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Freitag, Dezember 9, 2022

Österreichs Präsident Van der Bellen wiedergewählt

Expertenmeinungen

Wien, 09. Okt (Reuters) – Bei der Präsidentschaftswahl in Österreich ist Amtsinhaber Alexander Van der Bellen als klarer Sieger hervorgegangen. Beim Urnengang am Sonntag kam der 78-Jährige laut Berechnungen des SORA Instituts für den ORF auf 56,1 Prozent der Wählerstimmen und damit auf Anhieb auf eine absolute Mehrheit. Der ehemalige Grünen-Chef, der nun als parteilos gilt, muss sich daher keiner Stichwahl stellen. Der zweitplatzierte, Walter Rosenkranz von der rechtspopulistischen FPÖ, kam auf 17,9 Prozent der Stimmen. Insgesamt waren 6,4 Millionen Bürger zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,3 Prozent. 

Van der Bellen bedankte sich in einer ersten Videobotschaft zunächst bei den Wählern. Seinen Worten zufolge gilt es jetzt gemeinsam nach vorne zu schauen und sich ohne Verzögerung den wichtigen Themen zu widmen. Sein Hauptziel sei es, verlässlich zu sein, sagte er am Abend in einem ersten Interview mit dem ORF nach der Wahl. Die Menschen hätten ihn in den vergangenen sechs Jahren gut kennengelernt und würden wissen, wie er in Krisen reagiere. „Tatsache ist aber, dass wir in sehr unruhigen Zeiten jetzt schon sind und auch solchen entgegensehen. Der Krieg in der Ukraine, die Energiepreise und die Pandemie melden sich anscheinend zurück. Da wird uns nicht fad“, so Van der Bellen. 

Der frühere Volkswirtschafts-Professor galt während seiner Amtszeit in den politisch turbulenten Zeiten nach der Ibiza-Affäre rund um den Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache und den späteren Korruptionsvorwürfen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Ruhepol. 

STIMMZETTEL WAR NOCH NIE SO LANG 

Noch nie waren bei einer Präsidentschaftswahl in Österreich so viele Kandidaten angetreten wie diesmal. Neben Van der Bellen gab es sechs weitere Bewerber, allesamt Männer, um das höchste Amt im Staat. Vier davon sind dem rechten Lager zuzuordnen. Bei der Abstimmung blieben sie allesamt im einstelligen Bereich. Der Amtsinhaber galt laut Umfragen als klarer Favorit. In Österreich wurden bisher alle Präsidenten, die für eine zweite Amtszeit kandidiert haben, bestätigt. Van der Bellen sah seine Wiederwahl nicht als „g’mahte Wies’n“, wie er bei seinem Wahlkampfabschluss sagte. Bei seiner Stimmenabgabe in Wien erklärte er, er hoffe auf Klarheit im ersten Wahlgang. Bei der Präsidentenwahl 2016 war Van der Bellen in einer Stichwahl gegen den Kandidaten der FPÖ angetreten, die er dann gewonnen hatte. 

Die konservative Kanzlerpartei ÖVP, die mit den Grünen die Regierung bildet, hat keinen Gegenkandidaten aufgestellt. Auch die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten (SPÖ), schickte niemanden ins Rennen. Nur die FPÖ hatte mit Rosenkranz einen eigenen Anwärter für das Amt. Er kam in Umfragen auf rund 16 Prozent, was ihn zum größten Konkurrenten von Van der Bellen machte. 

In Österreich hat der Bundespräsident mehr Befugnisse als etwa jener in Deutschland. Neben repräsentativen Aufgaben ist er auch Oberbefehlshaber des österreichischen Heeres und kann die Bundesregierung entlassen. Im Falle eines Notstands kann er auch Notverordnungen erlassen.

Österreichs Präsident Van der Bellen wiedergewählt

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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