Samstag, November 23, 2024
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Verdi ruft zu Streik in Geldtransportbranche auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit für die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes ruft die Gewerkschaft Verdi in allen Bundesländern am Donnerstag und Freitag zu ganztägigen Streiks auf. Das teilte Verdi am Dienstag mit.

Hintergrund sind die Lohn- und Manteltarifverhandlungen für rund 10.000 Beschäftigte im Geld- und Werttransport. Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) habe in der zweiten Verhandlungsrunde am 20. September 2024 kein „akzeptables Angebot“ vorgelegt, so Verdi. Auch nach den darauffolgenden Streiks am 30. September sowie am 1. und 2. Oktober sei kein verbessertes Angebot unterbreitet worden.

„Mit dem Streik haben die Beschäftigten deutlich gemacht, was sie von dem Angebot der Arbeitgeber und vor allem von deren Änderungsvorstellungen halten“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Sonja Austermühle. „Wertschätzung geht anders.“

Um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, spätestens in der jetzt folgenden Verhandlungsrunde ein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorzulegen, haben man erneut zum Streik aufgerufen. Zudem werde eine Delegation Streikender den Arbeitgebern am Verhandlungsort ihre Forderungen deutlich machen.

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen zum Bundesmanteltarifvertrag, dass alle arbeitstäglich über die 8 Stunden hinaus gehenden Zeiten mit dem Überstundenzuschlag vergütet werden. Zudem soll es ein bundeseinheitliches Urlaubsgeld und ein bundeseinheitliches Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines halben Brutto-Monatsgehalts geben. Außerdem sollen alle Beschäftigten einen Urlaubsanspruch von 31 Tagen bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche erhalten, ohne Schlechterstellung der Beschäftigten, die bislang einen Anspruch auf mehr als 31 Urlaubstage haben.

Zum Bundeslohntarifvertrag fordert Verdi im mobilen Bereich eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW und Niedersachsen auf 23 Euro pro Stunde, in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 22,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf 22 Euro pro Stunde und in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 21,10 Euro pro Stunde.

Im stationären Bereich fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 19,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 18,00 Euro pro Stunde. Für die betrieblichen Angestellten fordert Verdi eine prozentuale Erhöhung entsprechend der Erhöhung im stationären Bereich.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am Donnerstag und Freitag in München statt.


Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax geht am Ende die Puste aus – leichtes Minus

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.486 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Lange sah es so aus, als ob der deutsche Leitindex zumindest auf Schlusskursbasis erneut einen neuen Rekord aufstellen könnte, kurz vor dem Handelsschluss ging ihm aber die Puste aus. Im Tagesverlauf war dagegen zwischendurch sogar die Marke von 19.600 Punkten geknackt worden. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss MTU, Eon und die Telekom, am Ende Siemens Energy, die Deutsche Bank und Continental.

Für leicht positive Impulse sorgten am Dienstag unter anderem die ZEW-Konjunkturerwartungen, die nach drei Rückgängen in Folge überraschend kräftig zulegten. Die Erwartungen zahlreicher Marktanalysten wurden damit deutlich übertroffen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0905 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9170 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,67 US-Dollar; das waren 3,79 Dollar oder 4,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Von der Leyen will härtere Abschieberegeln

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen.

Sie unterstütze den Vorschlag, die Schaffung sogenannter „Rückführungszentren“ außerhalb der Europäischen Union zu prüfen, heißt es in einem Brief der CDU-Politikerin an die Staats- und Regierungschefs der EU, über welchen mehrere Medien übereinstimmend berichten. Abschiebungen und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern sollen laut von der Leyen zudem rechtlich erleichtert werden. Das Migrationsthema wird beim EU-Gipfel am Donnerstag wohl im Fokus stehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte unterdessen den EU-Vorstoß für strengere europäische Abschieberegeln. „Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen.“

Hierfür müsse bei der Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie der Fokus auf „effektivere Rückführungsverfahren“ gelegt werden, sagte Faeser weiter. Nach ihrer Vorstellung müssen Rückführungsentscheidungen eines EU-Staates in der ganzen EU einfacher als bisher vollzogen werden, damit sich Ausreisepflichtige nicht der Rückführung entziehen können. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur wirksamen Begrenzung der irregulären Migration“, sagte die Ministerin.

In Deutschland habe man bereits mit einem umfassenden Gesetzespaket dafür gesorgt, dass es deutlich mehr und schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht gebe, sagte Faeser. Aktuell seien dies gut 20 Prozent mehr als im Vorjahr.


Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mützenich fordert Einbestellung des israelischen Botschafters

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Angriffen auf Posten der UN-Friedenstruppe im Libanon drängt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf eine Einbestellung des israelischen Botschafters.

„Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert“, sagte Mützenich am Dienstag. „Deswegen würde ich mir gut vorstellen können, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt.“ Angriffe auf die Unifil-Truppe im Libanon bezeichnete der SPD-Politiker in diesem Zusammenhang als „nicht akzeptabel“.

Die Union reagierte umgehend empört auf die Forderung des SPD-Fraktionschefs: „Rolf Mützenich scheinen einmal mehr die Pferde durchzugehen“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“. Wadephul ergänzte: „Was wir jetzt bräuchten, ist, dass sich Olaf Scholz mit Botschafter Prosor zusammensetzt oder endlich wieder einmal mit Premierminister Netanjahu redet, um abzustimmen, wie Deutschland Israel bestmöglich unterstützen kann.“

Israel sei an mehreren Fronten in seiner Existenz bedroht, so Wadephul. „Deutschland hat in den vergangenen Monaten ganz offenkundig zu wenig getan, um seiner Staatsräson gerecht zu werden und Israel bestmöglich in seiner Verteidigungsfähigkeit zu unterstützen.“ Natürlich sei die israelische Armee angehalten, internationale Schutztruppen zu schützen. „Allerdings hat Israel Vertreter von Unifil mehrfach gebeten, sich aus der Nähe von Hisbollah-Unterschlupfen zu entfernen. Unifil darf Hisbollah-Terroristen nicht als menschliche Schutzschilde dienen“, sagte der CDU-Politiker.


Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Sanierung der Bundestagsgebäude bis 2045 nötig

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag steht offenbar vor der gewaltigen Herausforderung einer Generalsanierung. Laut einem internen Bericht des Ältestenrats müssen fast alle 22 Gebäude des Parlaments in Berlin-Mitte bis 2045 grundsaniert werden. „Aktuell ist davon auszugehen, dass nahezu alle Gebäude bis 2045 im Rahmen von Grundsanierungen zu erneuern und energetisch zu ertüchtigen sind“, heißt es in dem Dokument vom 25. September, über welches das Portal Politico berichtet.

Die Dimension des Vorhabens ist enorm: Jährlich müssen durchschnittlich 900, in Spitzenzeiten sogar bis zu 1.500 Büroräume geräumt werden. Für Einrichtungen wie die Kindertagesstätte und das Bundestagsfernsehstudio werden kurzfristig Ausweichquartiere benötigt. Auch für Ausschusssitzungen während der Sanierung des Plenarsaals müssen Ersatzkapazitäten geschaffen werden.

Die Bundestagsverwaltung plant, weniger komplexe Renovierungsarbeiten selbst durchzuführen. Ab 2025 sollen dafür zusätzliche Personalkapazitäten bereitgestellt und kontinuierlich aufgestockt werden. Andernfalls drohe ein „exponentieller Anstieg von Havarierisiken bis hin zur Nichtnutzbarkeit von (Teil-)Liegenschaften“, warnt der Bericht.

Auch die Klimaziele des Bundestags stehen auf dem Spiel: Ohne die geplanten Maßnahmen sei weder das Zwischenziel bis 2030 noch die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Die Mammutaufgabe der Parlamentssanierung wird den Bundestag also noch Jahre beschäftigen und erhebliche logistische wie finanzielle Ressourcen erfordern.


Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frontex: Irreguläre Migration deutlich zurückgegangen

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex zuletzt deutlich zurückgegangen. Sie sei in den ersten neun Monaten des Jahres um 42 Prozent auf 166.000 gesunken, teilte Frontex nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit.

Die stärksten Rückgänge wurden demnach auf den Routen des westlichen Balkans und des zentralen Mittelmeers beobachtet. Die größten Zuwächse verzeichneten derweil die östliche Landgrenze und die westafrikanische Route.

Konkret sank die Zahl der Ankünfte auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Januar und September um 64 Prozent auf 47.700. Das östliche Mittelmeer verzeichnete unterdessen einen Anstieg von 15 Prozent auf 45.600. Im September war dies die am stärksten befahrene Route mit der höchsten Zahl von Aufgriffen (6.750), verglichen mit 5.600 Aufdeckungen im zentralen Mittelmeer.

Die Zahl der Aufgriffe auf der westafrikanischen Route blieb von Januar bis September außergewöhnlich hoch und erreichte über 30.600, was einer Verdoppelung gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht.

Die Zahl der Aufgriffe auf der westlichen Balkanroute verzeichnete in diesem Jahr mit einem Rückgang um 79 Prozent auf fast 17.000 den stärksten Rückgang unter den wichtigsten Migrationsrouten in die EU.

Mit einem Anstieg von 192 Prozent auf 13.200 verzeichneten die östlichen Landgrenzen auch in diesem Jahr eine hohe Zahl von Ankünften. Auf der Ärmelkanalroute stieg die Zahl der Aufgriffe zwischen Januar und September um zwei Prozent auf 47.514.


Foto: Grenze Mazedonien – Griechenland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Elektroindustrie senkt Jahresprognose deutlich

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Elektroindustrie hat ihre Produktionsprognose für 2024 deutlich gesenkt. „Lage und Stimmung sind nicht gut“, sagte Wolfgang Weber, Vorsitzender des Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die für den Verlauf dieses Jahres erwartete konjunkturelle Besserung ist bislang komplett ausgeblieben.“

Statt eines Rückgangs um zwei Prozent sagt der Verband nun ein Minus von sieben Prozent voraus. Als Gründe für den Absturz der Branche nennt der ZVEI zum einen die schwache Konjunktur. „Mit Deutschland und China schwächeln gleich zwei der wichtigsten Märkte“, sagte Chefvolkswirt Andreas Gontermann. Zudem seien die Bestellungen aus dem ebenfalls gewichtigen Euroraum derzeit vergleichsweise schwach. Zum anderen beklagen die Unternehmen strukturelle Defizite am Standort Deutschland, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten behindern.

Geschäftsführer Weber listete unter anderem Themen wie hohe Energiepreise, hohe Steuern, vor allem aber die stetig zunehmende Bürokratie und Regulierung auf. „Der Erfüllungsaufwand ist gewaltig und hat speziell in den vergangenen drei, vier Jahren nochmal dramatisch zugenommen“, sagte der Verbandschef mit Verweis auf zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeitsberichterstattung oder das CO2-Grenzausgleichsystem CBAM. „Die Unternehmen müssen immer mehr Menschen einstellen, um Berichtspflichten erfüllen zu können.“ Das sei weder produktiv, noch schaffe es Wertschöpfung, es treibe einzig und allein die Kosten in die Höhe. „Bei den Unternehmen herrscht Frust.“

Weber forderte von der Politik entschlossenes Handeln. „Unser Land braucht jetzt eine Effizienzwende: weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Unternehmergeist und Raum für Innovationen.“ Er ficht nicht an, dass viele der immer neuen Vorgaben hehre Ziele haben. „Entscheidend ist aber, Industrie, Wirtschaftswachstum, Resilienz und Klimaschutz in Einklang zu bringen, um sowohl die wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit als auch die Produktivität und Innovationskraft in Deutschland und Europa langfristig zu sichern.“


Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Forsa: SPD verliert und liegt wieder hinter AfD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne verlieren in dieser Woche etwas in der Sonntagsfrage. Die SPD kommt nunmehr auf 16 Prozent und landet damit wieder hinter der AfD (17 Prozent), wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervorgeht. Die Grünen büßen ebenfalls einen Prozentpunkt ein und erreichen damit 10 Prozent.

Die FDP (4 Prozent) und das BSW (7 Prozent) können sich hingegen um einen Prozentpunkt verbessern. Die Werte für die Union (31 Prozent), die Linke (3 Prozent), die AfD (17 Prozent) und die sonstigen Parteien (12 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Bei der Kanzlerpräferenz verliert Olaf Scholz gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während Merz einen Prozentpunkt dazugewinnt. Könnten die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich damit aktuell 28 Prozent für Merz und 24 Prozent für Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Der Nahost-Konflikt bleibt auch in dieser Woche das für die Bundesbürger wichtigste außenpolitische Thema (40 Prozent). Die Bundesregierung wie auch die Opposition von CDU und CSU im Deutschen Bundestag haben wiederholt betont, dass Deutschland bei aller Kritik an einzelnen Entscheidungen der israelischen Regierung immer für die Sicherheit des Staates Israel eintreten werde. 50 Prozent der Bundesbürger finden diese Zusicherung grundsätzlich richtig. 38 Prozent – mehrheitlich die Anhänger von BSW (53 Prozent) und AfD (59 Prozent) – halten das Eintreten Deutschlands für die Sicherheit des Staates Israel nicht für richtig. 12 Prozent haben zu dieser Frage keine Meinung.

Für die Erhebung wurden im Zeitraum vom 8. bis 14. Oktober insgesamt 2.501 Menschen befragt.


Foto: Olaf Scholz am 11.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Studie: Jugendliche blicken zuversichtlicher auf die Gesellschaft

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl sich Jugendliche in Deutschland etwa um einen möglichen Krieg oder eine denkbare Wirtschaftskrise Sorgen machen, blicken sie überwiegend optimistisch in die Zukunft. Das geht aus der diesjährigen Shell-Jugenstudie hervor, für die 2.509 junge Menschen der Jahrgänge 1998 bis 2012 befragt wurden. „Mehr Jugendliche als noch vor fünf Jahren blicken optimistisch in die Zukunft der Gesellschaft und das ist keine Realitätsverweigerung“, sagte Studienleiter Mathias Albert von der Universität Bielefeld bei der Vorstellung der Studie am Dienstag.

Die große Mehrheit der Jugendlichen steht positiv zu Staat und Gesellschaft und sieht für sich große Zukunftschancen. 75 Prozent sind mit der Demokratie eher oder sogar sehr zufrieden. Während die Demokratiezufriedenheit bei Jugendlichen im Westen mit 77 Prozent stabil ist, geht sie bei den Jugendlichen im Osten derzeit etwas zurück auf aktuell 60 Prozent. Vor allem das Vertrauen in die zentralen Institutionen der Bundesrepublik – vom Bundesverfassungsgericht über Bundeswehr bis zur Polizei und Europäischen Union – ist intakt und in den letzten 20 Jahren sogar kontinuierlich gewachsen.

Das für den deutschen Sozialstaat zentrale Leistungs- und Gerechtigkeitsversprechen sowie das Vertrauen in den Fortschritt sind aus Sicht der Jugendlichen weitestgehend intakt, obwohl Soziale Herkunft nach wie vor über Bildungsgänge entscheidet: Nur 27 Prozent der Jugendlichen, deren Eltern (höchstens) einen einfachen Schulabschluss haben, erreichen oder streben das Abitur an. Hat mindestens ein Elternteil Abitur, sind es 80 Prozent.

Etwa drei Viertel der Jugendlichen sind dennoch der Ansicht, dass Deutschland ihnen alle Möglichkeiten bietet, ihre Lebensziele zu verwirklichen. Trotz hoher Zuversicht, einen Arbeitsplatz zu finden, dominiert das Bedürfnis nach Sicherheit: Für 91 Prozent der Jugendlichen ist ein sicherer Arbeitsplatz (sehr) wichtig.

Zugleich machen sich die Jugendlichen viele Sorgen. „Sie machen sich Sorgen um die weltpolitische Lage, sie machen sich Sorgen um die wirtschaftliche Lage, sie machen sich Sorgen um den Klimawandel, um Ausländerfeindlichkeit“, erläuterte Studienleiter Mathias Albert. Dabei sei das Vertrauen in die Problemlösungen, die ihn von der Politik bereitgestellt werden, „nicht sonderlich hoch“.

Viele Jugendliche seien „wie auch ein großer Teil des Restes der Gesellschaft empfänglich für Populismus, viele Rücken weiter an die politischen Ränder, die Jungs deutlich mehr nach rechts als die Mädchen das tun“, sagte Albert. „Wir sehen eine verfestigung von segmenten an den politischen Rändern inklusive dem rechten Rand.“ Man sehe jedoch keinen breiten Polarisierungsdruck.

„Bei all diesen Entwicklungen ist ganz wichtig: Das Vertrauen in staatliche Institutionen, das Vertrauen ins politische System, die Zustimmung zur Demokratie, die bleibt extrem hoch bei den Jugendlichen“, erläuterte der Studienleiter.

Es sei eine breite Politisierung zu beobachten. „In der Gesamtheit, wenn ich alle zusammenzähle, kommt eine politische Positionierung der Jugendlichen leicht links von der Mitte heraus, und da hat sich auch nichts geändert“, so Albert. „Wir sehen deutliche Verschiebungen. Aber dass der Durchschnitt gleich bleibt, hängt damit zusammen, dass die Bewegung nach rechts oder eher rechts primär bei den männlichen Jugendlichen kompensiert wird dadurch dass ich mehr weibliche Jugendliche etwas mehr nach links bewegen.“

25 Prozent der männlichen Jugendlichen bezeichneten sich heute als eher rechts oder rechts. „Das sind deutlich mehr als die 16 Prozent noch vor fünf Jahren, aber es sind nicht mehr als diejenigen, die das vor zehn oder 15 Jahren gesagt haben.“ 51 Prozent der Mädchen ordnen sich heute als links oder eher links ein, nach 44 Prozent vor fünf Jahren.

Die Einstellungen zum Thema Migration haben sich kaum verändert. „38 Prozent der Jugendlichen finden, das genauso viele Zuwanderer in Deutschland aufgenommen werden sollten, wie bisher“, sagte Albert. „7 Prozent sagen, es sollten mehr sein, und 49 Prozent sagen, es sollten weniger sein.“ Weiterhin mache 34 Prozent der Jugendlichen die Zuwanderung nach Deutschland Angst. „Deutlich gestiegen, aber auf deutlich höherem Niveau, ist die Angst vor Ausländerfeindlichkeit. Sie ist gestiegen von 52 auf 58 Prozent“, sagte der Studienleiter. „Mithin sagen Jugendliche durchaus, dass sie Migration als ein grosses gesellschaftliches Problem anerkennen, aber noch viel mehr als Migration macht den Jugendlichen der Umgang mit dem Thema und alles, was damit zusammenhängt, Angst.“

Jugendliche in Deutschland sind der Studie zufolge weiterhin ganz überwiegend tolerant gegenüber anderen Lebensformen und sozialen Gruppen. Die abgefragte Toleranz gegenüber verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bzw. Minderheiten zeigt Toleranzquoten von 80 bis 95 Prozent. Ablehnungswerte liegen unter 20 Prozent; etwa gegenüber syrischen (18 Prozent), türkischen (14 Prozent) oder homosexuellen (14 Prozent) Nachbarn.

Die grösste Angst der Jugendlichen ist die Angst vor allem Krieg in Europa. „Die Jugendlichen können die Weltpolitik, die so nah an ihn an sie herangerückt ist, nicht ignorieren. Eine übergrosse Mehrheit von jeweils von von zwei Dritteln spricht sie für eine starke Nato aus. Eine übergrosse Mehrheit von zwei Dritteln verurteilt den russischen Angriffskrieg“, so Albert. „Weniger deutlich, aber immer noch eine Mehrheit der Jugendlichen ist der Meinung, dass Deutschland die Ukraine auch militärisch unterstützen sollte. Hier ist etwa ein die Hälfte der Jugendlichen dafür, ein Viertel ist dagegen.“

Knapp ein Drittel der Jugendlichen findet es der Studie zufolge gut, dass sich Deutschland im Israel/Gaza-Konflikt eindeutig an die Seite Israels gestellt hat, genauso viele lehnen dies ab. Rund ein Viertel ist unentschieden.

Die Themen Klimawandel und Umweltverschmutzung machen weiterhin einer Mehrheit von zwei Dritteln der Jugendlichen Angst – weniger als bei der letzten Jugendstudie 2019. Insgesamt fühlen sich Jugendliche aus den neuen Bundesländern auch 35 Jahre nach dem Mauerfall nach wie vor verwundbarer und schlechter gestellt als die Gleichaltrigen im Westen.

Jeweils sehr deutlich über 90 Prozent der Mädchen und Jungen nennen als wichtigste Lebensziele „Gute Freunde haben, die einen anerkennen und akzeptieren“, „Einen Partner haben, dem man vertrauen kann“ oder „Ein gutes Familienleben führen“. Daran hat sich in den letzten 30 Jahren nichts geändert.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verwies darauf, dass es gegenüber der Studie von vor fünf Jahren einen stärkeren Wunsch nach mehr Partnerschaftlichkeit gibt. „Junge Männer wollen zunehmend als künftige Väter in Teilzeit arbeiten“, erklärte sie. „30-Stunden-Woche eines Vaters statt Vollzeittätigkeit, dazu gibt es inzwischen doch breite Unterstützung.“ Über 40 Prozent der potenziellen Vätern wünschten sich dieses Modell, so die Grünen-Politikerin. „Wir wissen, die Realität ist noch eine andere, und deswegen ist da glaube ich Politik gut beraten, diesem Wunsch mehr Möglichkeiten zu bieten.“

Paus warb daher für die Einführung der sogenannten „Familienstartzeit“, einer zehntägigem Freistellung nach der Geburt für den Partner oder die Partnerin. Die EU hat bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil eine entsprechende EU-Richtlinie von der Bundersregierung nicht rechtzeitig umgesetzt wurde.


Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Europäische Außenminister besorgt über Angriffe auf UN-Mission

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stützpunkte der UN-Mission Unifil, bei denen mehrere Peacekeeper verwundet wurden, haben die Außenministerminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs ihre „tiefe Sorge“ bekundet. „Diese Angriffe müssen umgehend ein Ende haben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. „Wir verurteilen sämtliche Bedrohungen der Sicherheit von Unifil.“

Jeglicher bewusste Angriff auf die Blauhelmsoldaten verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mahnen sie. „Es obliegt allen Konfliktparteien, Peacekeeper zu schützen. Wir rufen Israel und alle Parteien dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Schutz und die Sicherheit des Personals von UNIFIL jederzeit zu gewährleisten und UNIFIL zu gestatten, sein Mandat weiter auszuführen“, schreiben Annalena Baerbock (Grüne), Jean-Noel Barrot, Antonio Tajani und David Lammy. „Wir bekräftigen, dass Unifil eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung in Südlibanon spielt. Wir unterstreichen die Bedeutung der Vereinten Nationen bei der Beilegung bewaffneter Konflikte und der Minderung der humanitären Auswirkungen.“

Zuvor hatte bereits der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates „forderten alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren“, sagte die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl, im Namen aller 15 Mitglieder. „Sie erinnerten daran, dass UN-Friedenstruppen und UN-Gebäude niemals das Ziel eines Angriffs sein dürfen.“

Das UN-Organ bekräftigte seine Unterstützung für Unifil und verwies auf die Rolle der Mission bei der Unterstützung der regionalen Stabilität. Israels Präsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor die UN-Soldaten zum Verlassen des nun umkämpfen Gebiets aufgefordert.

In der vergangenen Woche waren mehrmals Blauhelmsoldaten getroffen worden. Unifil wirft israelischen Soldaten unter anderem vor, eine UN-Position in Labbouneh beschossen zu haben. Dort hätten sie den Eingang des Bunkers, in dem die Friedenstruppen untergebracht waren, getroffen und Fahrzeuge sowie ein Kommunikationssystem beschädigt. Israelische Soldaten sollen „absichtlich“ auf Überwachungskameras der Stellung geschossen und diese ausgeschaltet haben.

Unifil meldete darüber hinaus am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und „gewaltsam“ in die Basis eingedrungen seien. Die Panzer seien dann etwa 45 Minuten später wieder abgezogen, nachdem man über einen Verbindungsmechanismus protestiert habe, dass die Anwesenheit der IDF die Friedenstruppen in Gefahr bringe. Wenig später meldeten dann UN-Soldaten an derselben Stelle, dass 100 Meter nördlich mehrere Geschosse abgefeuert worden seien, die Rauch ausstießen. Trotz des Aufsetzens von Schutzmasken sollen 15 Soldaten Verletzungen erlitten haben, darunter Hautreizungen und Magen-Darm-Reaktionen.


Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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