Berlin, 25. Jul (Reuters) – Angesichts hoher Inflation und gestiegener Energiepreise pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Steuerentlastungen für das kommende Jahr. Der FDP-Politiker bezeichnete am Montag einen Medienbericht als unzutreffend, er habe eine weitere Entlastung von Geringverdienern verhindert. „Im Gegenteil, ich schlage sie vor und möchte sie nicht verhindern, sondern befördern durch die Verhinderung der sogenannten kalten Progression“, unterstrich Lindner. Bei der kalten Progression erhöhen steigende Preise die Steuerbelastung der realen Einkommen, deren Kaufkraft durch die Inflation aufgezehrt wird.
Die Bundesbank schätzt das Volumen der Mehreinnahmen durch diesen Effekt für dieses Jahr auf etwa 13,5 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren war der Steuertarif regelmäßig angepasst worden, um den Effekt abzumildern. Dabei ging es aber um weitaus geringere Beträge, da die Inflation sehr viel niedriger war.
Lindner sprach von einer Steuerentlastung für „Geringverdiener und die arbeitende Mitte in Deutschland“. In der Koalition ist der Abbau der kalten Progression umstritten. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist dies nicht verankert. Vorbehalte gibt es vor allem bei den Grünen. „Ein Abbau der kalten Progression wäre sozial ungerecht und darüber hinaus teuer für den Haushalt, denn das würde hohen Einkommen deutlich mehr als kleinen und mittleren Einkommen helfen“, hatte ihr Haushälter Sven-Christian Kindler im Juni kritisiert.
Lindner pocht auf Steuerentlastung 2023
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