Kristiansand, 25. Mai (Reuters) – Die Bundesregierung will unter dem Eindruck von Ukraine-Krieg und Klimakrise die Produktion Erneuerbarer Energien im Ostseeraum intensivieren. Dazu wolle Deutschland einen gemeinsamen Off-Shore-Windpark aller Ostsee-Anrainer auf den Weg bringen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Abschluss des Ostseerats am Mittwoch im norwegischen Kristiansand. „Das ist eines der wichtigsten Projekte, das wir vorschlagen.“ Es gehe dabei nicht nur um Klimaneutralität, sondern vielmehr auch um Energiesicherheit.
Deutschland übernimmt zum 1. Juli für ein Jahr den Vorsitz des Ostseerats, der in Kristiansand erstmals seit 2014 wieder formell auf Ministerebene zusammenkam. Baerbock lobte das Gremium als geeignetes Forum, um viele Fragen zu adressieren, die die Menschen direkt beträfen. So wolle die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft auch den Jugendaustausch fördern. Zu dem 1992 gegründeten Ostseerat gehörte ursprünglich auch Russland. Wegen der Annexion der Krim 2014 und des Vorgehens in der Ostukraine waren die Konsultationen damals aber formal ausgesetzt worden. Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar wurde Russland als Mitglied des Ostseerats suspendiert.
„Gerade auch im Ostseeraum, wo wir über Jahrzehnte auf einen Dialog mit Russland und regionale Zusammenarbeit gesetzt haben, gibt es nun eine sicherheitspolitische Zäsur“, sagte Baerbock vor Beginn des Treffens. „Dass Schweden und Finnland jetzt den Schritt in die Nato machen, war nie geplant – aber Russland hat ihnen keine andere Wahl gelassen.“ Sie äußerte sich zuversichtlich, dass beide Länder trotz der noch anhaltenden Bedenken der Türkei schon bald Mitglied der Nato seien. „Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen“, sagte Baerbock. „Es ist aber allen in der Nato genauso klar, dass das ein wichtiger Moment in der Geschichte ist und wir eine gemeinsame Verantwortung tragen.“
„ABSCHIED VON DER ZIVILISIERTEN WELT“
Dem Ostseerat gehören Deutschland und Dänemark als Gründerstaaten sowie Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden und die Europäische Union an. Baerbock betonte, in der Region stecke „ein enormes Potential für unsere Sicherheit und die Energiegewinnung der Zukunft“. Dabei spiele auch Gastgeber Norwegen eine Rolle. Außenministerin Anniken Huitfeldt sicherte in Kristiansand zu, dass Norwegen versuchen werde, so viel Gas und Öl zu liefern wie möglich, um die Abhängigkeit von russischen Energieträgern schnell abbauen zu können. Norwegen sei auch bereit, Mehreinnahmen aus dem Verkauf seiner Rohstoffe der Ukraine zum Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Dies müsse aber international koordiniert werden.
Den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilte der Ostseerat in seiner Abschlusserklärung. „Wir stehen an der Seite der Ukraine“, heißt es darin. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis betonte, Russland sei in den vergangenen 30 Jahren alle möglichen Formen des Dialogs angeboten worden. „Aber mit dem Angriff auf die Ukraine hat sich Russland nicht nur aus diesem Format hier verabschiedet, sondern auch von der zivilisierten Welt.“
Ostseerat – Baerbock will gemeinsamen Off-Shore-Windpark forcieren
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