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Montag, Januar 30, 2023

Neue Schweizer Finanzministerin stellt „schwierige Entscheide“ in Aussicht

Expertenmeinungen

Zürich, 08. Dez – Einen Tag nach der Wahl von zwei neuen Mitgliedern hat sich die Schweizer Regierung auf eine neue Verteilung der Ministerposten verständigt. Finanzministerin wird die bisherige Justizministerin Karin Keller-Sutter, wie das Kabinett in Bern am Donnerstag mitteilte. Die Politikerin der liberalen Partei folgt auf Ueli Maurer, der nach 15 Jahren in der Regierung Ende des Jahres zurücktritt. Maurer war auf dem Schweizer Finanzplatz beliebt, weil er sich für dessen Anliegen einsetzte. 

Zuletzt hatte er vor einer wachsenden Verschuldung gewarnt, nachdem die Corona-Pandemie für hohe Zusatzbelastungen gesorgt hatte. „Es ist klar, dass es hier relativ rasch Entscheide braucht und diese Entscheide werden nicht schmerzfrei sein, die werden schwierig sein“, sagte Keller-Sutter mit Blick auf die Finanzpolitik.

Das Justizministerium übernimmt die vom Parlament am Mittwoch in die Regierung gewählte Sozialdemokratin Elisabeth Baume-Schneider. Energieminister wird der ebenfalls neu in den Bundesrat berufene Albert Rösti. Seine nationalkonservative Schweizerische Volkspartei hat sich gegenüber der Energiewende bisher skeptisch gezeigt. Beim Außenministerium, dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Wirtschaftsministerium kommt es zu keinen Wechseln. Die neue Verteilung der Ämter tritt Anfang 2023 in Kraft. 

Einen Kurswechsel der Regierung erwarten Experten nach der Neuzusammensetzung nicht. Das politische System der Schweiz ist auf Stabilität ausgelegt und die wichtigen Entscheide in den einzelnen Ministerien werden von der Regierung als Ganzes getroffen. Auch an der traditionellen Parteienzusammensetzung der Regierung wollte das Parlament am Vortag nicht rütteln. 

Neue Schweizer Finanzministerin stellt „schwierige Entscheide“ in Aussicht

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Marcel auf Pixabay

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