Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs daran fest, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen. „Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beschwert. Mit fröhlicher Penetranz werbe ich weiter für seine Abschaffung“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Der Finanzhof hatte geurteilt, dass Spitzenverdiener weiter mit dem Soli belangt werden können. Lindner sagt, in dem Urteil stehe, dass der Zuschlag 2021 „noch“ verfassungsgemäß sei. Das deute „eine Zeitperspektive“ an.
„Politische und ökonomische Fragen sollten aber Gerichten eigentlich nicht überlassen werden.“
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