Berlin, 08. Dez – Die Bundesländer kritisieren, dass die Bundesregierung trotz einer gemeinsamen Vereinbarung im Juni immer noch keine Gesetzesänderung für die Einführung einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Hochwasser und andere Naturgefahren auf den Weg gebracht hat. „Wir glauben, dass eine Pflichtversicherung richtig ist“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in Berlin. „Wenn in der Ministerpräsidentenkonferenz etwas mit dem Kanzler vereinbart wurde, wäre es gut, wenn wir es machen“, kritisierte auch NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU). Es sollte nicht so sein, dass das Problem bei der nächsten Hochwasserkatastrophe immer noch nicht gelöst sei. Auch Weil warnte davor, dass dann erneut der Staat belastet würde.
Die Bundesregierung hat den Ländern nur einen Bericht vorgelegt. Die Flutkatastrophe im Rheinland, vor allem an den Flüssen Ahr und Erft, hatte die Debatte um eine Pflichtversicherung für Elementarschäden angeheizt. Die Justizminister der 16 deutschen Bundesländer halten sie verfassungsrechtlich für machbar. Die Versicherungsbranche ist aber dagegen und setzt darauf, den Elementarschutz in die Gebäudeversicherung zu integrieren. Wer ihn nicht will, müsste dann aktiv widersprechen. Die Debatte war aufgekommen, weil viele Häuser, die bei der Flutkatastrophe zu Schaden gekommen waren, nicht gegen Elementarschäden versichert waren. Der Bund hatte dann Hilfe zugesagt – mit Steuergeldern.
Länder kritisieren Bund wegen ausstehender Hochwasser-Pflichtversicherung
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Hermann Traub auf Pixabay
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