09. Okt (Reuters) – Es folgen aktuelle Entwicklungen zur Landtagswahl in Niedersachsen:
21.10 Uhr – Die FDP liegt nach neuen Hochrechnugnen von ARD (20.57 Uhr) und ZDF (20.53 Uhr) weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde.
20.34 Uhr – Sowohl ARD als auch ZDF sehen die FDP in neuen Hochrechnungen nun unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Liberalen kommen danach auf 4,9 Prozent und würden nicht in den Landtag in Hannover einziehen.
19.30 Uhr – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine harte Debatte in der Ampel-Koalition angedeutet. „Wir müssen verhindern, dass linke Projekte in dieser Koalition umgesetzt werden“, sagt er in der ARD. „Die Stimme der FDP in dieser Koalition muss noch deutlicher zu erkennen sein.“ Dies werde man in den Gremien am Montag diskutieren. Es müsse aufhören, dass sich andere Koalitionspartner profilieren wollten.
19.26 Uhr – CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zieht persönliche Konsequenzen nach dem nach eigenen Worten schlechten Wahlergebnis seiner Partei. „Deshalb habe ich persönlich für mich heute Abend entschieden, dass ich den Landesvorsitz der CDU in Niedersachsen nach den Herbstferien in neue Hände geben möchte“, sagt Alhusmann in der ARD. „Man muss sich ehrlich machen in Bezug auf dieses Wahlergebnis.“ Da schaue man nicht nur auf das heutige Wahlergebnis, sondern auch auf die Bundestagswahl und auf die letzten 16 Jahre. Das werde aufzuarbeiten sein.
19.10 Uhr – Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin stuft das Wahlergebnis als ein deutliches Votum für die Energiepolitik der Grünen ein. „All diejenigen, die geglaubt haben, dass man die Niedersachsen-Wahl zum Plebiszit für die Atomkraft machen kann, müssen nun mit ansehen: Sie haben zehn Prozentpunkte verloren – CDU und FDP – und die Grünen haben sechs Prozent dazu gelegt“, sagt Trittin auf der Wahlparty der Grünen.
19.07 Uhr – Grünen-Chefin Ricarda Lang setzt auf eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, FDP und ihrer Partei in Berlin. „Die Ampel trägt in dieser Zeit eine riesengroße Verantwortung“, sagt sie im ZDF. „Wir müssen die Menschen durch den Winter bringen, indem wir jetzt die Gaspreise deckeln, indem wir für Versorgungssicherheit sorgen.“ Zugleich müsse der Blick nach vorn gewahrt bleiben, um die erneuerbaren Energien auszubauen und der Klimakrise Herr zu werden. „Dazu stehen wir alle weiterhin bereit“, sagt Lang.
19.04 Uhr – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will eine Koalition mit den Grünen schmieden. Das sei auch nach der Landtagswahl die bevorzugte Option, sagt Weil im ZDF.
19.00 Uhr – Grünen-Chefin Ricarda Lang hofft auf Rot-Grün in Hannover. „Dafür stehen wir ganz klar bereit“, sagt sie im ZDF. „Niedersachsen hat ein riesengroßes Potenzial, dass in den letzten Jahren nicht genutzt wurde von der rot-schwarzen Regierung. Ich hoffe, das können wir jetzt ändern: bei erneuerbaren Energien, bei Klimaschutz und auch bei sozialer Gerechtigkeit.“
18.57 Uhr – FDP-Chef Christian Lindner bekennt sich trotz der Stimmenverluste in Niedersachsen zur Ampel-Koalition im Bund. „Wir sind in einem Energiekrieg und einer Wirtschaftskrise“, sagt der Bundesfinanzminister im ZDF. „Wir stehen in Verantwortung für dieses Land. Ich habe einen Amtseid geschworen.“ Die FDP wisse um ihre Verantwortung für dieses Land und seine Menschen.
18.55 Uhr – Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sieht in dem Wahlergebnis ihrer Partei einen Regierungsauftrag. „Es ist aus meiner Sicht ein Auftrag der Wählerinnen und Wähler, dass wir auch in Niedersachsen Verantwortung übernehmen“, sagt sie im ZDF. Trotzdem habe man sich eigentlich mehr erhofft von dem heutigen Wahltag. „Natürlich hätten wir uns über ein paar Prozent mehr ganz klar gefreut, aber es ist ein starkes Ergebnis.“
18.50 Uhr – FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet das schwache Abschneiden bei der Niedersachsenwahl als „Rückschlag für die FDP“. „Wir wollten, dass die Politik der Mitte gestärkt wird“, sagt er im ZDF. „In Hannover sieht es jetzt aus nach einer linken Mehrheit.“ Das liege auch daran, dass die CDU Wahlkampf gegen die FDP geführt habe und nicht gegen Rot-Grün. Auch hätten seine Liberalen bundespolitisch keinen Rückenwind geben können aus der Ampel-Koaltion heraus. „Viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition“, sagt Lindner.
18.45 Uhr – CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann nimmt das Votum nach eigenen Worten demütig an. „Wir haben unser Wahlziel – stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden – auf jeden Fall nicht erreicht“, sagt der derzeitige Wirtschaftsminister. „Dieses Votum nehmen wir demütig an.“ Er gratulierte der SPD, die von den Wählern und Wählerinnen in Niedersachsen ein klares Votum erteilt bekommen habe.
18.42 Uhr – FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner zeigt sich trotz Wahlprognosen um die fünf Prozent zuversichtlich, dass seine Partei den Wiedereinzug in den Landtag schaffen wird. „Wir sind natürlich zuversichtlich und gehen fest davon aus, dass wir den niedersächsischen Landtag angehören werden“, sagt Birkner auf der Wahlparty seiner Partei.
18.40 Uhr – Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinden München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, reagiert mit Unverständnis auf die deutlichen Stimmenzuwächse der AfD in Niedersachsen. „Um es klar zu sagen: Ich bin schockiert, wie viele Stimmen bei Wahlen allein mit Angst und Hetze zu gewinnen sind“, twittert die frühere Vorsitzende des „Zentralrat der Juden in Deutschland“. „Krisenzeiten waren immer eine Feuerprobe für die Demokratie, aber solche Zuwächse für Rechtsextreme sind ein Alarmzeichen – weit über Niedersachsen hinaus.“ Damit die Menschen das Vertrauen in die Demokratie nicht verlieren, müssten sie jetzt sehen, dass ihre Probleme gelöst werden. „Es braucht klare und positive Botschaften der demokratischen Politik, damit wir den Extremisten endlich den Boden entziehen können“, so Knobloch.
18.38 Uhr – FDP-Parteichef Christian Lindner spricht von einem „traurigen Abend“. Die Liberalen hätten „einen politischen Rückschlag“ erlitten, sagt Lindner in der Berliner Parteizentrale. Ziel in Niedersachsen sei gewesen, einen Linksrutsch zu verhindern, dies sei nicht gelungen. Es sei nicht möglich gewesen, von Berlin aus einen politischen Rückenwind zu organisieren. Gleichwohl bleibe die FDP bei ihrer Forderung, eine ideologiefreie Energiepolitik zu betreiben, sagt Lindner mit Blick auf die Forderung der Liberalen, weitere Atomkraftwerke länger am Netz zu halten.
18.37 Uhr – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union und CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, das Land nicht zu spalten. Davon würden nur rechtsradikale Parteien profitieren, sagt sie. Ihr Appell an die Union in Bund und Ländern sei: „Helfen Sie mit, unsere Gesellschaft zusammenzuführen“, sagt Esken in der SPD-Zentrale.
18.35 Uhr – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die starken Stimmenzuwächse der AfD in Niedersachsen kritisch. Die Verluste der anderen demokratischen Parteien und der „Gewinn für Putinfans machen Sorgen“, twittert der Grüne. Er betont aber mit Blick auf eine mögliche rot-grüne Landesregierung in Hannover zugleich auch: „Regierung mit guter Politik für Land, Stadt & Klima ist – Stand jetzt – drin“.
18.33 Uhr – Die Grünen wollen in Niedersachsen mitregieren. „Wir werden alles dafür geben, als Grüne künftig Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre wieder zu gestalten und zukunftsfest aufzustellen“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg.
Berlin, 09. Okt – Die SPD hat auch ersten Hochrechnungen zufolge die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen am Sonntag auf rund 33 (2017: 36,9) Prozent der abgegebenen Stimmen, sagen sowohl ARD als auch ZDF voraus. Ministerpräsident Stephan Weil kann sich damit den Koalitionspartner aussuchen. Bisher regiert er zusammen mit der CDU. Diese kommt laut Prognosen auf 27,5 (2017: 33,6) Prozent. Die Grünen, die ebenfalls mit der SPD ein Bündnis schmieden wollen, liegen bei gut 14 (2017: 8,7) Prozent.
Deutlich zulegen konnte die rechtsgerichtete AfD, die zuletzt scharf die Energie- und Russlandpolitik der Ampel-Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP kritisiert und wegen der sprunghaft gestiegenen Strompreise einen heißen Herbst angekündigt hat. Die AfD kommt in den Prognosen von ARD und ZDF auf knapp zwölf (2017: 6,2) Prozent. Um den Wiedereinzug in den Langtag in Hannover muss die FDP zittern. Die Liberalen liegen bei rund fünf (2017: 7,5) Prozent.
18.29 Uhr – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gratuliert seinem SPD-Genossen Stephan Weil zum Wahlsieg in Niedersachsen. „Der Wähler erkennt, was ein guter Ministerpräsident ist“, twittert Lauterbach. „Wenn es zu Rot-Grün kommt, wovon ich ausgehe, wäre das ein Segen auch für die dringend notwendige Energiewende.“
18.27 Uhr – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich für ein rot-grünes Bündnis in Hannover ausgesprochen. „Mal abwarten, ob es eine Zweier- oder Dreier-Koalition werden wird“, sagt der SPD-Politiker in der ARD in Anspielung auf das Ergebnis der FDP.
18.25 Uhr – AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Wahl in Niedersachsen begrüßt. „Ich freu mich, dass wir dieses Ergebnis verdoppeln konnten“, sagt Chrupalla in der ARD. Man sei geeint aufgetreten und habe die richtigen Themen gesetzt. Dass die Wähler sich aus Unzufriedenheit für die AfD entschieden haben, gehöre zur Aufgabe der Opposition, so Chrupalla.
18.23 Uhr – FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußert sich enttäuscht zum Abschneiden der Liberalen bei der Wahl. „Das schmerzt natürlich, keine Frage“, sagt Dürr im ZDF. „Die Zeiten sind herausfordernd“, fügt der aus Niedersachsen stammende Politiker hinzu. Es gelte jetzt für die FDP im Bund, „sehr konzentriert weiterzuarbeiten“, es stünden schwierige Entscheidungen in den kommenden Wochen an. Wichtig sei jetzt, „ans Land zu denken“.
18.20 Uhr – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ruft die Ampel-Parteien nach der Niedersachsen-Wahl zur engeren Zusammenarbeit auf. Die Menschen wollten, dass die Parteien in Zeiten der Krise noch enger zusammenrückten. „Das muss die Zusammenarbeit der Ampel noch stärker prägen“, sagt Kühnert im ZDF. Er weist den Eindruck zurück, dass die SPD-Niedersachsen Wahlkampf gegen die Ampel gemacht habe. „Von Distanz kann keine Rede sein“, sagt er. Kanzler Olaf Scholz sei noch am Samstag im Wahlkampf aufgetreten.
18.12 Uhr – Grünen-Parteivorsitzender Omid Nouripour sieht für seine Partei nach dem besten Abschneiden bei einer Landtagswahl in Niedersachsen einen Regierungsauftrag. „Das ist ein riesen Vertrauensvorschuss“, sagt Nouripour im ZDF. „Das ist ein Auftrag, dass wie auch regieren.“
18.10 Uhr – CDU-Parteivize Silvia Breher hat das Wahlergebnis in Niedersachsen als regionales Ergebnis gewertet. „Die Ursachen für die Niederlage in Niedersachsen liegt sicher nicht in einer Äußerung in Berlin“, sagt die aus Niedersachsen stammende Bundestagsabgeordnete in der ARD zu der Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz über den „Sozialtourismus“ ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe sich bewusst von der Ampel-Koalition in Berlin abgegrenzt.
18.08 Uhr – FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine Diskussion über das Personal seiner Partei nach der Landtagswahl aus. Die Liberalen seien „ein geschlossenes Team“, sagt Kubicki in der ARD. Dies gelte auch für Parteichef Christian Lindner. Es gehe jetzt vielmehr darum, „vernünftige Antworten“ etwa auf die hohe Inflation und die Energiepreise zu finden.
18.07 Uhr – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen eingeräumt. „Das ist für uns kein schönes Ergebnis“, sagt Czaja im ZDF. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD sei es gelungen, „sich von dem Bundestrend völlig abzutrennen“.
18.05 Uhr – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis in Niedersachsen begrüßt. Andere wollten einen Anti-Ampel-Wahlkampf, sagt er in der ARD. „Die Ampel-Parteien haben gemeinsam eine Stimmenmehrheit in Niedersachsen geholt“, sagt Kühnert. Das gebe Rückenwind.
Berlin, 09. Okt – Die SPD hat ersten Prognosen zufolge die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen am Sonntag auf rund 33 (2017: 36,9) Prozent der abgegebenen Stimmen. Ministerpräsident Stephan Weil kann sich damit den Koalitionspartner aussuchen. Bisher regiert er zusammen mit der CDU. Diese kommt laut Prognosen auf 27,5 (2017: 33,6) Prozent. Die Grünen, die ebenfalls mit der SPD ein Bündnis schmieden wollen, liegen bei gut 14 (2017: 8,7) Prozent.
Deutlich zulegen konnte die rechtsgerichtete AfD, die zuletzt scharf die Energie- und Russlandpolitik der Ampel-Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP kritisiert und wegen der sprunghaft gestiegenen Strompreise einen heißen Herbst angekündigt hat. Die AfD kommt in den Prognosen von ARD und ZDF auf knapp zwölf (2017: 6,2) Prozent. Um den Wiedereinzug in den Langtag in Hannover muss die FDP zittern. Die Liberalen liegen bei rund fünf (2017: 7,5) Prozent.
17.59 Uhr – Laut Infratest-Umfrage für die ARD sagen 67 Prozent aller Wähler in Niedersachsen, dass SPD-Politiker Stephan Weil ein guter Ministerpräsident ist.
17.30 Uhr – Die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen in Niedersachsen liegt unter dem Wert von 2017: Bis 16.30 Uhr haben nach Angaben der Landeswahlleitung 48,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2017 waren es 53,38 Prozent gewesen. Die Landeswahlleitung teilt mit, dass dazu aber noch die Briefwählerinnen und Briefwähler gerechnet werden müssen. Zahlen dazu lägen noch nicht vor, weil sie bei den Kommunen erhoben würden.
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Quelle: Reuters
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