Düsseldorf/Frankfurt, 09. Aug (Reuters) – Die Bundesnetzagentur treibt ihre Vorbereitungen für einen Schutz der Wirtschaft im Fall einer Verschärfung der Gaskrise voran. „Die Bundesnetzagentur steht in ständigem Austausch mit der Industrie“, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Den Regulierer erreichten zahlreiche Schreiben aus praktisch allen Bereichen. Bei der Datenerhebung der großen Gas-Verbraucher habe es eine sehr hohe Beteiligung gegeben. „Insgesamt haben sich 2750 Unternehmen beteiligt.“ In der Behörde seien etwa 120 Personen mit den Themen Krisenvermeidung und Vorbereitung Krisenmanagement befasst.
Die Netzagentur muss im Fall einer Gasmangelage entscheiden, wer noch wieviel Gas bekommt. Dies wäre der Fall, wenn nach den ersten beiden Stufen des Notfallplans Gas auch die dritte ausgerufen würde. Seit Monaten trommeln große Verbraucher aus der Industrie dafür, möglichst von Kürzungen verschont zu bleiben. Hierfür reichen Sie Daten ein, die beispielsweise angeben, wie groß die Schäden für das Unternehmen, die Lieferketten oder die Arbeitsplätze wären. Die Netzagentur kann auf dieser Grundlage weitere Anfragen stellen und entscheiden. Zu den großen Gas-Verbrauchern gehören die Chemie-, Stahl-, Glas-, Aluminium- oder die Papierindustrie.
EXPERTE – EINZELLFALL-ENTSCHEIDUNGEN WAHRSCHEINLICH
„Pauschale Ausnahmen sind im geltenden Recht nicht vorgesehen“, betonte der Behördensprecher. Es gebe Kundengruppen, deren Versorgung in einer Gasmangellage prioritär gewährleistet werden solle. Hierzu gehörten unter bestimmten Bedingungen private Verbraucher, Kleingewerbe, landwirtschaftliche Betriebe, Supermärkte, kleinere Krankenhäuser sowie Kindergärten, Schulen, Altenheime, Polizei und Bundeswehreinrichtungen. Die Netzagentur hat alle Gasverbraucher zu Energieeinsparungen aufgefordert.
„Mein Eindruck aus Gesprächen im Markt ist, dass sich viele Unternehmen mit sogenannten Schutzschriften an die Bundesnetzagentur gewandt haben, um ihre Systemrelevanz hervorzuheben“, sagte der Associate Partner und Energierechtsexperte bei Rödl & Partner in Nürnberg, Alexander Theusner. Darauf könne im Fall einer Gasmangellage zurückgegriffen werden. Ab Oktober würden weitere Daten abgefragt. „Ich gehe davon aus, dass es auf jeden Fall immer Einzelentscheidungen im Dialog mit den Betroffenen geben wird.“ Es müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. „Der Ernst der Lage ist jetzt allen klar.“
Netzagentur und Industrie wappnen sich für Gasmangellage
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