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Montag, Januar 30, 2023

Meloni will in Europa auf italienische Interessen pochen

Expertenmeinungen

Rom, 25. Okt – Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Rede vor dem Parlament angekündigt, ihre Regierung werde in Europa entschieden für die Interessen ihres Landes eintreten. Italien brauche keinerlei Beaufsichtigung von ausländischen Regierungen, sagte Meloni am Dienstag in Rom in einer betont kämpferischen Rede. Die Chefin eines rechtspopulistischen Bündnisses mit Wurzeln im Nachkriegs-Faschismus stimmte die Bürger auf schwierige Zeiten ein. Sie verwies auf die Prognose des Internationalen Währungsfonds, nach der Italien 2023 in eine Rezession rutschen und die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent schrumpfen wird.

„Der Weg, um Schulden zu reduzieren, ist nicht die blinde Sparpolitik, die in den vergangenen Jahren dem Land auferlegt wurde“, sagte die erste Regierungschefin in der Geschichte Italiens vor dem Hintergrund des Streits um ausgeglichene Staatshaushalte der EU-Mitglieder. „Mehr oder weniger finanziellen Abenteuern“ erteilte sie auch eine Absage. „Der Weg (zu geringeren Schulden) ist ein dauerhaftes und strukturelles Wachstum.“ Sie stellte von der Energiekrise betroffenen Familien und Firmen staatliche Hilfen in Aussicht. 

Vor dem Hintergrund von Berichten über Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem Koalitionspartner, Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi, betonte sie die Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine. „Wenn wir Putins Energie-Erpressungen nachgeben, werden wir das Problem nicht lösen. Damit wird das Problem nur verschärft, denn damit werden Wege zu weiteren Forderungen und Erpressungen geöffnet.“

Das Rechtsbündnis hatte einen Teil des Wahlkampfes mit dem Versprechen bestritten, die Migration nach Italien zu bremsen. Meloni bekräftigte, die von der nordafrikanischen Küste ausgehende Migration müsse gestoppt werden, es dürfe keine illegalen Einreisen geben. Das Recht auf Asyl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werde aber nicht infrage gestellt.

Meloni will in Europa auf italienische Interessen pochen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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