Berlin, 06. Nov – Für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen für Gas und Strom plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im kommenden Jahr nach Reuters-Informationen 83,3 Milliarden Euro ein. Diese Summe geht aus dem Wirtschaftsplan für den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm hervor, den das Finanzministerium am Sonntag an den Haushaltsausschuss des Bundestages übersandte.
Für 2023 sind in dem Reuters vorliegenden Dokument 40,3 Milliarden Euro für Entlastungsmaßnahmen bei Erdgas und Fernwärme im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse genannt. Als „Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse“ sind 43 Milliarden Euro vorgesehen. Davon könnten bis zu 13 Milliarden Euro als Zuschüsse und Zwischenfinanzierung zur Stabilisierung der Netzentgelte gezahlt werden, heißt es darin weiter.
Der Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) legt fest, wofür der von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossene 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm verwendet wird. Finanziert wird dies durch eine einmalige Schuldenaufnahme von 200 Milliarden Euro noch in diesem Jahr, die außerhalb des Haushalts läuft. Dafür sind für 2023 laut Wirtschaftsplan 4,4 Milliarden Euro an Zinszahlungen vorgesehen.
Der Wirtschaftsplan sieht auch 15,2 Milliarden Euro für die vereinbarte Beteiligung am Gasversorger Uniper durch den Bund vor. Aus dieser Summe könnten auch „Betriebskosten und Ersatzbeschaffungskosten finanziert werden“, heißt es. Vorgesehen sind auch sechs Milliarden Euro für „Härtefallregelungen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen“.
Der Wirtschaftsplan ist Teil der 511 Seiten umfassenden Vorlage des Finanzministeriums für die Schlussberatungen des Haushaltsausschusses des Bundestages über den Bundesetat 2023.
Lindner plant 83,3 Mrd Euro für Gas- und Strompreisbremsen
Quelle: Reuters
Titelfoto: Copyright © Laurence Chaperon
Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner
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