Berlin/Wien, 12. Feb – Deutschlands Finanzminister Christian Lindner wird in der neuen Woche neben Finnland auch Österreich besuchen, einen weiteren Verbündeten gegen lockere Schuldenregeln in Europa. Auf EU-Ebene steht jetzt die Diskussion über die Zukunft der Schuldenregeln an. „Hier wollen sich die beiden Finanzminister eng abstimmen, damit es nicht zu weitreichenden Lockerungen kommt, die dafür sorgen, dass sich Europa in Zukunft noch weiter verschuldet“, teilte das österreichische Finanzministerium am Sonntag in Wien auf Anfrage zum Lindner-Besuch mit.
Der FDP-Vorsitzende wird am Donnerstag in Wien erwartet und dort an einem Wirtschaftsgipfel teilnehmen, seinen österreichischen Amtskollegen Magnus Brunner treffen und mit diesem auch den Opernball besuchen. Zuvor wird Lindner am Mittwoch in Helsinki erwartet, dort seine finnische Amtskollegin Annika Saarikko besuchen sowie eine Rede zur Zukunft der EU-Finanzen halten. Themen dürften auch die aktuell noch immer sehr hohe Inflation sowie die Auswirkungen des US-Subventionspaketes zur Förderung klimafreundlicher Technologien sein.
„Die anhaltende Krisensituation seit mittlerweile fast vier Jahren hat natürlich zu enormen Herausforderungen für die Budgets geführt“, so Österreichs Finanzminister Brunner: „Nun geht es vor allem auf nationaler als auch auf europäischer Ebene darum, die Budgets wieder auf einen nachhaltigen Weg zu führen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu stärken.“ Ein Subventionswettbewerb und Handelskrieg mit den USA müsse vermieden werden. Lieber sollten noch verfügbare Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds genutzt werden – anstatt über einen neuen Fonds für mehr Subventionen zu sprechen. „Diese Einschätzung wird von vielen Kolleginnen und Kollegen in Europa geteilt und das werden wir auch mit unseren deutschen Nachbarn besprechen.“
Lindner besucht Wien – Allianzen schmieden beim Opernball
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Leonhard Niederwimmer auf Pixabay
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