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Donnerstag, Februar 2, 2023

Nach Korruptionsskandal Sorgen um Glaubwürdigkeit Europas

Expertenmeinungen

Brüssel/Berlin, 12. Dez – Nach den Ermittlungen der belgischen Behörden in einem mutmaßlichen Korruptionsskandal im Europäischen Parlament haben sich führende europäische Politik sehr besorgt über den Imageschaden für die EU geäußert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag von einem „unglaublichen Vorfall“. „Der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden, mit der vollen Härte des Gesetzes.“ Es gehe hier um die Glaubwürdigkeit Europas. Der irische Außenminister Simon Coveney sprach von einem „schädlichen Vorgang“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wiederum nannte die Vorwürfe „sehr besorgniserregend“. 

Belgische Ermittler hatten in den vergangenen Tagen 16 Häuser in Brüssel durchsucht und 600.000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Vier Personen wurden inzwischen angeklagt und zwei wieder freigelassen, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in einer Erklärung mit. Zu den Inhaftierten soll die Vizepräsidentin des Parlaments, die griechische Abgeordnete Eva Kaili, gehören. Diese wurde umgehend aus der Pasok-Partei der griechischen Sozialisten ausgeschlossen.

Mit Blick auf Kaili hatte die deutsche EP-Vizepräsidentin, Katarina Barley, der Nachrichtenagentur Reuters gesagt: „Die sozialdemokratische EP-Fraktion hat sie bereits suspendiert und wird auch ihre Abwahl als Parlamentsvizepräsidentin beantragen.“ Bei den Vorwürfen soll es um mögliche Korruptionsversuche eines Golfstaates gehen. Katar, über das Kaili sich mehrfach lobend geäußert hatte, wies Vorwürfe von Korruption scharf zurück.

Nach Korruptionsskandal Sorgen um Glaubwürdigkeit Europas

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von günter auf Pixabay

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