Update Berlin, 04. Sep – Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket im Milliardenvolumen verständigt. „Es ist vollbracht“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Sonntagmorgen via Twitter. „Sehr gutes Ergebnis.“ Ein Vertreter der Koalitionsparteien sagte Reuters, es gebe eine Einigung auf ein weiteres Entlastungspaket. Details sollten in einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr vorgestellt werden. Der etwa von der FDP geforderte Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland kam dabei offenbar nicht zur Sprache. „Atom war kein Thema“, sagte ein Koalitionsvertreter zu Reuters.
Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seit Samstagmittag mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller Koalitionspartner im Kanzleramt verhandelt. Auf dem Tisch lag ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, der Begrenzung der Energiepreise und zur Finanzierung. Dazu zählten eine umfassende Wohngeldreform, das für Anfang 2023 geplante Bürgergeld mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sowie steuerliche Entlastungen durch eine Korrektur der sogenannten kalten Progression.
Ein Teil der Entlastungen soll noch in diesem Jahr wirksam werden. SPD und Grüne forderten direkte Zahlungen an Haushalte etwa in Form einer erneuten Energiepreispauschale. Auch eine Nachfolge-Regelung für das Ende August ausgelaufene sogenannte 9-Euro-Ticket wurde beraten. Zudem sollten dieses Mal auch Rentner und Studierende von den Entlastungen profitieren. Die ersten beiden Entlastungspakete der Ampel-Koalition hatten ein Volumen von zusammen rund 30 Milliarden Euro. Etliche Maßnahmen sind Ende August ausgelaufen, dafür werden einige Finanzhilfen aus den Paketen erst im September ausgezahlt.
Kontroversen gab es zwischen den Ampel-Parteien auch über die Frage, ob es im Gegenzug zu den Entlastungen eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen etwa von Energiekonzernen geben soll. SPD und Grüne forderten dies, die FDP lehnte sie ab. Unklar war auch, ob es einen von der SPD und der oppositionellen Union geforderten Gaspreisdeckel für die Grundversorgung von Haushalten geben soll.
Koalition vereinbart drittes Entlastungspaket
Quelle: Reuters
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