Wien, 05. Dez – Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will Autofahrern bei einer hohen Geschwindigkeitsübertretung künftig nicht nur den Führerschein, sondern auch ihr Fahrzeug wegnehmen. Eine Gesetzesnovelle soll ermöglichen, dass das Auto an Ort und Stelle beschlagnahmt werden kann, wie die Ministerin am Montag sagte. „Es gibt einige wenige auf unseren Straßen, die einfach nicht hören wollen, bei denen die Strafen nicht wirken, bei denen die Nachschulungen nicht wirken“, sagte Gewessler. Diesen Personen müsse man die „Tatwaffe aus der Hand nehmen“.
Vorgesehen ist laut Verkehrsministerium ein dreistufiges Modell, wobei am Ende der „ersatzlose Verfall des Fahrzeuges“ stehen kann. Wer im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h zu schnell fährt, dessen Fahrzeug werde für zwei Wochen beschlagnahmt. Innerhalb dieser Zeit werde geprüft, ob die Person bereits wegen Raserei straffällig geworden sei. Bei Wiederholungstätern soll das Fahrzeug versteigert werden, wobei der Erlös zu 70 Prozent an einen Verkehrssicherheitsfonds und zu 30 Prozent an die Gebietskörperschaft gehen soll. Bei einer Überschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet kann ein solches Verfahren bereits auf Anhieb eingeleitet werden. Diese Maßnahme diene der höheren Verkehrssicherheit. „Bei den Geschwindigkeiten, über die wir hier reden, hat im Straßenverkehr niemand mehr volle Kontrolle über sein Fahrzeug“, sagte Gewessler. Ein Blick in die Vergangenheit zeige, dass bei etwa 400 bis 450 Fällen pro Jahr die neue Bestimmung anwendbar wäre.
In der Schweiz und in Deutschland gibt es bereits ähnliche Regelungen. In Österreich will das Verkehrsministerin die Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Führerscheingesetzes nun in eine sechswöchige Begutachtung schicken. In Kraft treten könnte das neue Gesetz Mitte nächsten Jahres.
Österreich will extremen Rasern das Auto wegnehmen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Thomas Rüdesheim auf Pixabay
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