Berlin, 23. Sep – Das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm der Ampel-Regierung kommt auch ein Jahr nach der Bundestagswahl nicht. Nachdem es bereits mehrfach verschoben wurde, wird auch der zuletzt von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Kabinetts-Termin im September nicht gehalten, wie Koalitionsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag sagten. Frühestens Oktober sei damit zu rechnen. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Koalitionsvertreter nannten als Grund für den Aufschub zum einen den weiter schwelenden Streit mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) über CO2-Einsparungen im Verkehr. Vor allem will aber die FDP eine Verknüpfung des Programms mit einer Reform des Klimaschutzgesetzes. Diese ist im Koalitionsvertrag angelegt. Angedeutet wird dort, dass einzelne Sektoren und die zuständigen Ministerien keine jahresscharfen Einsparvorgaben mehr bekommen. Dies hatte bereits nach Veröffentlichung des Vertrags für Unmut unter Grünen und bei Umweltverbänden gesorgt.
Bereits 2021 hatte der Verkehrssektor seine Klimaziele gerissen. Die von Wissing vorgeschlagenen Instrumente, um wieder auf Kurs zu kommen, hatte ein unabhängiger Expertenrat der Regierung ungenügend genannt. Sein Programm sei „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“, urteilten die Experten Ende August. Eine vertiefte Prüfung habe es daher gar nicht gegeben.
Gestritten wird zwischen Habeck auf der einen und Wissing sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der anderen Seite unter anderem über den CO2-Ausstoß der PKW. Habeck fordert Regierungskreisen zufolge einen Preis-Aufschlag für große Spritschlucker als Gegenstück zu den E-Auto-Kaufprämien.
Habeck hatte als Konsequenz des Expertenrat-Urteils den Beschluss des umfassenden Programms der Regierung gefordert. „Wir sind in der Pflicht, noch im September das Klimaschutzsofortprogramm zu beschließen.“ Auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang hatte sich dem angeschlossen.
Bis 2030 ist Deutschland laut Klimaschutzgesetz verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 65 Prozent zu reduzieren. Im vergangenen Jahr lag man bei rund 39 Prozent. Dem aktuellen Gesetz zufolge haben alle Sektoren wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr klare, jahresscharfe Vorgaben für ihren maximalen Ausstoß an Treibhausgasen.
Klimaschutz-Sofortprogramm auf der langen Bank – Frühestens Oktober
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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