Wien, 26. Apr – Österreichs öffentlich-rechtlicher-Rundfunk (ORF) soll nach den Plänen der konservativ-grünen Bundesregierung künftig über eine monatliche Haushaltsabgabe finanziert werden. Vorgesehen sei ein Betrag von 15,30 Euro, sagte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) am Donnerstag bei der Präsentation der ORF-Digitalnovelle. Bisher wurde eine Rundfunkempfangsgebühr (GIS-Gebühr) von 22,45 Euro pro Monat eingehoben, die von jedem Haushalt zu zahlen war, der ein empfangsfähiges Radio- oder TV-Gerät besitzt.
Personen, die ORF-Programme ausschließlich über das Internet bezogen haben, mussten bisher kein Entgelt bezahlen. Diese Regelung wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Vorjahr als verfassungswidrig aufgehoben. Die Finanzierung des ORF muss deshalb bis Ende 2023 gesetzlich neu geregelt werden. Laut Raab wird das Gesetz noch in dieser Woche in Begutachtung gehen und bis Herbst soll es Klarheit über die Abwicklung geben.
Der ORF produziert als größter Medienanbieter des Landes vier Fernseh- sowie drei bundesweite und neun regionale Radioprogramme. Außerdem ist er der größte Genossenschafter der Austria Presse Agentur (APA). Laut ORF-Angaben nutzen bis zu 6,5 Millionen Menschen täglich die Angebote des ORF, das sind 85 Prozent der Bevölkerung.
Geplant seien zudem Änderungen für das digitale Angebot auf orf.at. So darf der ORF künftig auch reine Online-Inhalte sowie exklusive Digital-Inhalte anbieten. Geplant sei ein Anteil von 30 Prozent Textbeiträge und 70 Prozent Bewegbild, wobei die Textbeiträge pro Woche auf 350 beschränkt werden sollen. Derzeit werden rund 900 Meldungen produziert. Inhalte der TVthek können künftig länger als sieben Tage abgerufen werden. „Wir wollen, dass der ORF künftig auch mehr junge Menschen erreicht und ein attraktiveres Online-Angebot zur Verfügung stellen kann“, sagte Raab.
Gleichzeitig werde der ORF einen harten Sparkurs einschlagen, kündigte Raab an. Eingespart werden sollen 325 Millionen Euro, unter anderem durch Einschränkungen bei Privilegien wie Sonderpensionen oder Abfertigungen. Laut Budgetplänen des ORF-Stiftungsrates sollen sich die Erlöse des ORF im laufenden Jahr auf 1,03 Milliarden Euro belaufen. Das per GIS-Gebühr eingehobene Programmentgelt wird laut Prognose rund 676 Millionen Euro davon ausmachen. Zudem sollen nach dem Vorbild der BBC die Gehälter der ORF-Mitarbeiter sowie die Nebentätigkeiten offen gelegt werden.
Österreich hebt zur ORF-Finanzierung künftig Haushaltsabgabe ein
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Markus Winkler auf Pixabay
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