Berlin, 07. Jun (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung sogenannter Übergewinne aus, die bei manchen Unternehmen und Branchen durch den Krieg in der Ukraine mutmaßlich anfallen. „Selbstverständlich nein“, sagte der FDP-Chef am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Frage nach einem Gesetzentwurf. Dies würde das Steuerrecht willkürlich, undurchschaubarer und noch bürokratischer machen. Diesen Geist könne man dann nicht mehr einfangen. „In Deutschland gibt es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen.“ Das wäre eine fundamentale Veränderung des Steuerrechts, die es mit ihm nicht geben werde.
„Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt“, ergänzte Lindner. Es sei eine gefährliche Diskussion, die ohnehin schon hohe Inflation müsse bekämpft werden. „Die Politik darf doch jetzt das nicht noch zusätzlich anheizen.“ Sonst hätten die Verbraucher am Ende an der Zapfsäule den Schaden und die Preise würden noch weiter steigen. Weil Deutschland keine eigenen Ölquellen habe, könnten die bestehenden Knappheiten durch höhere Steuern noch größer werden.
Führende Politiker von SPD und Grünen, die zusammen mit der FDP die Ampel-Regierung im Bund stellen, hatten sich zuletzt für eine Übergewinnsteuer eingesetzt. Sie haben vor allem Mineralölsteuerkonzerne im Visier. Allerdings ist unklar, wie diese berechnet und von anderen Gewinnen abgegrenzt werden könnte.
Lindner schließt Übergewinnsteuer kategorisch aus
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
