Ukraine aktuell 15.06.22

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15. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

19.37 Uhr – Südafrikanischer Minister offen für russische Öl-Importe

Südafrikas Energieminister Gwede Mantashe regt an, zur Bekämpfung steigender Spritpreise in seinem Land günstig russisches Öl einzukaufen. „Wir sollten erwägen, Rohöl aus Russland zu einem niedrigen Preis zu importieren“, sagt er während einer Parlamentsdebatte. Sanktionen dagegen gebe es keine. Die USA und die Europäische Union haben Sanktionen gegen russische Ölimporte verkündet, weshalb viele Ölimporteure den Handel mit Moskau meiden. Aber die US- und EU-Sanktionen verbieten Verbrauchern außerhalb ihrer Hoheitsgebiete formell nicht, russisches Öl zu kaufen. Südafrika hat historisch enge Beziehungen zu Moskau, weil die Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterstützte. 

18.59 Uhr – In Russland sind die Preise nach Angaben des Statistikamtes Rosstat in der vergangenen Woche schneller gefallen als in der Woche zuvor. Das Minus in den sieben Tagen bis zum 10. Juni habe 0,14 Prozent betragen, insbesondere wegen billigerer Lebensmitteln wie Zucker, Milch und Eier. Zuvor betrug der Rückgang 0,01 Prozent. Die wöchentliche Inflation in Russland hatte Anfang März 2,22 Prozent erreicht und ist seitdem rückläufig. Auf Jahressicht lag sie den neuen Angaben zufolge zum 10. Juni bei 16,69 Prozent nach 17,02 Prozent in der Vorwoche.

18.31 Uhr – Von Schweden erhaltene Erklärungen reichen nicht, um den Widerstand der Türkei gegen einen Nato-Beitritt des Landes zu beenden. Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigt, zuerst müssten die Vorbehalte der Türkei ausgeräumt werden, bevor Schweden oder Finnland dem Militärbündnis beitreten könnten. In der Nato müssen für die Aufnahme neuer Mitglieder die Beschlüsse aller Partner einstimmig fallen.

18.22 Uhr – Deutschland will der Ukraine drei Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme vom Typ Mars II zur Verfügung stellen. Das teilt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Gesprächen mit Vertretern aus fast 50 Staaten zur Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine mit. Mit Mars II können Ziele in mehr als 80 Kilometer Entfernung getroffen werden.

16.21 Uhr – Habeck – Russland will mit reduzierten Gaslieferungen Verunsicherung stiften

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zweifelt russische Darstellungen über eingeschränkte Gaslieferungen an: „Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben“, sagt er. „Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben.“ Aktuell können die fehlenden Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Aber wir beobachten die Dinge sehr genau und sind über die Krisenstrukturen in engstem Austausch mit den relevanten Akteuren.“ Energiesparen sei das Gebot der Stunde. „Und natürlich werden wir auch staatliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies nötig ist.“

14.25 Uhr – Deutschland hat laut Bundesfinanzminister Christian Lindner derzeit russische Vermögenswerte im Wert von 4,48 Milliarden Euro eingefroren. Darunter seien auch Firmenbeteiligungen.

13.55 Uhr – China – Verhandlungen müssen Krieg in der Ukraine stoppen

Der chinesische Präsident Xi Jinping drängt einem Medienbericht zufolge auf eine Verhandlungs-Lösung in dem Krieg in der Ukraine. Alle Parteien sollten „auf verantwortungsvolle Weise“ auf ein Ende des Konfliktes hinarbeiten, habe Xi dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch gesagt, berichtet der chinesische Sender CCTV. In dem Telefonat bekräftigte Xi die Bereitschaft Chinas, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. 

13.07 Uhr – Die russische Regierung will nach Angaben des stellvertretenden Außenministers keinen begrenzten Atomschlag im Kampf gegen die ukrainische Armee einsetzen. Alle gegenteiligen Anschuldigungen des Westens seien unbegründet, sagt Sergej Ryabkow Berichten der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

12.55 Uhr – Russland – Todesstrafe klares Zeichen für andere Söldner

Die Todesurteile in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk gegen drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte müssen für „andere Söldner, die aufseiten der ukrainischen Armee kämpfen, ein klares Beispiel darstellen“, sagt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Zwei britische und ein marokkanischer Kämpfer wurden in der selbst ernannten und international nur von Russland anerkannten Volksrepublik Donezk in der vergangenen Woche zum Tode verurteilt.

12.54 Uhr – Habeck sieht russische Gaseinschränkungen politisch gewollt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die jüngsten Gaslieferreduzierungen durch Russland für politisch vorgegeben. Das sei sein Eindruck, sagt der Grünen-Politiker in Berlin. Das sei eher nicht technisch begründet.

12.37 Uhr – Habeck – Mehr Einschränkungen von Energielieferungen durch Russland möglich

„Es ist noch nicht vorbei“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Blick auf mögliche Einschränkungen von Energielieferungen durch Russland. Das fange vielleicht gerade erst an.

12.20 Uhr – Selenskyj dringt auf siebtes Sanktionspaket der EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf ein siebtes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland und warnt vor russischen Angriffen auch auf andere Länder. In einer Video-Ansprache vor dem tschechischen Parlament ruft er dazu auf, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Die russische Invasion der Ukraine sei der erste Schritt, den die Führung in Moskau brauche, um den Weg in andere Länder zu öffnen, um andere Völker zu erobern.

12.00 Uhr – Macron – Selenskyj wird irgendwann mit Russland verhandeln müssen

Die Ukraine wird nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron irgendwann mit Russland Gespräche führen müssen, um zu versuchen, den Krieg zu beenden. „Der ukrainische Präsident und seine Beamten werden mit Russland verhandeln müssen“, sagt Macron. Er besucht für drei Tage Rumänien und die Republik Moldau, bevor er möglicherweise am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reist. Macron hatte unlängst erklärt, Russland dürfe in Hinblick auf eine Verhandlungslösung nach Ende der Kämpfe nicht gedemütigt werden. Darauf reagierte die Ukraine mit scharfer Kritik.

11.51 Uhr – Trotz der Spannungen wegen der Ukraine bleibt die Kommunikation mit den USA für Russland von wesentlicher Bedeutung in den Beziehungen der beiden Staaten. Eine solche Kommunikation könne es aber nur werden auf der Basis gegenseitigen Respekts und Nutzens geben, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse.

11.44 Uhr – Die Nato-Staaten werden nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg der Ukraine weiterhin schwere Waffen und Langstreckensysteme liefern. Er erwarte, dass auf dem Nato-Gipfel am 29. und 30. Juni in Madrid ein neues Hilfspaket für die Ukraine vereinbart werde. „Wir konzentrieren uns sehr darauf, die Unterstützung zu verstärken“, sagt der Nato-Generalsekretär auf einer Pressekonferenz. Das Hilfspaket solle der Ukraine den Übergang von Waffen sowjetisches Stils hin zu westlichen Waffen ermöglichen.

11.39 Uhr – Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wirbt dafür, dass die Ukraine rasch den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Das sei die richtige Entscheidung, sagt er nach Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. „Meiner Meinung nach muss der Kandidatenstatus so schnell wie möglich verliehen werden, es ist aus moralischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Sicht eine richtige Lösung.“ Die Entscheidung könne bis Ende Juni fallen.

11.32 Uhr – Rund 2,4 Millionen Hektar mit Wintergetreide können nach Angaben des ukrainischen Agrarministeriums wegen des Krieges nicht geerntet werden. Das Getreide habe einen Wert von rund 1,435 Milliarden Dollar. Der Agrarsektor hat wegen der russischen Invasion bereits einen Verlust von rund 4,292 Milliarden Dollar erlitten. Die Ukraine ist einer der größten Getreidelieferanten weltweit. Die Auswirkungen des Krieges bekommen bereits ärmere Länder zu spüren, die auf die Getreidelieferungen angewiesen sind.

11.21 Uhr – Separatisten – Ukraine stört Korridor in Sjewjerodonezk

Pro-russische Separatisten aus der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk im Donbass werfen der Ukraine vor, sie habe einen humanitären Korridor aus dem Asot-Chemiewerk in Sjewjerodonezk gestört. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Haidai, befinden sich rund 500 Zivilisten auf dem Werksgelände. Es ist die letzte Hochburg der ukrainischen Soldaten in der seit Wochen erbittert umkämpften Stadt. Russische Truppen haben erklärt, die Zivilisten könnten den ganzen Mittwoch über das Asot-Werk frei verlassen.

11.11 Uhr – Russland – Haben Lager für Nato-Waffen bei Lwiw zerstört

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Waffenlager in der westukrainischen Region Lwiw zerstört. Dort seien von Nato-Staaten gelieferte Rüstungsgüter untergebracht gewesen. Zum Teil habe es sich um Munition für US-Haubitzen vom Typ M777 gehandelt.

10.08 Uhr – Macron sagt Ukraine andauernde militärische Hilfe zu

Kurz vor einer möglichen Reise nach Kiew hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Ukraine andauernde Unterstützung zugesagt. „Wir werden alles tun, um Russlands Kriegskräfte zu stoppen, den Ukrainern und ihrer Armee zu helfen und die Verhandlungen fortzusetzen“, sagt er vor französischen und Nato-Soldaten auf einem Militärstützpunkt in Rumänien. „Auf absehbare Zeit werden wir schützen, abschrecken und präsent sein müssen“, fügt er mit Blick auf die verstärkte militärische Präsenz der Nato in den östlichen Staaten des Bündnisses hinzu.

08.45 Uhr – Deutliche Mehrheit findet Scholz-Kurs richtig

Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger findet den Kurs von Kanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg laut einer Forsa-Umfrage richtig. 68 Prozent der Befragten teilen demnach nicht die Kritik an Scholz, dass die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen zu zögerlich sei. 83 Prozent der Befragten finden es richtig, weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen – mit einer sehr großen Mehrheit in allen Parteien. Nur 14 Prozent sind dagegen. Zudem ergab die Umfrage, dass lediglich 25 Prozent glauben, der Krieg sei militärisch zu gewinnen. Dagegen gehen 68 Prozent davon aus, dass der Krieg letztlich nur durch eine diplomatische Lösung und Verhandlungen beendet werden könne.

08.22 Uhr – Sjewjerodonezk wird nach Angaben der ukrainischen Behörden weiter verteidigt. Die Soldaten hielten gegen Angriffe von drei Seiten Stand, erklärt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. „Sie hindern den Feind am Vormarsch auf Lyssytschansk.“ Die von der Ukraine kontrollierte Stadt wird von Sjewjerodonezk nur durch einen Fluss getrennt. Am Montag hatten russische Truppen die letzte Brücke, die die beiden Zwillingsstädte verbindet, zerstört.

07.08 Uhr – Großbritannien – Zivilisten in Chemie-Werk in Sjewjerodonezk

Britische Geheimdienstinformationen untermauern die Darstellung der ukrainischen Behörden, dass in den Bunkern des Asot-Chemiewerks in Sjewjerodonezk Hunderte Zivilisten zusammen mit ukrainischen Soldaten ausharren. Russische Kräfte kontrollierten inzwischen den überwiegenden Teil der Stadt, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit. Russland hatte die ukrainischen Soldaten in der Industrieanlage aufgefordert, ihre Waffen bis Mittwochmorgen niederzulegen.

03.42 Uhr – US-Präsident Joe Biden unterstützt den Vorstoß europäischer Länder, mit dem Bau von Silos entlang der ukrainischen Grenze den Getreide-Export zur Eindämmung der weltweiten Nahrungsmittelkrise zu ermöglichen. Die Regierung in Washington entwickle in Abstimmung mit den europäischen Partnern einen Plan für den Abtransport von Getreide auf dem Schienenweg, sagt Biden auf einem Gewerkschaftstag in Philadelphia. Ukrainische Gleise hätten eine andere Spurweite als in der EU. „Deshalb werden wir an den Grenzen der Ukraine, auch in Polen, Silos bauen, vorläufige Silos.“ Das Getreide könne somit von ukrainischen Eisenbahnwaggons in die neuen Silos und dann auf europäische Güterwaggons verladen werden, um es „auf dem Seeweg in die ganze Welt zu bringen.“ Ein Abtransport über das Schwarze Meer sei wegen der russischen Seeminen nicht möglich. Die Ukraine begrüßt den Schritt. „Dies ist nur einer der möglicherweise nützlichen Wege zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit“, sagt Stabschef Andrij Yermak. Aber es brauche auch einen sicheren Korridor aus den ukrainischen Häfen.

02.00 Uhr – Die Unionsfraktion dringt auf eine Beitrittsperspektive für die Ukraine in die Europäische Union (EU). „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien eine klare Beitrittsperspektive eröffnet und ihnen auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2022 der Kandidatenstatus zugesprochen wird“, heißt es nach Angaben der Zeitung „Rheinische Post“ in einem Entwurf, den die Union kommende Woche in den Bundestag einbringen will. Es brauche jetzt ein starkes Signal, dass wir die Ukraine langfristig als freien, unabhängigen, europäischen Staat sehen, sagt der Europa-Experte und Junge-Union-Chef Tilman Kuban dem Blatt. „Der EU-Kandidatenstatus darf nicht zum Dauerparkplatz werden.“

01.00 Uhr – Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, kritisiert die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Änderung des Kartellrechts. „Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht“, sagt Russwurm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes niedriger zu setzen, um beim bloßen Anschein von Missbrauch reagieren zu können – würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen. Entflechtungen landeten fast immer vor den Gerichten. „Am Ende stehen oftmals horrende Entschädigungssummen, die der Steuerzahler zu bezahlen hat.“ Auch eine sogenannte Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure, wie sie von SPD und Grünen vorgeschlagen worden war, lehnt Russwurm ab. „Ich tue mich sehr schwer, Gewinn von Übergewinn zu unterscheiden. Wo ist da die Grenze?“ Er halte eine moralische Bewertung für schwierig. „Wir sprechen über einen komplexen globalen Markt in einer Krisensituation. Daraus ergeben sich Knappheiten und Kostensteigerungen bei Versorgung, Transport, Weiterverarbeitung.“ Das alles müsse sauber analysiert und belegt werden, ehe man pauschale und schwerwiegende Verdächtigungen äußere.

00.00 Uhr – Ukraines Präsidentenberater Oleksiy Arestovych weist vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi einen möglichen Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung zur Befriedung der Ost-Ukraine zurück. „Ich fürchte, sie werden versuchen, ein Minsk III zu erreichen. Sie werden sagen, dass wir den Krieg beenden müssen, der Ernährungsprobleme und wirtschaftliche Probleme verursacht, dass Russen und Ukrainer sterben, dass wir das Gesicht von Herrn Putin wahren müssen, dass die Russen Fehler gemacht haben, dass wir ihnen verzeihen müssen und ihnen eine Chance geben müssen, in die Weltgesellschaft zurückzukehren“, sagt Arestovych der Zeitung „Bild“. Das sei ein Problem für die Ukraine. Putin habe Menschen in Butscha getötet „und der Westen sagt, wir sollten sein Gesicht wahren.“ Das Minsker Friedensabkommen wurde 2015 in der Hauptstadt von Belarus im sogenannten Normandie-Format von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland unterzeichnet. Im Wesentlichen ging es darum, den Bürgerkrieg in Luhansk und Donezk zu beenden. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, das Abkommen nicht zu respektieren.

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