Berlin, 16. Jun (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hält baldige Fortschritte bei der in Europa angestrebten Vollendung der Bankenunion für unrealistisch. „Das wird noch einige Zeit brauchen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag in Luxemburg vor Beratungen der europäischen Finanzminister. Bei dem Treffen steht auch die Bankenunion auf der Tagesordnung. Lindner sagte, es könnte vorangehen beim Umgang mit aktuellen Krisen, welche Instrumente hier genutzt werden sollten. Die großen Fragen seien aber weiter offen.
Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa bereits die Aufsicht über die großen Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Im Konzept eines einheitlichen Bankenmarktes fehlt aber noch eine gemeinsame Einlagensicherung.
Lindner ergänzte, Deutschland befürworte eine Bankenunion, könnte aber nicht zustimmen, wenn die Marktpositionen von Sparkassen sowie genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken beschädigt werden würden. Diese spielen in Deutschland eine wichtige Rolle und haben eigene Einlagensicherungssysteme. Lindner zufolge müssen die EU-Staaten selbst Verantwortung für ihre Privatbanken übernehmen, erst Recht in Krisen. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung stehe für Deutschland nicht zur Debatte.
Lindner glaubt nicht an baldige Fortschritte bei europäischer Bankenunion
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Titelbild Copyright © Laurence Chaperon
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