Wien, 05. Mai (Reuters) – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) denkt über eine gesetzliche Gewinnabschöpfung bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung nach. „Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge vorzulegen“, sagte der konservative Politiker der „Tiroler Tageszeitung“ (Donnerstagausgabe). Ziel müsse es sein, dass, wenn Unternehmen mit staatlicher Beteiligung große Gewinne erwirtschaften, die Eigentümer profitieren – und das sind laut Nehammer am Ende die Steuerzahler.
Der österreichische Staat ist unter anderem mehrheitlich am größten Stromversorger des Landes, VerbundVERB.VI, beteiligt. Dessen Anleger reagierten verschreckt und warfen die Verbund-Papiere aus dem Depot. Die Aktien verloren über zehn Prozent auf 91,20 Euro.
Der Verbund hatte im vergangenen Geschäftsjahr von den stark gestiegenen Strom-Großhandelspreisen profitiert und seinen Gewinn um mehr als ein Drittel auf 873,6 Millionen Euro gesteigert. Die Aktionäre bekamen eine höhere Dividende von 1,05 (0,75) Euro je Aktie. Davon hat auch der österreichische Staat als Hauptaktionär profitiert.
Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung würden dem Volk und nicht dem Unternehmen alleine gehören, sagte Nehammer. „Da braucht es ein neues Reglement“. Wenn Unternehmen hohe Gewinne aus Wasserkraft schöpfen, habe dies nichts mit dem Gaspreis zu tun. „Da müssen wir überlegen, wie diese Gewinne für die Menschen verfügbar gemacht werden können“, sagte Nehammer. „Alle Wirtschaftsliberalen fallen jetzt gleich in Ohnmacht, aber in Zeiten der Krise müssen wir zusammenhelfen“.
Österreichs Regierung denkt über Gewinnabschöpfung bei Staatsbetrieben nach
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