Berlin, 10. Jan (Reuters) – Mit dem weiteren Anstieg der Corona-Zahlen wächst der Druck, schon bald erneut bei den Corona-Maßnahmen nachzuschärfen. Nur vier Tage nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, dass er bereits vor dem nächsten Spitzentreffen am 24. Januar neue Beschränkungen erwarte.
Was man im Moment tue, reiche nicht aus, um die Omikron-Welle einzudämmen, mahnte Dahmen am Montag im Deutschlandfunk. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte weitere Maßnahmen angekündigt. Der SPD-Politiker hatte sich vergangenen Freitag bei der Bund-Länder-Runde nicht mit seiner Forderung nach mehr Kontaktbeschränkungen durchsetzen können.
Hintergrund der Debatte sind die weiter deutlich steigenden Corona-Zahlen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 25.255 Neuinfektionen. Das sind 6737 Fälle mehr als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 375,7 von 362,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
Bremen liegt als Spitzenreiter unter den Bundesländern bei einer Inzidenz von 1028. Grünen-Politiker Dahmen brachte deshalb erneut die Schließung etwa von Fitness-Studios, aber auch der Gastronomie ins Gespräch. Die Spitzen von Bund und Länder hatten vergangenen Freitag nur die Zugangsregeln für die Gastronomie verschärft. Dort ist jetzt auch für Geimpfte und Genesene ein zusätzlicher Test oder eine Auffrischimpfung nötig.
Zugleich nimmt die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht angesichts der Sitzungswoche des Bundestages an Fahrt auf. Die SPD-Fraktion hat für Dienstag eine Anhörung mit Experten geplant, auch andere Fraktionen beraten über ihre Positionen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies Meldungen zurück, dass die Impfpflicht wegen des parlamentarischen Terminplans erst im Mai oder Juni kommen könne. „Der Februar hat in der Tat nur eine Sitzungswoche. Bundestag und Bundesrat können aber natürlich jederzeit Sondersitzungen ansetzen, falls erforderlich“, sagt Wiese der Nachrichtenagentur Reuters. „Aber auch ohne Sondersitzungen ist ein Beschluss im ersten Quartal machbar.“
Inmitten des Vormarsches der hochansteckenden Omikron-Mutante begann am Montag in acht weiteren Bundesländern wieder der Unterricht. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mahnte im ZDF Ausfallpläne der Schulen an, damit Unterricht bei Corona-Infektionen von Lehrern oder Schülern notfalls auch in hybrider Form möglich ist. „Bildung muss oberste Priorität haben“, sagte die FDP-Politikerin. Hygienemaßnahmen und Maskenpflicht müssten konsequent umgesetzt werden und umfangreiche Testung seien nötig.
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) trat Berichten über Zweifel an der Genauigkeit von Corona-Schnelltests bei Omikron entgegen. In Deutschland gebe es keine Schnelltests zu kaufen, die das Label „unzuverlässig“ verdienten, erklärte der Präsident des Instituts, Klaus Cichutek, im ZDF. Das PEI habe eine Liste mit Tests veröffentlicht, die über eine „erhöhte Sensitivität“ verfügten. Die Tests, die die höheren Anforderungen nicht erfüllten, würden in Deutschland nicht verkauft, weil sich Testzentren, Apotheken und Discounter an der PEI-Liste orientierten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte am Sonntag eine Positivliste für Schnelltests angekündigt. Er habe das Paul-Ehrlich-Institut veranlasst, eine solche Aufstellung vorzubereiten mit Tests, die für Omikron besonders geeignet seien beziehungsweise Omikron früh erkennen könnten. „Dies wird allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen“, sagte er in der ARD.
Die Impfkampagne kommt weiter nur zäh voran. Mit 148.571 Impfungen am Sonntag blieb sie erneut weit unterhalb der Zahlen, die nötig wären, um das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 30 Millionen Impfungen im Januar zu erreichen. 71,9 Prozent der Gesamtbevölkerung haben nun zwei Impfungen, 42,9 Prozent sind geboostert.
Mit Omikron-Welle wachsen Zweifel an Corona-Maßnahmen
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