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Donnerstag, Dezember 1, 2022

Ministerium sieht Belege für Justizbehinderung in Trumps Akten-Fall

Expertenmeinungen

Washington, 31. Aug – Im Fall der in Donald Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago gelagerten Geheimdokumente untermauern die Ermittler ihren Vorwurf der Justizbehinderung. Die zuständigen US-Staatsanwälte reichten am Dienstag (Ortszeit) bei einem Gericht in Florida ein 54-seitiges Papier ein, in dem sie ihre Belege dafür darlegen.

Demnach wurden die verschlüsselten Akten vermutlich absichtlich vor dem FBI versteckt, als die US-Bundespolizei im Juni die Villa erstmals aufsuchte, um die Unterlagen zurückzuerhalten, die der Ex-Präsident nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Januar 2021 in seinem Domizil aufbewahrt hatte. Trump-Mitarbeiter hätten fälschlicherweise angegeben, dass sämtliche Regierungsunterlagen zurückgegeben worden seien. Zudem hätten Trumps Anwälte damals „ausdrücklich untersagt“, in einem Lagerraum verstaute Kisten zu öffnen oder einzusehen. Es gebe Belege dafür, „dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum entfernt wurden und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, um die Ermittlungen der Regierung zu behindern“.

Es ist das erste Mal, dass die Staatsanwaltschaft derartige Vorwürfe öffentlich erhebt. Ein amerikanisches Gesetz schreibt vor, dass Briefe, Notizen, E-Mails, Faxe und andere schriftliche Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden muss. Das Justizministerium erklärte, es habe mehrfach versucht, sämtliche Dokumente zurückzubekommen. Am 8. August kam es schließlich zu einer Durchsuchung von Mar-a-Lago, bei der das FBI Dutzende Kisten beschlagnahmte. Einige sichergestellte Unterlagen waren mit dem Vermerk der strengsten Geheimhaltung gekennzeichnet. 

Trump hat unterschiedlich argumentiert, warum er das Material für sich behielt. Einen Grund, warum er nicht alle Unterlagen zurückgab, hat er bislang nicht geliefert. Am Donnerstag steht eine Anhörung vor einem Gericht in West Palm Beach an, bei der es um Trumps Antrag geht, die Prüfung der bei der Razzia konfiszierten Dokumente einer extra beauftragten neutralen Person zu überlassen – und nicht den Regierungsermittlern. Trump hat die Razzia als weiteren Beleg für angebliche Versuche kritisiert, ihn politisch auszuschalten. Der 76-Jährige hat mehrfach Spekulationen geschürt, dass er bei der Präsidentenwahl 2024 erneut kandidieren könnte. 

Ministerium sieht Belege für Justizbehinderung in Trumps Akten-Fall

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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