Berlin, 20. Mai (Reuters) – Für das dreitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer (G7) auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen plant die Bundesregierung bis zu 80 Millionen Euro ein. In den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses des Bundestages über den Etatentwurf 2022 seien zu den bisher geplanten 50 Millionen Euro noch 30 Millionen Euro hinzugekommen, sagte die Haushalts-Expertin der Linken, Gesine Lötzsch, am Freitag. „Das ist schon sehr unverhältnismäßig.“ Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hätten die Kosten noch 15 Millionen Euro betragen. Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt seine G7-Kollegen Ende Juni in Elmau.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt für 2022 forderte Lötzsch ein Umsteuern zu mehr Steuergerechtigkeit und stärkerer Entlastung ärmerer Menschen. „Wir haben eine explosive Mischung von Krisen – Energiekrise, Klimakrise, Corona-Krise, Verteilungskrise, Krieg in der Ukraine.“ Alle diese Krisen träfen arme Menschen besonders hart. „Und darum brauchen wir eine schnelle finanzielle Entlastung der Menschen, die nicht zu den wenigen Oligarchen in unserer Gesellschaft gehören.“ Lötzsch forderte eine „gerechte Steuerreform, die vor allen Dingen große Vermögen stärker besteuert“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei „in Krisenzeiten die schlechteste Personalbesetzung, die man sich vorstellen kann“, sagte Lötzsch. „Denn Steuergerechtigkeit ist für ihn ein Fremdwort.“
Wie bereits die Union kritisierte auch Lötzsch eine hohe Zahl von neuen Stellen im Regierungsapparat der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die neue Koalition habe „sich üppige Stellenzuwächse genehmigt“. Unter der Vorgängerregierung aus Union und SPD seien bereits laut Bundesrechnungshof etwa 30.000 neue Stellen geschaffen worden. Sie warf etwa dem Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) vor, „Stellen für Parteifreunde“ zu schaffen: Dort gebe es eine B6-Stelle mit fast 10.000 Euro brutto im Monat „unter dem schönen Titel ‚Führen in Teilzeit‘. Da kann man sich dann viel drunter vorstellen.“
Linke – 80 Millionen Euro für G7-Gipfel auf Schloss Elmau
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto: Symbolfoto
