Montag, Juli 22, 2024
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Machtkampf in Pakistan – Ex-Regierungschef muss vor Gericht

Islamabad, 18. Mrz – In Pakistan spitzt sich der Machtkampf zwischen Ex-Ministerpräsident Imran Khan und der amtierenden Regierung zu. Khan folgte am Samstag einer Vorladung vor Gericht in der Hauptstadt Islamabad, obwohl er entgegen anderslautender Zusagen seine Inhaftierung fürchtete. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Anhängern Khans. „Die Regierungspartei Pakistan Democratic Movement will mich festnehmen lassen“, sagte er nur Stunden vor der Anhörung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Obwohl ich ihre böswilligen Absichten kenne, gehe ich nach Islamabad und vor das Gericht, weil ich an die Rechtsstaatlichkeit glaube“, twitterte der 70-Jährige zudem. 

Das Gericht hatte ihm Schutz vor einer Verhaftung zugesichert, sollte er zur Anhörung kommen. Khan war 2022 über ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Seitdem kämpft er um vorgezogene Neuwahlen. Im November war er bei einer Kundgebung angeschossen worden. Khan wirft dem amtierenden Regierungschef Shehbaz Sharif und einem hochrangigen Militär vor, seine Ermordung in Auftrag gegeben zu haben. Beide weisen die Anschuldigung zurück. 

Bei der Anhörung vor Gericht geht es um eine Serie von Vorwürfen, unter anderem um die unzulässige Annahme von teuren Geschenken während seiner Amtszeit als Ministerpräsident. Khan weist die Anschuldigungen zurück und erklärt, sich gesetzeskonform verhalten zu haben. Er wirft seinen politischen Gegnern und dem Militär vor, ihn von der Teilnahme an Wahlen abhalten zu wollen. Ministerpräsident Sharif erklärte dazu, seine Regierung habe mit den Ermittlungen nichts zu tun. Das Militär teilte mit, es sei in politischen Fragen neutral.

Vergangenen Dienstag wollte die Polizei Khan wegen der Vorwürfe in seiner Heimatstadt Lahore festnehmen, scheiterte aber am Widerstand von Anhängern des Ex-Regierungschefs. Es kam zu Tumulten und Straßenschlachten. Am Samstag kam es wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten vor dem Haus Khans. Nach Angaben der Polizei in der Provinz Punjab wurden über 60 Menschen festgenommen.

In dem Land mit 220 Millionen Einwohnern hat seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1947 noch nie ein Ministerpräsident eine reguläre Amtszeit zu Ende gebracht. Khan ist allerdings der erste, der durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Pakistan wurde fast die Hälfte der Zeit vom Militär regiert, die drei zivile Regierungen stürzte.

Machtkampf in Pakistan – Ex-Regierungschef muss vor Gericht

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Azhar Laghari auf Pixabay

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