Koalition streitet um Abgaben für Klima-Wende der Industrie

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Berlin, 16. Feb (Reuters) – Angesichts der Kosten für die Klima-Wende in der Industrie streitet die Ampel-Koalition über die Finanzierung. Die Überlegungen des Wirtschaftsministeriums zu neuen Abgaben trafen bei der FDP auf scharfen Widerspruch. Der Klima- und Transformationsfonds des Bundeshaushaltes reiche dafür aus, sagte Vize-Fraktionschef Lukas Köhler am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen gesagt, das zentrale Instrument für die Industrie seien Klimaverträge mit dem Staat, mit denen die Mehrkosten grüner Produktion ausgeglichen würden. Diese seien aber so teuer, dass der Bundeshaushalt dafür auf Dauer nicht aufkommen könne. Köhler konterte: „Angesichts steigender Einnahmen aus der CO2-Bepreisung besteht aus unserer Sicht keinerlei Notwendigkeit, andere Finanzierungsquellen als den Klima- und Transformationsfonds für die Klimaschutzverträge zu erschließen.“

Nach einer Studie der Denkfabrik Agora Energiewende könnte die Umstellung von Stahl-, Chemie- und Zementindustrie in den nächsten zehn Jahren über 40 Milliarden Euro kosten. Vorgesehen sind von der Bundesregierung in dieser Wahlperiode lediglich etwas über eine Milliarde Euro für die sogenannten CCFDs (Carbon Contracts for Difference). Dies gilt aber als nicht ausreichend.

Industrie

In einem ersten Schritt würden sie noch aus dem Transformationsfonds bezahlt, hatte Staatssekretär Graichen gesagt. Die Debatten über den Einsatz des Geldes aus dem Fonds seien aber jetzt schon heftig und würden noch heftiger: „So dass man sich auch die Frage stellen muss, welche andere Instrumente gibt es oder welche Einnahmemöglichkeiten gibt es für CCFDs, jenseits des Bundeshaushaltes.“ Diese Frage nach Einnahmemöglichkeiten oder Umlagen stehe jetzt auf der Agenda.

Köhler forderte hingegen: „Ziel muss es jetzt sein Klimaschutzverträge so auszugestalten, dass der Finanzbedarf so gering wie möglich bleibt.“ Dafür müssten auch klimafreundliche Alternativen kostengünstig zur Verfügung stehen.“ Er sprach sich für den Einsatz von sogenanntem blauen Wasserstoff aus, der mit Hilfe von Erdgas produziert wird. Das entstehende CO2 wird hierbei unterirdisch gespeichert. Dieser Wasserstoff ist weit billiger als allein mit Erneuerbaren Energien erzeugter grüner Wasserstoff. Entsprechend würden auch die Klimaverträge mit der Industrie günstiger. „Darüber hinaus sollte die Zahl der Klimaschutzverträge auf das unbedingt Notwendige begrenzt werden“, sagte Köhler.

Industrie

Die frühere Bundesregierung hatte die Klimaverträge bereits vorbereitet und auch Überlegungen zur Gegenfinanzierung erarbeitet. In einem Eckpunktepapier aus dem Frühjahr 2021 heißt es: „Daher wird die Bundesregierung bereits bei der Umsetzung des Pilotprogramms Refinanzierungsoptionen wie die Einführung einer Klima-Umlage, eine Abgabe auf energieintensive Güter oder ähnliches zur Finanzierung einer Erweiterung des Anwendungsbereichs von Klimaschutzverträgen prüfen.“

Koalition streitet um Abgaben für Klima-Wende der Industrie

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