Berlin, 08. Aug (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will angesichts der hohen Inflation und Energiepreise zeitnah Details für eine weitere Entlastung der Bevölkerung vorstellen. Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin. Laut „Spiegel“ soll sich die Entlastung 2023 auf gut zehn Milliarden Euro summieren, 2024 noch einmal auf rund vier Milliarden. Lindner selbst kündigte an, die sogenannte Kalte Progression bekämpfen zu wollen, wovon weite Teile der Bevölkerung profitieren würden. Dem „Spiegel“ zufolge sind zudem Erhöhungen beim Kindergeld geplant.
Konkret soll der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr und auf 10.933 Euro im übernächsten Jahr steigen. Der Spitzensteuersatz, der gegenwärtig bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 58.597 Euro einsetzt, solle 2023 erst bei einer Größenordnung von 61.972 Euro greifen, ein Jahr später bei 63.521 Euro. Das Kindergeld für die beiden ersten Kinder solle 2023 um acht Euro auf dann 227 Euro zulegen. Für das dritte Kind würden Eltern zwei Euro mehr bekommen, dann ebenfalls 227 Euro. Für das vierte Kind soll es bei 250 Euro bleiben. 2024 würde das Kindergeld für die ersten drei Kinder noch einmal um sechs Euro steigen.
Die Kalte Progression entsteht, wenn das Steuersystem nicht an die Inflation angepasst wird, die momentan in Deutschland so hoch ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Steuerzahler können dann etwa bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und deshalb netto weniger Geld zur Verfügung haben als vorher. Lindner twitterte, ein Abbau der Kalten Progression könne ein spürbarer und dauerhafter Inflationsausgleich sein. „Denn: Von einer Änderung des Tarifverlaufs profitieren kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten.“
Dem „Handelsblatt“ sagte der FDP-Chef, bei der Reichensteuer die Eckwerte nicht verschieben zu wollen – anders als sein sozialdemokratischer Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz. Lindner wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, zu stark eine Politik für Gutverdiener zu machen. Eigentlich liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, bei besonders hohen Einkommen wird aber ein Zuschlag erhoben, so dass dann insgesamt 45 Prozent abgeschöpft werden. Dieser Satz gilt derzeit ab knapp 278.000 Euro.
„Wir sollten nicht den Fehler machen, vielen Millionen Menschen einen spürbaren und dauerhaften Inflationsausgleich zu verweigern, weil man ihn ein paar wenigen missgönnt“, sagte Lindner. SPD und Grüne wollen dagegen einkommensschwache Bevölkerungsschichten gezielter entlasten. Sie kritisieren, dass von Maßnahmen gegen die Kalte Progression Top-Verdiener am stärksten profitieren würden.
Alle zwei Jahre werde ein Progressionsbericht mit politischen Empfehlungen erstellt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Dies sei im Oktober wieder der Fall. Dieser Bericht müsse vor politischen Entscheidungen analysiert werden. „Aber erst muss man den Bericht abwarten.“
Lindner plant weitere Entlastungen wegen hoher Inflation
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