindustrie in Deutschland haben wollen, dann wird das ohne Batterieproduktion nicht funktionieren.“

Der inzwischen insolvente Batteriehersteller Northvolt wollte in der Region Dithmarschen eine Batteriefabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten. Inzwischen verhandelt das US-Unternehmen Lyten mit dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein über den Bau einer kleineren Produktionsstätte für Batterien am selben Ort. Über mögliche Finanzierungshilfen gibt es derzeit Streit zwischen der Kieler Landesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium. Schleswig-Holstein wirft der Bundesbehörde mangelhafte Kommunikationsmethoden vor.

Günther droht dem von seiner Parteifreundin Katherina Reiche geführten Wirtschaftsministerium deshalb mit rechtlichen Schritten. Reiche enthalte dem Kieler Landesparlament Informationen vor, „die für die nötige Entscheidung des Landtags über die Freigabe von weiteren gemeinsamen Kreditmitteln wichtig“ seien. „So wichtig, dass wir als Landesregierung juristische Schritte nicht ausschließen, um an diese Informationen zu kommen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als „dringend nötig“ bezeichnet.

„Es ist richtig und dringend nötig, dass die Bundesregierung jetzt ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Denn ohne die Möglichkeit, IP-Adressen zu speichern, bleibt die Identität der Täter im digitalen Raum im Dunkeln.“

„Viele schreckliche Verbrechen bleiben unaufgeklärt, die Täter kommen straffrei davon. Für mich ist klar: Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Kinderschänder haben kein Recht auf Datenschutz.“ Rhein ist einer der stärksten Fürsprecher für eine IP-Adressenspeicherung und hatte sich in einer Bundesratsinitiative vehement für eine bessere Strafverfolgung im Netz eingesetzt.

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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