Berlin, 02. Sep – Die Spitzen der Ampel-Regierung wollen Samstagvormittag über ein drittes Entlastungspaket wegen der stark gestiegenen Energiepreise entscheiden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Parteikreisen. An dem Treffen werden neben Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP teilnehmen.
Die Koalition berät seit Wochen darüber, mit welchen Maßnahmen sie Bürgerinnen und Bürger, aber auch Firmen entlasten will. Als Elemente stehen dafür bereits eine umfassende Wohngeldreform ab Anfang 2023, die Einführung eines Bürgergeldes sowie die von der FDP vorgeschlagene Korrektur der sogenannten Kalten Progression bei der Besteuerung fest. Die SPD will daneben Direktzahlungen für besonders bedürftige Personen und Familien. Die Grünen-Fraktion schlägt eine Energiepreispauschale vor, deren Höhe nach Einkommen gestaffelt sein soll. Zudem wollen die Grünen ein 29-Euro-Regionalticket und ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket.
Nach Angaben des Wirtschaftsministerium war am Freitag noch unklar, ob es einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf von Haushalten geben soll. Dies fordern sowohl die SPD-Fraktion als auch die oppositionelle Union. Es wird damit gerechnet, dass die Spitzen der Ampel-Koalition die Ergebnisse noch am Samstag gemeinsam vorstellen werden.
Koalition will Samstagvormittag über Entlastungspaket entscheiden
Quelle: Reuters
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