Berlin/Brüssel, 13. Mrz (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht weiterhin Beratungsbedarf zur angedachten Reform der europäischen Schuldenregeln. „Zweifelsohne sind noch viele Fragen offen, viele Aspekte interpretationsbedürftig“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Brüssel. Solange müssten sich alle EU-Staaten an den bestehenden Regeln orientieren, die wegen der Corona-Pandemie und dann des Krieges in der Ukraine seit 2020 ausgesetzt sind, aber ab 2024 wieder greifen sollen. „Wir haben gegenwärtig klare Regeln.“ Wichtig sei, dass es in Zukunft einen verlässlichen, glaubwürdigen und stetigen Pfad zu niedrigeren Haushaltsdefiziten und geringerer Staatsverschuldung gebe. Dafür seien die Vorschläge der EU-Kommission nur ein Ausgangspunkt.
Die bisherigen Obergrenzen deckeln die Neuverschuldung bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung und den Schuldenstand bei 60 Prozent. Allerdings wird immer wieder gegen die Vorgaben verstoßen, ohne dass dies bisher nennenswerte Konsequenzen gehabt hätte. In der Pandemie sind die Schulden zudem sprunghaft gestiegen, weswegen die Ziele vielfach als unrealistisch gelten. Die EU-Kommission will künftig individuelle Abbaupfade mit einzelnen EU-Staaten aushandeln, um auf unterschiedliche Bedürfnisse eingehen zu können. Lindner sieht dies skeptisch.
Lindner – Weiterhin viele Fragen zur Reform von EU-Schuldenregeln ungeklärt
Quelle: Reuters
Foto: Christian Lindner Copyright © Laurence Chaperon
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