Berlin, 04. Aug (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will die europäischen Schuldenregeln im Kern erhalten, in den Details aber Änderungen durchsetzen. Er bekannte sich in einem am Donnerstag veröffentlichten „Handelsblatt“-Interview zu den Obergrenzen von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bei der Neuverschuldung und 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung. „Einer solchen Vertragsänderung würden wir nicht zustimmen“, sagte der FDP-Vorsitzende mit Blick auf eine teils geforderte Aufweichung der Vorgaben. Es bleibe also bei den sogenannten Maastricht-Kriterien. „Der Reformbedarf liegt woanders. Wir brauchen einen verlässlicheren und ambitionierteren Pfad zum Schuldenabbau.“ Es habe in der Vergangenheit an der Umsetzung gemangelt.
Viele Staaten liegen seit Jahren oberhalb der Grenzwerte, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte. In der Coronavirus-Pandemie ist die Verschuldung noch einmal deutlich nach oben geschossen. Die EU-Kommission wird vermutlich im Herbst Vorschläge zur Reform des Stabilitätspaktes vorlegen.
Lindner sprach sich dafür aus, dass EU-Mitglieder grundsätzlich nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweisen oder sich diesem Ziel zumindest annähern sollten. „Mein Vorschlag zielt deshalb darauf, diese mittelfristigen Haushaltsziele verbindlich durchzusetzen.“
Handlungsbedarf signalisierte Lindner auch bei der sogenannten Zwanzigstel-Regel, die allerdings momentan nicht angewendet wird. Danach müssen Euro-Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent eigentlich jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen 60 Prozent und der tatsächlichen Quote abbauen. Das würde vor allem Griechenland und Italien hart treffen, die die höchsten Schuldenstände haben. „Hier empfehle ich Realismus. Nach der Pandemie sind die Schuldenquoten so hoch, dass diese Vorgabe bestimmte Länder objektiv überfordern würde“, so Lindner. Die Regel sei von der Realität überholt worden. Wenn der Abbaupfad zum mittelfristigen Haushaltsziel verbindlich werde, könnte auf die Zwanzigstel-Regel verzichtet werden. Über diesen Vorschlag bestehe in der Bundesregierung Einigkeit.
Lindner bekräftigte zudem, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2023 wieder einhalten zu wollen. „Unser gefährlichstes Problem ist die Inflation. Wir können nicht immer mehr Geld auf Pump in Umlauf bringen.“ Auch ein dauerhafter Lieferstopp von russischem Gas sei bereits ein bekanntes Szenario und würde eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse nicht rechtfertigen. „Sollte es zu einem völlig unerwarteten Schock kommen, werde ich tun, was notwendig ist, um Schaden von diesem Land abzuwenden.“
Lindner will EU-Schuldenregeln im Kern erhalten – Änderungen in Details nötig
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