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Samstag, Januar 28, 2023

Kosovo schließt größten Grenzübergang nach Serbien

Expertenmeinungen

UPDATE

Mitrovica, 28. Dez (Reuters) – Auf dem Balkan schaukelt sich der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hoch. Nachdem Serbien am Montag die Armee in Alarmbereitschaft versetzt hatte, schloss der Kosovo am Mittwoch den größten Grenzübergang. Die im Kosovo stationierte Nato-Friedenstruppe Kfor rief beide Seiten zu Zurückhaltung und Dialogbereitschaft auf. Es sei von größter Bedeutung, dass alle Beteiligten jegliche Rhetorik oder Handlungen vermieden, die Spannungen verursachen und die Situation eskalieren lassen könnten. Russland bestritt indes Vorwürfe des Kosovo, auf Serbien Einfluss zu nehmen, um die Region zu destabilisieren. Die USA und die EU riefen ebenfalls beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung zur Zurückhaltung auf. Auch die Bundesregierung sei sehr besorgt, wie das Auswärtige Amt erklärte. 

Im Norden des mehrheitlich albanischen Kosovo leben rund 50.000 Serben. Sie weigern sich seit Jahren, die Regierung in Pristina und den Kosovo als Staat anzuerkennen. Auch Serbien erkennt die Unabhängigkeit der Region nicht an. Der Konflikt schwelt seit mehr als 20 Jahren. 2008 hatte sich der Kosovo mit westlicher Unterstützung für unabhängig erklärt. Vorausgegangen war ein Krieg in den Jahren 1998 und 1999, in den die Nato zum Schutz der albanisch-stämmigen Bevölkerung eingriff.

Das Außenministerium des Kosovo erklärte auf Facebook, wer in Serbien unterwegs sei, müsse andere Grenzübergänge nehmen oder über Nordmazedonien ins Land reisen. Zuvor hatten auf der serbischen Seite Demonstranten die Zufahrt zu dem betroffenen Übergang Merdare mit Lastwagen blockiert. Sie begründeten dies mit Unterstützung für Demonstranten aus den Reihen der serbischen Minderheit im Kosovo, die sich weigern, die staatliche Unabhängigkeit anzuerkennen.

BUNDESREGIERUNG KRITISIERT VORGEHEN SERBIENS

Seit dem 10. Dezember sind zwei andere Grenzübergange geschlossen. Offen sind derzeit drei Übergänge. Für den Kosovo ist die Blockade von Merdare besonders folgenreich, denn Tausende im Ausland arbeitende Kosovaren, die die Feiertage für einen Besuch in der Heimat nutzen wollen, sind gezwungen, Umwege zu nehmen. Zudem ist Merdare der wichtigste Grenzübergang für Lkw. 

Serbiens Verteidigungsminister Milos Vucevic sagte, Präsident Aleksandar Vucic sei in Gesprächen mit den USA, Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien über eine Lösung des aktuellen Streits. Das russische Präsidialamt erklärte, Serbien wolle als souveräner Staat nur die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo schützen. Dagegen forderte das Auswärtige Amt in Berlin einen raschen Abbau der Blockaden. Zudem sei die nationalistische Rhetorik aus Serbien absolut inakzeptabel – „und das Hochfahren militärischer Präsenz nahe der serbischen Grenze zum Kosovo setzt ein völlig falsches Signal“, sagte ein Außenamtssprecher. Man erwarte eine konstruktive Herangehensweise.

Auslöser der jüngsten Spannungen im Kosovo war die Festnahme eines serbischen Polizisten, der bei einer früheren Demonstration Polizeibeamte des Kosovo angegriffen haben soll. Die serbischen Demonstranten fordern seine Freilassung. Ein Gericht in Pristina ordnete nun an, dass er aus der Haft entlassen und in Hausarrest überstellt wird. Die Regierung in Belgrad bezeichnet den Kosovo als autonome Provinz Serbiens. Auch viele UN-Mitgliedsländer erkennen die Region nicht als eigenständigen Staat an. Darunter sind fünf EU-Staaten: Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern. Russland blockiert derweil die Aufnahme des Kosovo in die Vereinten Nationen.

Kosovo schließt größten Grenzübergang nach Serbien

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Jerzy Andrzej Kucia auf Pixabay

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