Washington, 07. Nov – Der neue Twitter-Besitzer Elon Musk schaltet sich kurz vor dem Urnengang in die US-Kongresswahl ein und empfiehlt ein Votum für die republikanischen Kandidaten. „An unabhängig denkende Wähler: Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Auswüchse beider Parteien“, schrieb der als reichster Mann der Welt geltende Tesla-Chef am Montag auf dem Kurznachrichtendienst. „Daher empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, da die Präsidentschaft demokratisch ist.“ Musk hat bereits früher gesagt, dass er für die Republikaner stimmen würde – aber zugleich betont, dass er die gemäßigten Kandidaten auf beiden Seiten unterstütze.
Für dem demokratischen Präsidenten Joe Biden geht es bei den Kongresswahlen an diesem Dienstag um nichts Geringeres als die Frage, wie effektiv er in den kommenden zwei Jahren seine Agenda durchsetzen kann. Verlieren seine Demokraten die Kontrolle über auch nur eine der beiden Parlamentskammern, können die Republikaner ihm das Regieren erheblich erschweren. Die Partei von Bidens Vorgänger Donald Trump könnte dann Gesetzesvorhaben blockieren und die Regierung mit einer Flut von Untersuchungsausschüssen ausbremsen.
Umfragen deuten darauf hin, dass die Republikaner sehr gute Chancen haben, die Mehrheit des Repräsentantenhauses zu gewinnen. Die Kontrolle über den Senat dürfte umkämpfter sein. Wechselwähler könnten dabei den Ausschlag geben. „Hardcore-Demokraten oder Republikaner wählen niemals die andere Seite, also entscheiden unabhängige Wähler tatsächlich, wer das Sagen hat!“, schrieb Musk dazu.
Musk hat die einflussreiche Plattform kürzlich für rund 44 Milliarden Dollar übernommen und danach etwa der Hälfte der 7500 Mitarbeiter zählenden Belegschaft gekündigt. Bürgerrechtsgruppen haben die Haltung des Multimilliardärs zur Moderation von Inhalten kritisiert. Musk hat mit politischen Äußerungen wie zuletzt auch zum Ukraine-Krieg immer wieder für Aufsehen gesorgt und bezeichnet sich als absoluten Verfechter der in der US-Verfassung garantierten „freien Rede“. Seine Position hat aber Sorgen ausgelöst, dass Twitter auch zum Tummelplatz für extreme Ansichten oder Verschwörungstheorien werden könnte. Teams, die bisher die Inhalte bei Twitter geprüft und moderiert hatten, gehörten zu den Mitarbeitern, die von einer Entlassungswelle Ende der vergangenen Woche betroffen waren.
Musk ruft zur Wahl republikanischer Kandidaten auf – „Geteilte Macht“
Quelle: Reuters
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