Brüssel/Berlin, 27. Feb – Deutschland, Frankreich und Italien haben die Westbalkanstaaten Serbien und Kosovo aufgefordert, ernsthafte bilaterale Gespräche zu beginnen. Es sei gut, dass sich beide Seiten zu einem von der EU vorgeschlagenen Grundlagenvertrag bekannt hätten, schreiben Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einem gemeinsamen Brief. „Wir glauben, dass es jetzt dringend nötig ist, einen Weg zur Verabschiedung und Umsetzung des Abkommens … zu finden.“
Der Brief, der Reuters vorliegt, ging an den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti. Noch am Montag sollen in Brüssel Gespräche der beiden unter Leitung der EU stattfinden. Der für die Region zuständige US-Diplomat Derek Chollet pochte auf Twitter auf Fortschritte und betonte, dass die USA die EU-Vermittlung vollständig unterstützten.
Der anhaltende Streit zwischen der früheren jugoslawischen Teilrepublik Serbien und dessen ehemaliger Provinz Kosovo ist ein Hindernis auf dem Weg beider Staaten in die Europäische Union. Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Immer wieder gibt es Spannungen mit der serbischen Minderheit im Norden Kosovos. In Serbien selbst drohten radikale Nationalisten mit Unruhen, sollte die Regierung in Belgrad den Vorschlägen zu einer schrittweisen Aussöhnung beider Staaten folgen.
Die Idee eines Grundlagenvertrages wie früher zwischen der Bundesrepublik und der DDR sieht vor, dass Fragen wie die gegenseitige Anerkennung erst einmal ausgeblendet werden und beide Regierungen dennoch miteinander reden können. Auch die Eröffnung wechselseitiger diplomatischer Vertretungen in den Hauptstädten ist vorgesehen. Die EU und die USA haben Serbien und dem Kosovo eine Frist bis zum März eingeräumt, um den Grundlagenvertrag zu beschließen.
Macron, Scholz und Meloni drängen Serben und Kosovaren zu Kompromiss
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Erich Westendarp auf Pixabay
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