Berlin, 26. Sep – Die Partei der Postfaschistin Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia, hat bei der Parlamentswahl in Italien vorläufigen Ergebnissen zufolge rund 26 Prozent der Stimmen erhalten. Das Rechtsbündnis ihrer Partei mit der Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird damit in beiden Kammern des Parlaments über deutliche Mehrheiten verfügen. An den Finanzmärkten wurde der Wahlausgang mit Spannung verfolgt. Analysten sagten dazu in ersten Reaktionen:
JÖRG ZEUNER, CHEFÖKONOM UNION INVESTMENT:
„Perspektivisch nehmen die Unsicherheiten um die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum zu. Italien wird wieder zum politischen Wackelkandidaten. Kurzfristig, also für den Rest des Jahres 2022, sind die politischen Risiken aber zunächst noch gering. Aber 2023 dürften die Unsicherheitsfaktoren zunehmen. Dann stehen verschiedene Termine an, die zum Lackmustest für die neue italienische Wirtschafts- und Europapolitik werden dürften. Insbesondere bei der Haushaltsplanung oder bei der Bewertung des italienischen Budgets durch die EU könnte es zum Streit kommen. Der Kapitalmarktwind für Italien wird damit rauer. Allerdings: Das bedeutet noch lange keine Rückkehr der Eurokrise. Die Schuldentragfähigkeit Italiens ist nämlich derzeit nicht gefährdet. Ein politischer Wackelkandidat ist daher noch lange kein insolvenzgefährdeter Umfaller. Aber viele Investoren dürften sich die schlechtere Ausgangslage mit höheren Aufschlägen vergüten lassen. Wie hoch die Spreads schließlich ausfallen, hängt letztlich am Kurs der neuen Regierung und der Geldpolitik der EZB.“
JOCHEN STANZL, CHEF-MARKTANALYST CMC MARKETS:
„Der Rechtsruck in Italien bringt zusätzlich zu all den negativen Nachrichten noch politische Unsicherheit in die Eurozone. Es ist gut möglich, dass Investoren jetzt die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank testen werden, gegen steigende Zinsen in Italien vorzugehen. Die Renditeentwicklung italienischer Staatsanleihen vor dem Hintergrund der Wahl wird damit zum Gradmesser für die Unsicherheit, die sich am Markt jetzt ausbreitet. Was Anleger am meisten fürchten, ist ein weiterer Absturz der italienischen Staatsanleihen. Es könnte andererseits zu einem Aufatmen am Markt kommen, wenn die EZB erfolgreich dagegen interveniert.“
GIADA GIANI, VOLKSWIRTIN CITI-BANK:
„Ein klarer Sieg einer Koalition macht es wahrscheinlicher, dass die nächste Regierung länger bestehen wird als die letzten. Es beschleunigt auch die Ernennung der neuen Regierung, wahrscheinlich vor Ende Oktober. Die erste wichtige Entscheidung Melonis wird die Ernennung des Finanzministers sein, wobei eine pro-europäische, fiskalisch vorsichtige Persönlichkeit vorerst als wahrscheinlich gilt. Wir rechnen nicht mit einem sofortigen Vorstoß für eine größere finanzpolitische Lockerung. Aber wir sehen mittelfristig das Risiko, dass die politische Agenda der Rechten mit den EU-Zielen kollidiert.“
RALF UMLAUF UND ULRICH WORTBERG, HELABA:
„Italien hat gewählt, und es zeichnet sich erwartungsgemäß ein Sieg von Giorgia Meloni ab, der Chefin der rechtspopulistischen Fratelli d’Italia. Sie hat mehrfach versichert, dass es unter ihrer Führung keinen harten Bruch mit der EU geben würde. Bleibt abzuwarten, ob man sich darauf verlassen kann.“
MARCO WAGNER, COMMERZBANK:
„Die Wahl in Italien hat die Machtverhältnisse klar nach rechts verschoben. Denn das Bündnis unter Führung der rechtsextremen Brüder Italiens (FdI) kommt nach bisherigem Stand der Auszählung in beiden Kammern des Parlaments auf eine komfortable Mehrheit. Allerdings verfehlt es eine Zweidrittelmehrheit, mit der Verfassungsänderungen möglich gewesen wären. Dadurch ist das von manchem befürchtete Szenario vom Tisch, dass die neue Regierung mit einer solchen Zweidrittelmehrheit problemlos die Verfassung ändern und damit einen Kurs wie Ungarn und Polen einschlagen könnte. Darüber hinaus gab sich Meloni, die klare Siegerin der Wahl, nach dem klaren Ergebnis recht konziliant. In ihren Reden in der Wahlnacht beteuerte sie die Bindung Italiens zu Europa sowie zum Nordatlantikbündnis und dass bei ihrer Haushaltspolitik die finanzielle Stabilität des Landes im Mittelpunkt stehen würde. Am besten beschreiben wohl folgende Worte die Politik Melonis: ‚Italien gehört zu Europa, aber wir werden für unsere Interessen kämpfen.'“
THOMAS GITZEL, CHEFÖKONOM VP BANK:
„Für die EU und die Euro-Zone kommt es derzeit dicke. Nicht nur, dass Europa unter einer veritablen Energiekrise leidet, jetzt kommt es auch noch zu einem historischen Sieg der Rechten in Italien. Auch wenn sich das Rechtsbündnis offiziell zur EU bekennt, der politische Gegenwind aus Italien wird größer werden. Der ideologische Unterbau der Fratelli d’Italia ist in Wirklichkeit wenig auf Kooperation und Zusammenarbeit ausgelegt. Auch gilt es, die von der EU ausgeschütteten Milliarden-Beträge des Corona-Wiederaufbaufonds richtig zu investieren. An den Märkten hat man jedenfalls Zweifel, ob das italienische Rechtsbündnis die Gelder in die richtigen Kanäle lenken wird. Das Rechtsbündnis forciert eine lockere Fiskalpolitik. Es soll zu Steuersenkungen kommen. Geplant ist eine Reform der Einkommensbesteuerung, die auf eine Flat Tax umgestellt werden soll – also ein einheitlicher Steuersatz für alle. Die von Mario Draghi begonnen Strukturreformen sollen derweil nicht weitergeführt werden. Konflikte mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind vorgezeichnet – ohnehin hält das Rechtsbündnis von diesem Regelwerk wenig.
Die europäische Energiekrise, Rezessionsrisiken und nun auch noch ein seit dem Zweiten Weltkrieg historisch einmaliges Rechtsbündnis in Italien begraben die Hoffnungen auf eine rasche Erholung des Euro. Für die weitere Entwicklung der europäischen Gemeinschaftswährung ist nun unter anderem entscheidend, wie radikal das Rechtsbündnis tatsächlich agieren wird. Die nächsten Monate werden Klarheit bringen. Bis dahin bleibt die Luft für den Euro dünn.“
Ökonomen zum Wahlsieg des Rechts-Bündnisses in Italien
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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