Berlin, 20. Aug (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich optimistisch gezeigt mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform innerhalb der Ampel-Regierung. Zur möglichen Abschaffung der sogenannten kalten Progression sagte Lindner gegenüber „RTL/ntv“: „Der steuerliche Inflationsausgleich, der Schutz vor einer Steuererhöhung: Das halte ich geradezu für ein Gebot der Fairness, das zu tun.“ Über den Widerstand der Grünen sagte Lindner:
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass da dauerhaft jemand dagegen sein wird.“ An der Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr will Lindner weiterhin festhalten: „Das ist verfassungsrechtlich geboten. Ich würde eine neuerliche Ausnahme von der Schuldenbremse für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz halten.“ Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Der Staatshaushalt ist an Grenzen gekommen. Deshalb müssen wir jetzt sehr sorgfältig mit den Mitteln umgehen.“
Lindner optimistisch mit Blick auf Einigung bei Steuerreform
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Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner
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