Berlin 14. Nov (Reuters) – Die SPD sieht in einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit, dem Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union die Schärfe zu nehmen. „Die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ist ein normaler Vorgang in der Demokratie und kann sogar eine Chance sein“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. In den zurückliegenden Wochen sei die Debatte teilweise überhitzt geführt worden. „Der institutionalisierte Rahmen eines Vermittlungsausschusses bietet die Gelegenheit, zu größerer Sachlichkeit in der Debatte zu kommen“, sagte Mast. „Wir loten nun mögliche Kompromisslinien aus und ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen. Gut wäre, wenn wir das im November schaffen.“
Im Bundesrat hatte der vorige Woche vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf zur Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung am Montag keine Mehrheit gefunden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, die Bundesregierung werde in diesem Fall den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.
SPD-Politikerin Mast – Vermittlungsausschuss bietet Chance
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von h kama auf Pixabay
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