Berlin, 02. Mrz (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will wegen des Ukraine-Kriegs den Druck auf Russland verstärken. Dies werde geschehen, sollte die Regierung in Moskau nicht einlenken, sagte er am Mittwochabend nach einer außerordentlichen Videoschalte der EU-Finanzminister.
„Wir sollten zudem Maßnahmen ergreifen, um zu unterbinden, dass gelistete Personen und Institutionen auf unregulierte Kryptowerte ausweichen können.“ So soll der Druck auf russische Oligarchen und Unternehmen erhöht werden.
Die Sanktionen gegen Russland zeigten bereits Wirkung, so FDP-Chef Lindner. Der Rubel sei stark gefallen. „Russland sieht sich gezwungen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen.“ Russlands Präsident Wladimir Putin sollte einsehen, dass er auf einem Irrweg sei.
Die Sanktionen gegen Russland würden aber auch die europäische Wirtschaft treffen. „Wir sehen das bei den Energiepreisen und Lieferketten. Wir müssen uns möglicherweise auf eine längere Dauer dieses Konflikts einstellen.“ Gezielte Sanktionen könnten die stärkste Wirkung entfalten.
Lindner bekräftigte, dass sich die Folgen für die Wirtschaft noch nicht beziffern ließen. „Ich begrüße deshalb, dass wir über die Anwendung der Fiskalregeln erst entscheiden, wenn wir mehr Klarheit haben.“ In der EU wurden zuletzt Stimmen laut, die Schuldenobergrenzen auch 2023 noch ausgesetzt zu lassen.
Lindner fordert russischen Kurswechsel – Sonst weitere Sanktionen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
