Berlin, 14. Aug (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner bittet die EU-Kommission in einem Schreiben um Erlaubnis, bei der geplanten Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten zu können. Deutschland werde einen entsprechenden Antrag stellen. „Die Mehrwertsteuer auf von der Regierung verhängte Abgaben treibt die Preise nach oben und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders jetzt in der außergewöhnlichen Situation“, heißt es in einem Brief des FDP-Chefs an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Das auf englisch verfasste Schreiben mit Datum vom Freitag lag der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende exklusiv vor. Lindner ergänzte darin, die Akzeptanz der Bevölkerung sei jetzt entscheidend. „Ich würde die Kommission in dieser frühen Phase gerne bitten, den Antrag Deutschlands wohlwollend zu prüfen.“
Der Bundesfinanzminister hatte zuletzt gesagt, er wolle – ähnlich wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – keine Mehrwertsteuer auf die ab Oktober greifende Gasumlage erheben. Er verwies aber auf Europarecht, das dagegen spreche. Dabei gehe es um die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die keine andere Option lasse, heißt es in Lindners Schreiben. Gentiloni forderte er deswegen auf, sein Initiativrecht zu nutzen, EU-Recht zu ändern und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, für eine begrenzte Zeit bei Energieabgaben die Mehrwertsteuer nicht erheben zu müssen.
Lindner begründete dies mit den Verwerfungen auf dem Energiemarkt – eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. „Russland nutzt Energie als Waffe und ist kein verlässlicher Lieferant von Energie.“ Seit Mitte Juni seien wichtige Gaslieferungen bereits eingeschränkt. Deutsche Gas-Importeure müssten deswegen hohe Sonderkosten stemmen, um aus anderen Quellen Gas zu beziehen und ihre Kunden noch bedienen zu können. Daraus ergäben sich substanzielle Verluste und das Risiko, dass systemrelevante Konzerne zusammenbrechen könnten. „Steigende Energiepreise sind eine Gefahr für unseren Wohlstand und die Stabilität.“
Die Bundesregierung hat deswegen eine Gasumlage beschlossen, deren genaue Höhe am Montag veröffentlicht werden soll. Sie soll die in Schieflage geratenen Importeure stabilisieren und ist bis zum 1. April 2024 angelegt. Vorgesehen ist eine Höhe zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde für Endverbraucher. Für einen vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro bedeuten – zusätzlich zu bereits erfolgten Preiserhöhungen.
Lindner bittet Brüssel um Hilfe – Gasumlage von Mehrwertsteuer befreien
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