Berlin, 15. Jun (Reuters) – Einen Tag vor der möglichen Entscheidung über den künftigen Vorsitz beim europäischen Rettungsfonds ESM macht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für den luxemburgischen Bewerber Pierre Gramegna stark. „Auch Sicht der Bundesregierung darf der ESM seinen Charakter nicht verändern“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Er sei eindeutig ein Notfallfonds für Krisen und nicht geschaffen worden, um für die normale Kapitalversorgung von Ländern zu stehen. Der ehemalige Finanzminister Luxemburgs sei daher der bevorzugte Kandidat. Er komme aus einem Land mit Top-Bonität.
Der ESM-Verwaltungsrat, in dem die Finanzminister der Euro-Zone sitzen, soll am Donnerstag über die Nachfolge des langjährigen Fondschefs Klaus Regling entscheiden. Im Rennen sind auch der Italiener Marco Buti und der Portugiese Joao Leao. 80 Prozent der Stimmen müssen im ESM-Rat auf den erfolgreichen Kandidaten entfallen. Deutschland hat dabei wegen seines Anteils von 27 Prozent ein Veto-Recht.
Die europäischen Finanzminister treffen sich am Donnerstag und Freitag in Luxemburg. Thema dabei werde unter anderem die Vollendung der Bankenunion, so Lindner. „Das sind sehr schwierige und komplexe Fragen.“ Viele Details seien zuletzt noch offengeblieben. „Es deuten sich da auch schwierige Konstellationen an.“ Deutschland sei der Meinung, jedes Euro-Mitglied müsse für seinen privaten Bankensektor verantwortlich bleiben. Es gebe zudem die Sorge wegen hoher Anteile heimischer Staatsanleihen in den Bank-Bilanzen. Das ist zum Beispiel in Italien ein Problem.
Der irische Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe hatte zuletzt Druck gemacht, sich im Juni auf einen Zeitplan zur Vollendung der Bankenunion zu verständigen. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa bereits die Aufsicht über die großen Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Im Konzept eines einheitlichen Bankenmarktes fehlt aber noch eine gemeinsame Einlagensicherung. Ein EU-Vertreter sagte Reuters diese Woche, es werde am Donnerstag nur einen Zeitplan für kleinere Teile geben. „Ist die Bankenunion tot? Nein, natürlich ist sie nicht tot. Aber sie gönnt sich ein Nickerchen für eine Weile.“
Lindner für Ex-Finanzminister Luxemburgs als künftigen ESM-Chef
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