Meseberg, 30. Aug – Finanzminister Christian Lindner hat die Grundlinien des dritten Entlastungspakets der Ampel-Koalition skizziert. Der FDP-Chef sprach in der ARD am Dienstagabend von einem Mix an Maßnahmen. So werde es Hilfen für Menschen enthalten, die besondere Unterstützung benötigten, sagte Lindner. Die FDP wolle dafür eine große Wohngeldreform und eine Reform von Hartz IV in Richtung Bürgergeld. Dies fordern auch SPD und Grüne. Er wolle zudem automatische Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte ausschließen, um die kalte Progression zu bekämpfen, fügte Lindner hinzu. „Und für ein nächstes Entlastungspaket müssen wir auch zusätzlich Rentnerinnen und Rentner und Studierende in den Blick nehmen“, sagte der FDP-Chef.
Dies hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits angekündigt. Scholz hatte am Rande der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg gesagt, dass sich die Ampel-Koalition in dieser Woche weitgehend auf ein Konzept verständigen wolle. Lindner sprach davon, dass man vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche Klarheit haben werde.
Der Finanzminister sagte, er glaube, dass man im Haushalt 2022 noch Spielraum für Entlastungen „erarbeiten“ könne. Im nächsten Jahr gebe es sicher Möglichkeiten für Entlastungen „in einer beachtlichen Größenordnung“.
Lindner skizziert Elemente eines Entlastungspakets
Quelle: Reuters
Titelfoto: Copyright © Laurence Chaperon
Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner
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