Berlin, 11. Jul (Reuters) – Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der globalen Steuerreform. Diese wird allerdings nicht vor 2024 in Kraft treten und damit später als ursprünglich erhofft. Die OCED teilte am Montag mit, eine Studie den Finanzministern und Notenbankchefs vor deren G20-Treffen Ende der Woche in Bali vorgelegt zu haben. Die Studie zur ersten Säule der Reform solle bis Mitte August auch Gegenstand öffentlicher Konsultationen sein. So sollten Öffentlichkeit, Wirtschaft und Parlamente vorab schon einbezogen werden.
Knapp 140 Staaten hatten sich im Oktober 2021 auf Details einer globalen Steuerreform geeinigt. Dazu gehört eine Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für international agierende Unternehmen. Zudem sollen Schwellenländer mehr Einnahmen von den größten Konzernen der Welt abbekommen. Steueroasen sollen so ausgetrocknet und vor allem große Digitalkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden.
Bei der Besserstellung der Schwellenländer – der ersten Säule – soll bis Mitte 2023 ein multilaterales Übereinkommen vorgelegt werden, das dann 2024 in Kraft treten soll. Die Regeln müssten stimmig sein, weswegen sich die Experten die nötige Zeit nehmen müssten, so OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. „Diese Regeln werden die internationale Steuerlandschaft für Jahrzehnte prägen.“ Die Detailarbeiten bei der Mindeststeuer seien dagegen bereits weitgehend abgeschlossen. Im weiteren Jahresverlauf solle hier ein Umsetzungskonzept vorgelegt werden. Viele Staaten wie Deutschland und Frankreich rechnen damit, dass die Mindeststeuer ab Ende 2023 oder Anfang 2024 für international tätige Konzerne greifen wird – und damit ein Jahr später als eigentlich geplant.
OECD sieht Fortschritte bei globaler Steuerreform – Umsetzung aber nicht vor 2024
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