Berlin, 22. Jun (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Ungarn aufgefordert, die Blockade gegen die gemeinsame Umsetzung einer Mindeststeuer für große Unternehmen in der EU aufzugeben. „Es sind völlig sachfremde Argumente, die dort vorgetragen werden, für die ich kein Verständnis habe“, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Es gebe finanz- und steuerpolitisch keine Gründe mehr, die gegen eine Umsetzung sprächen. Auch Ungarn sollte den Fortschritt, große Konzerne überall fair zu besteuern, mitmachen.
Das osteuropäische Land hatte am vergangenen Freitag den EU-Partnern mitgeteilt, die geplante Reform zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen zu können. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern bestehenden Europäischen Union stets Einstimmigkeit, weswegen Änderungen oft mühsam sind.
Knapp 140 Staaten hatten sich im Oktober 2021 auf Details einer globalen Steuerreform geeinigt. Dazu gehört eine Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für international agierende Unternehmen. Zudem sollen Schwellenländer mehr Einnahmen von den größten Konzernen der Welt abbekommen. Steueroasen sollen so ausgetrocknet und vor allem große Digitalkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden.
Lindner fordert von Ungarn Kurswechsel bei Mindeststeuer für Konzerne
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