Belfast, 25. Apr (Reuters) – Wenige Tage vor der Wahl in der britischen Provinz Nordirland verlangt die nationalistische Partei Sinn Fein von der Republik Irland Planungen für eine mögliche Vereinigung. Es seien Diskussionen darüber nötig, wie die Wirtschaft und ein gemeinsames Gesundheits- und Bildungssystem der irischen Insel aussehen könnten, sagte Sinn-Fein-Politikerin Michelle O’Neill der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei unverantwortlich von der Regierung in Dublin, keine Vorbereitungen dafür zu treffen. Zu einer Vereinigung könne es noch vor Ende des Jahrzehnts kommen. Sie wolle sich nicht auf ein Datum für ein mögliches Referendum festlegen, aber die Menschen wüssten, dass eine Verfassungsänderung kommen werde.
O’Neill war nordirische Vize-Regierungschefin und musste Anfang Februar zurücktreten, als Regierungschef Paul Givan von der protestantischen, pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) aus Protest gegen Brexit-Handelsregeln hinwarf. Bei der Abstimmung am 5. Mai könnte O’Neills katholisch geprägte Partei Sinn Fein Umfragen zufolge nun zum ersten Mal stärkste Kraft in der Regierung in Belfast werden, wo Vertreter des katholischen und des protestantischen Lagers immer zusammen regieren müssen.
Diese Bestimmung ist Teil des Karfreitagsabkommens von 1998, mit dem die jahrzehntelange Gewalt in Nordirland beendet werden konnte. Die überwiegend katholischen Nationalisten streben eine Vereinigung mit der Republik Irland an, die protestantischen Unionisten stehen für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Das Karfreitagsabkommen sieht auch vor, dass ein Referendum anberaumt werden kann, wenn sich eine Mehrheit für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland abzeichnet.
„Ich denke, die irische Regierung muss ihren Fokus auf Pläne für eine Verfassungsänderung richten“, sagte O’Neill weiter. „Es muss eine Bürgerversammlung geben. Der EU-Ausstieg Großbritanniens hat der Nordirland-Frage neue Brisanz verliehen und vor allem zu Diskussionen über die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland geführt. Beim Brexit-Referendum 2016 stimmten die Nordiren für einen Verbleib in der EU.
Nordirische Partei fordert Planungen für Vereinigung mit Republik Irland
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