Berlin, 10. Okt (Reuters) – Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat sich am Montagmorgen nach Angaben von Insidern auf Vorschläge für eine Dämpfung des Anstiegs der Gaspreise verständigt. Die Kommission habe nach einer Nachtsitzung kurz nach 06.30 Uhr einstimmig einen Zwischenbericht beschlossen, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. In einer ersten Stufe sei für Dezember eine Erstattung in Höhe einer Monatsabschlagzahlung vorgesehen, sagte ein Insider. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte lediglich, dass die Kommission nach 35-stündigen Beratungen eine Reihe von Empfehlungen beschlossen habe. Diese würden am Vormittag der Bundesregierung überreicht und dann von den Vorsitzenden der Kommission der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine entsprechende Pressekonferenz ist für 10.30 Uhr angesetzt.
Weitere Details über die geplante Sonderzahlung wurden nicht bekannt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zu einer Sonderzahlung in der ARD: „Das wäre ein wichtiges Signal“. Man müsse sich genauer anschauen, ob man dies ins Steuersystem integrieren und damit sozial abgestuft umsetzen könne.
ECKPUNKTE-PAPIER SIEHT ZWEITE PHASE VOR
Diese auf Haushalte und Gewerbe beschränkte Erstattung war bereits in einem Eckpunktepapier der Gaskommission vorgesehen, das Reuters vorlag. In einer zweiten Phase sollte demnach ab März oder April eine Gaspreisbremse greifen, bei der jeder Kunde ein staatlich gefördertes Kontingent von 60 bis 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs von September 2022 erhält. Darüber hinaus müsste der Marktpreis bezahlt werden. Das Kontingent könne etwa auf zwölf bis 14 Cent pro Kilowattstunde heruntersubventioniert werden.
Der Betrag solle bei der Einkommenssteuer als geldwerte Leistung angegeben und ab einer bestimmten Höhe besteuert werden. Dadurch solle ein sozialer Ausgleich erreicht werden, heißt es in dem Eckpunktepapier. Sollte es europäische Regeln geben, würden die deutschen Bestimmungen automatisch angepasst.
Dem Papier zufolge sollten die Versorger aller Kunden mit einem sogenannten Standard-Lastprofil – also praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden – die Monatsrechnung bei einer staatlichen Stelle einreichen. Neben Gas- sollen danach auch die Fernwärme-Rechnungen beglichen werden. Eine genaue Abrechnung nach Verbrauch solle es nicht geben, wurde in dem Papier vorgeschlagen. Nicht kalkuliert werden dort die Kosten. Eine Dezember-Monatsrechnung dürfte bei den derzeitigen Gaspreisen aber wohl einen zweistelligen Milliarden-Betrag ausmachen.
Die Sonderzahlung hat den Vorteil, dass sie vergleichsweise schnell Entlastung schaffen kann. Nachteil ist, dass damit Sparanreize fehlen. Dabei gilt es als notwendig, dass Haushalt und Industrie 20 Prozent Gas im Vergleich zu den Vorjahren sparen, um eine Gasmangellage zu vermeiden. In den vergangenen zwei Wochen verbrauchten die Haushalte aber sogar mehr.
Mehr Sparanreize böte die Kontingentlösung, die dem Papier zufolge im Frühjahr folgen könnte. Sie braucht aber eine längere Vorbereitungszeit seitens der Versorger, so dass sie erst ab dem Frühjahr greifen könnte. Das beschriebene Konzept mit einem 80-Prozent-Kontingent entspricht Vorstellungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die dieser bereits geäußert hat. Auch hier sollen Fernwärme- ähnlich wie Gaskunden behandelt werden.
Aus der Kommission hatte es weiter geheißen, dass ein Extra-Paket für die großen Verbraucher der Industrie geschnürt werden müsse. Die Sonderzahlung ist zunächst nur für Haushalte sowie Gewerbetriebe wie etwa Supermärkte oder Handwerker gedacht.
Kommission verständigt sich auf Vorschlag für Gaspreisbremse
Quelle: Reuters
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